Freispruch für Pilnacek: Aber Suspendierung bleibt

Ex-Justiz-Sektionschef

Freispruch für Pilnacek: Aber Suspendierung bleibt

Der Ex-Justizsektionsleiter Christian Pilnacek wurde am Mittwoch freigesprochen. 

Wien. Für den derzeit noch suspendierten Sek­tionschef Christian Pilnacek gab es am Mittwoch im Wiener Straflandesgerichts einen Freispruch: Der Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses ist damit vorerst vom Tisch. Ausgangspunkt der Anklage gegen den 58-Jährigen war eine Anzeige der WKStA gegen die Presse-­Redakteurin Anna Thalhammer. Wie Chat-Verläufe ergaben, gab Pilnacek diese Anzeige einer anderen Zeitung bekannt und auch, dass die Staatsanwaltschaft Wien von einem Ermittlungsverfahren absehen werde.

Pilnacek zur Weitergabe: "Ja, mir ist das passiert"

Informationen. Bei der Verhandlung räumte Pilnacek die Weitergabe der Informationen ein: „Ja, mir ist das passiert“, gab sich der suspendierte Sektionschef geständig. Er habe allerdings darauf gedrängt, dass die Information nicht veröffentlicht wird. Deswegen wurde er auch freigesprochen. Denn: Wie Richterin Julia Matiasch erklärte, seien durch die Weitergabe der Informa­tionen weder öffentliche noch private Interessen gefährdet worden. Das wäre die Voraussetzung für eine Verurteilung gewesen, was die Richterin in beiden Fällen nicht gegeben sah.

Suspendierung. Das nicht rechtskräftige Urteil hat allerdings keine Auswirkungen auf die Suspendierung des Ex-Justizsektionsleiters: Das Disziplinarverfahren gegen ihn besteht auch weiterhin. Solange die Strafverfahren gegen Pilnacek laufen, liegen die Disziplinarverfahren auf Eis. Damit dürfte sich die Causa in die Länge ziehen.



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