Wien blickt am Mittwoch auf einen wahren Fragen-Marathon im Rathaus. Die FPÖ will mit 258 Details die Kosten für Asylwerber in den Spitälern klären. Maximilian Krauss fordert nun totale Transparenz von Bürgermeister Michael Ludwig.
Im Rathaus bahnt sich am kommenden Mittwoch ein wahrer Anfrage-Marathon zur Lage der städtischen Spitäler an. Die FPÖ bringt unter der Federführung von Klubchef Maximilian Krauss eine dringliche Anfrage ein, die das gesamte Ausmaß der medizinischen Versorgung von ausländischen Staatsangehörigen in der Bundeshauptstadt offenlegen soll. Mit einem Katalog von insgesamt 258 Fragen wollen die Freiheitlichen volle Transparenz über die finanzielle Belastung des Wiener Gesundheitssystems erzwingen.
Maximilian Krauss: "Die Zahlen müssen endlich auf den Tisch."
Krauss fordert Ende der Geheimniskrämerei
Im Zentrum der politischen Offensive steht der Vorwurf der Ungerechtigkeit innerhalb des solidarisch finanzierten Systems. Krauss nimmt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) direkt in die Pflicht. "Die Zahlen müssen endlich auf den Tisch. Ludwig muss uns beantworten, wie viel die Behandlungen von Asylanten insbesondere Syrern und Afghanen die Wiener Steuerzahler wirklich kosten", erklärt der FPÖ-Klubchef im Vorfeld der Sitzung. Die Freiheitlichen stoßen sich vor allem daran, dass die heimische Bevölkerung oft monatelang auf wichtige Termine warten muss. Krauss betonte dazu, dass es nicht sein könne, dass Wiener auf Operationen lange warten müssen, während Nicht-Österreicher bevorzugt werden.
Belastung durch Drittstaatsangehörige
Die Anfrage stützt sich auf besorgniserregende Entwicklungen im öffentlichen Gesundheitswesen. Besonders im Fokus stehen Patienten aus Krisengebieten und Herkunftsländern mit einer hohen Asylquote. Die FPÖ verweist auf jüngste Daten der Bundesebene, wonach Einwanderer in den vergangenen zehn Jahren rund 22 Millionen Spitalsbehandlungen in Anspruch genommen haben. Allein zwischen 2022 und 2024 fielen demnach rund 500.000 Behandlungen auf afghanische Staatsbürger zurück. In Wien will man nun wissen, wie sich diese Zahlen auf die verschiedenen Fachbereiche von der Chirurgie bis zur Kinder- und Jugendpsychiatrie verteilen.
Suche nach der Kostenwahrheit
Die Dringliche Anfrage lässt kaum einen medizinischen Bereich aus und verlangt eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten seit dem Jahr 2015. Gefragt wird unter anderem nach den Ausgaben für Dolmetschleistungen, medikamentöse Therapien und sogar Leistungen in der plastischen Chirurgie für Staatsbürger aus Syrien, Afghanistan, der Ukraine, dem Irak, dem Iran und der Türkei. "Unsere dringliche Anfrage mit 258 Fragen wird Licht ins Dunkel bringen", versichert Krauss. Auch die Frage nach sogenannten Gastpatienten, also Personen ohne Hauptwohnsitz in Wien, sorgt für Zündstoff. Die Freiheitlichen wollen wissen, warum beitragszahlende Patienten aus anderen Bundesländern gegenüber nichtbeitragszahlenden Personen nachrangig behandelt werden.
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Zankapfel E-Card für Asylwerber
Ein weiterer wunder Punkt in der Debatte ist der uneingeschränkte Zugang zum Leistungskatalog der Sozialversicherung. Die FPÖ erkundigt sich bei Bürgermeister Ludwig explizit nach seiner Haltung zu einer möglichen Beschränkung auf eine medizinische Notversorgung für Asylwerber. Bisher verfügen diese über den vollen Zugang mittels E-Card, was angesichts der angespannten budgetären Lage der Stadt zunehmend kritisch gesehen wird. Die Debatte im Gemeinderat verspricht daher eine hitzige Auseinandersetzung über Fairness, Finanzierung und die Zukunft der medizinischen Versorgung in Wien zu werden.
