Im Fokus: Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit und ein großer Oldtimer-Fuhrpark.
Wien. Die Diskussion um die Oldtimer-Protzerei einiger Mitarbeiter der MA 48 hat ein neues Level erreicht: Der Stadtrechnungshof hat sich eingeschaltet. Kritisiert werden die Ausgaben der städtischen Müllabfuhr (MA 48) zum einen für die Öffentlichkeitsarbeit – zum anderen für den großen Oldtimer-Fuhrpark, dessen „Zweckmäßigkeit“ sich laut RH nicht gänzlich erschließe.
Bericht. Es ist ein Fuhrpark, der alle Stückerln spielt: vom Motorrad bis zum Flugzeug – nur mit dem Einsammeln von Müll hat es wenig zu tun. ÖSTERREICH hatte schon mehrmals darüber berichtet: Im Prüfungszeitraum 2017 bis 2019 stand die MA 48 unter der Verantwortung der nunmehrigen Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SP). Eine Oldtimer-Protzausfahrt wurde damals bei den Vienna Classic Days sogar von Simas Ehemann Josef Thon, MA48-Leiter, geleitet.
Fraglicher Nutzen der teuren Oldtimer-Flotte
Millionen. Laut den Unterlagen, die an den Stadtrechnungshof übermitteltet wurden, seien in dem Zeitraum 5,6 Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben worden. Bei stichprobenartigen Überprüfungen seien zusätzliche Positionen gefunden worden, die nicht eindeutig der Öffentlichkeitsarbeit zuzurechnen wären – etwa Bewirtungskosten.
Fuhrpark. Die Prüfer beschäftigten sich auch mit dem Fuhrpark der MA 48 und deren Oldtimer
Museumsfahrzeug-Flotte. In Summe 38 Stück. Nur einige haben einen Bezug zum Aufgabengebiet der MA 48 (zum Beispiel Müllfahrzeuge aus den 1960er-Jahren), andere nicht (ein Hubschrauber, ein Militärflugzeug, ein London Taxi Baujahr 1977, Motorrad mit Beiwagen 1990).
Unklarheit gibt es auch bei den Kosten. Die Anschaffung belief sich auf 27.783 Euro, aber die Ausgaben seitdem, etwa für Instandhaltung, auf satte 367.000 Euro. Doch der Nutzen der Gefährte – etwa Lehrlinge daran herumschrauben zu lassen – könne „nur begrenzt“ nachvollzogen werden.
Die MA48, seit 2020 ist Jürgen Czernohorszky (SP) Ressortchef, versprach eine Kostenstelle einzurichten.
FPÖ ortet "Skandal" und "Millionenverschwendung"
„Die MA 48 gibt mehr Geld für Werbung aus als Burgenland, Kärnten und Salzburg zusammen“, kritisierte Klubobmann David Ellensohn (Grüne) Simas MA 48-Oldtimer. Die FPÖ orte eine „Millionenverschwendung“ und fordert die sofortigen Rücktritte von Sima und ihres Ehemanns, MA 48-Leiter Josef Thon. Einen „Skandal“ wittert der blaue Landeschef Dominik Nepp, er wolle eine Anzeige gegen Thon prüfen. „Die MA 48 entsorgt das Steuergeld der Wiener“, sind Klubobmann Markus Wölbitsch und Gemeinderatsmandatar Michael Gorlitzer (beide ÖVP) überzeugt. Sie fordern Stadtrat Czernohorszky auf, „schleunigst“ gegenzusteuern. Zur Verteidigung der MA 48 rückte SP-Gemeinderatsmandatarin Nina Abrahamczik aus: „Eine erfolgreiche Abfallwirtschaft brauche PR.“