"Amtsverschwiegen"

Wiener Taxi-Unternehmer verliert Konzession nach 109 Übertretungen

Die "Moral" von der Geschichte: Auf Behördenschreiben sollte man besser reagieren. 

In Wien achtet das Magistratische Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk mit Argusaugen darauf, dass nur verlässliche Taxiunternehmen eine Konzession erhalten - und diese auch behalten dürfen. Dabei prüfe man nicht nur Unternehmen, die neu ins Geschäft einsteigen, auch bereits am Markt befindliche Firmen würden laufend kontrolliert, wie es auf Anfrage der Redaktion heißt. So haben allein im vergangenen Jahr 855 Überprüfungen der Zuverlässigkeit von Taxiunternehmen stattgefunden.

Von Behördenseite wird natürlich bedacht, dass jemand, der den ganzen Tag berufsmäßig mit dem Auto unterwegs ist, ein höheres Risiko hat, eine Verwaltungsübertretung zu begehen als Otto-Normalverbraucher. Gleichzeitig müsse man sich, wenn man in ein Taxi steigt, auch darauf verlassen können, dass die Gesetze vom Fahrzeuglenker eingehalten werden. 

109 Übertretungen in 3 Jahren 

Nun hat das Magistratische Bezirksamt reagiert und einem Taxi-Unternehmer die Konzession entzogen, der es "geschafft" hat, in nur dreieinhalb Jahren 109 Verwaltungsübertretungen zustande zu bringen. Allein 50 Mal hagelte es rechtskräftige Strafen wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft – die Behörde wollte zur Durchführung des Strafverfahrens wissen, wer das Fahrzeug gelenkt hatte.

Hinzu kommen Übertretungen der Betriebsordnung für den nicht linienmäßigen Personenverkehr - so war beispielsweise einer der Lenker nicht im Besitz eines gültigen Taxiausweises. Auch eine Reihe von Strafen wegen Falschparkens erhielt das betreffende Taxi-Unternehmen. Das Magistratische Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk sah sich daraufhin gezwungen, dem Unternehmer die Konzession zu entziehen.

Dieser allerdings konnte die Entscheidung nicht nachvollziehen, nahm sich einen Anwalt und erhob Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Die Übertretungen begründete er damit, sich aus persönlichen Gründen nicht um den Betrieb kümmern zu können. Seine Lenker hätten ihm stets versichert, dass "alles in Ordnung" sei. Überhaupt sehe er besagte Übertretungen keineswegs als "so schwerwiegend". 

"Unseriöse Unternehmen"

Jetzt ist das Gericht am Zug. Dem Ausgang des Verfahrens blickt die Leiterin des Gewerbeservices des Magistratischen Bezirksamtes 1/8, Sonja Dedelmahr, gelassen entgegen: "Wir lassen uns sicher nicht an der Nase herumführen. Die Wienerinnen und Wiener können sich auf uns verlassen, dass unseriöse Unternehmen aus dem Verkehr gezogen werden." Lenkerauskünfte sollte man also besser beantworten, so ihr Rat.

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