Kompetenzstreit

Aufnahmezentrum für Ukrainer wird geschlossen

Das letzte Ankunftszentrum Österreichs für Kriegsvertriebene aus der Ukraine schließt. Ab 8. Jänner gibt es einen Aufnahmestopp in der Unterkunft in Hietzing. Der Grund für die Schließung ist ein Streit zwischen Bund und Stadt . 

Noch sind die Türen des Ankunftszentrums am Schlossberg in Hietzing geöffnet. Mehr als 160 Kriegsvertriebene aus der Ukraine werden dort noch von der Volkshilfe Wien betreut. Zu Weihnachten waren es noch mehr als 180. Die Vertriebenen bekommen Verpflegung und Unterstützung bei Behördenwegen, bis sie in der Grundversorgung sind. Ab 8. Jänner werden neu ankommende Menschen nicht mehr aufgenommen und die noch Untergebrachten werden abgesiedelt.

"Niemand wird in die Kälte geschickt“

Notfälle werde man aber weiterhin aufnehmen, stellte die Leiterin des Ankunftszentrums, Silvia Zechmeister, klar: „Es wird niemand hier in die Kälte auf die Straße geschickt.“ Und es werde weiterhin versucht, die Kriegsvertriebenen auf Grundversorgungsplätze in die Bundesländer zu vermitteln. 

40 bis 80 Menschen aus der Ukraine kommen jede Woche noch in Wien an. Die Bundesbetreuungsagentur BBU sieht die Erstversorgung der Vertriebenen klar in der Verantwortung der Länder, wie Geschäftsführer Andreas Achrainer sagte: „Wenn es kein Erstankunftszentrum gibt, gibt es andere Lösungen wie Hotlines, die Zusammenarbeit mit NGOs, mit Sozialorganisationen, die hier Abhilfe schaffen könnten. Hier braucht es aber den politischen Willen in den Bundesländern.“

Kompetenzstreit zwischen Bund und Stadt

Anders sieht das Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Seiner Meinung nach liegen die Koordinierungsaufgaben beim Bund. Die BBU besitze ja Einrichtungen, die derzeit geschlossen seien, darunter auch eine in Wien. „Da gibt es von mir auch die explizite Zustimmung, wenn die BBU die betreiben will, dass das in Ordnung ist. Also, ich vermute, dass es den Plan gibt, das dann im Jänner zu eröffnen. Aber wissen tue ich es nicht“, so Hacker.

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