Neubauer Bezirksvorsteher Reiter: "Seit längerer Zeit keine Vorfälle" - LPD Wien: Von 1. April bis 15. Oktober mindestens 26 strafrechtliche Übertretungen.
Nach Rassismusvorwürfen gegen die Wiener Polizei wegen einer Amtshandlung im Josef-Strauß-Park in Wien-Neubau ist nun eine Diskussion zwischen der Exekutive und dem Neubauer Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne) ausgebrochen. Reiter hatte den Einsatz in der ORF-Sendung "Thema" als nicht nachvollziehbar empfunden, weil es "seit Längerem keine Vorfälle" gegeben habe. Das wies die Polizei zurück.
Am Sonntagnachmittag vor einer Woche (14. Oktober) hatten Polizisten eine Gruppe junger, hauptsächlicher schwarzer Männer in dem Park im Bezirk Neubau kontrolliert. Es handelte sich um den Wiener Rapper T-Ser und weitere Musiker und Label-Kollegen. Die Männer fühlten sich provoziert und nur wegen ihrer Hautfarbe aufs Korn genommen. Teile der Amtshandlung wurden von den Betroffenen gefilmt und fotografiert und landeten unter dem Hashtag #nichtmituns und großem öffentlichen Interesse im Internet.
Reiter leugnete Vorfälle
In der am Montag (22. Oktober) gelaufenen Sendung von "Thema" hatte sich der ORF der Angelegenheit angenommen und unter anderem Reiter befragt. "Es gibt einfach seit längerer Zeit keine Vorfälle, und seit Wiedereröffnung überhaupt. Nicht einmal Anrufe und keine Beschwerden. Die Polizei hat's mir auch nicht dokumentieren können", sagte der Bezirksvorsteher.
Dem widersprach die Landespolizeidirektion (LPD) Wien am Dienstag in einer Aussendung. "Das LKA Wien analysierte die Häufigkeit bestimmter strafrechtlicher Delikte inklusive Fälle nach dem Suchtmittelgesetz für den betroffenen Bereich (Parkanlage sowie angrenzende Bereiche) für den Zeitraum 01. April bis 15. Oktober 2018. Hierbei wurden mindestens 26 strafrechtlichen Übertretungen, darunter 13x Körperverletzung, 7x Sachbeschädigung, 2x Raub und 4x Suchtmittelgesetz festgestellt. Diese Informationen lagen dem Bezirksvorsteher vor und wurden ihm auch vom zuständigen Sicherheitskoordinator für den 7. Bezirk erläutert", hieß es darin. Auf Nachfrage der APA präzisierte Polizeisprecher Paul Eidenberger, dass mit angrenzenden Bereichen die Straßenzüge um den Park gemeint sind.
"Die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit sicherheitspolizeilichen Einschreitens in und rund um die gegenständliche Parkanlage steht weiterhin außer Zweifel. Die Mitwirkungspflicht aller in Österreich aufhältigen Personen an Amtshandlungen der Polizei steht ebenfalls nicht zur Diskussion", so die LPD weiter.
FPÖ fordert Rücktritt
"Reiter behautet, dass es keine strafrechtlichen Handlungen oder Bürgerbeschwerden in Zusammenhang mit dem Josef-Strauß-Park gibt. Er ignoriert bewusst die Tatsachen sowie die Aussagen der Polizei", sagt Wiens Vizebürgermeister, Dominik Nepp. Entgegen der Behauptung des Grünen Bezirksvorstehers ist der Josef-Strauß-Park in der Vergangenheit sehr wohl Schauplatz krimineller Handlungen und gewalttätiger Übergriffe gewesen.
Nepp hält fest, dass Reiter über diese Vorfälle informiert gewesen sein muss und bewusst die Unwahrheit behauptet hätte. Reiter sei "ganz offensichtlich rücktrittsreif", sagt Nepp.
