Wenn Elke Hanel-Torsch am Mittwoch ihren neuen Job im Rathaus antritt, wartet auf sie kein warmer Empfang, sondern ein Forderungskatalog der Grünen.
Das Sesselrücken in der Stadtregierung ist für die neue Stadträtin Elke Hanel-Torsch alles andere als ein gemütlicher Spaziergang, denn die Grünen machen ihr bereits vor der Angelobung die Hölle heiß. Am Mittwoch übernimmt die bisherige Nationalrätin die Schlüsselressorts für Wohnen und Frauen von Kathrin Gaál. Doch eine Schonfrist gibt es für die SPÖ-Politikerin nach Ansicht der Opposition nicht. Die Grünen präsentieren pünktlich zum Amtsantritt eine Liste an Versäumnissen und fordern Maßnahmen.
Wut über männliche Nachfolge
Julia Malle ortet bei der SPÖ eine Gleichgültigkeit gegenüber frauenpolitischen Anliegen. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen kritisiert heftig, dass auf Hanel-Torsch im Nationalrat ein 66-jähriger Mann nachrückt und damit die Frauenquote im SPÖ-Klub weiter absinkt. Malle wertet das als völlig falsches Signal für die gesamte Stadt. "Die SPÖ hat nicht nur ihren sozialen Kompass, sondern auch ihren feministischen Kampfgeist verloren und frauenpolitisch den Rückwärtsgang eingelegt", poltert die Politikerin.
Frauensprecherin und stv. Klubobfrau Julia Malle mit Klubobmann und Wohnsprecher Georg Prack.
Zudem verweisen die Grünen auf eine wachsende Lohnlücke bei der Stadtverwaltung, wo Frauen laut Oppositionsangaben deutlich weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Auch die jüngsten Sparmaßnahmen im Sozialbereich treffen nach Einschätzung von Malle vor allem die Wienerinnen, die oft die Lücken in der Pflege und Betreuung füllen müssen. Die Grüne Frauensprecherin drängt daher auf ein Ende der Budgetkürzungen und verlangt mehr Mittel für den Schutz vor Gewalt. "Die Liste der drängenden Aufgaben für die neue Stadträtin ist lang", betont Malle mit Blick auf die prekäre Lage in den Beratungsstellen.
Kampfansage an Immobilien-Haie
Beim Thema Wohnen sieht die Opposition den Ruf der Stadt als internationales Vorbild massiv gefährdet. Klubobmann Georg Prack wirft der rot-pinken Koalition vor, die Mieten außer Kontrolle geraten zu lassen und den sozialen Wohnbau sträflich zu vernachlässigen. Vor allem die Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb entziehe dem Markt nach Einschätzung der Grünen wertvollen Platz zum Leben. Prack verlangt von der neuen Stadträtin daher ab dem ersten Tag im Amt eine harte Hand gegen Spekulanten. "Wien galt jahrzehntelang als Hochburg des leistbaren Wohnens, doch diese Gewissheit ist verloren gegangen", warnt der Grüne Wohnsprecher eindringlich.
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Ein besonderes Augenmerk richten die Grünen auf die geforderte Leerstandsabgabe, für die sich Hanel-Torsch in ihrer früheren Rolle als Mietervertreterin selbst einmal starkgemacht habe. Die Opposition erwartet nun, dass die neue Stadträtin ihre alten Forderungen nicht vergisst und endlich liefert, um ungenutzte Wohnungen wieder verfügbar zu machen.
Energiewende laut Grünen im Schneckentempo
Auch bei der Umstellung der Heizsysteme werfen die Grünen der Stadtregierung ein Versagen auf ganzer Linie vor. Das Programm zum Ausstieg aus Gas bewege sich nach Meinung der Opposition lediglich im Schneckentempo vorwärts. Sollte Wien in diesem Rhythmus weitermachen, drohe laut einer grünen Anfrage eine massive Verzögerung von knapp zwei Jahrzehnten. Die neue Ressortchefin müsse daher sofort für mehr Tempo sorgen, um die Mieter aus der teuren Abhängigkeit von Gas zu befreien. Nur so könne man laut Georg Prack die Wohnkosten für die Wiener langfristig wieder in den Griff bekommen und den drohenden sozialen Abstieg vieler Familien verhindern.
