Im Zuge der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde erneut bestätigt, was für die FPÖ-Wien von Anfang an klar war: Der Buchungsabschluss für den Rechnungsabschluss 2025 hat noch nicht stattgefunden. Einsparungen entpuppen sich demnach als "Rücklagenplünderung".
Sämtliche derzeit kolportierten Zahlen seien daher ausschließlich vorläufiger Natur. "Die von der Wiener SPÖ medial hochgejubelten Zahlen entbehren damit jeder Grundlage. Wer vor einem abgeschlossenen Buchungsprozess von Einsparungserfolgen spricht, betreibt bewusste Irreführung der Wienerinnen und Wiener“, so die Finanzsprecherin der Wiener FPÖ Stadträtin Ulrike Nittmann und der freiheitliche Wirtschaftssprecher LAbg. Udo Guggenbichler.
Darüber hinaus wurde im Finanzausschuss bestätigt, dass es im Jahr 2025 zu massiven Rücklagenauflösungen in der Höhe von rund 370 bis 380 Millionen Euro gekommen sei, heißt es in einer FPÖ-Aussendung. "Das angebliche Einsparungsergebnis für 2025 ist somit nichts anderes als eine einmalige Budgetkosmetik auf Kosten der finanziellen Substanz der Stadt Wien. Was hier als Sparsamkeit verkauft wird, ist in Wahrheit eine Plünderung der finanziellen Rücklagen. Rücklagenauflösungen sind keine strukturellen Einsparungen, sondern ein gefährliches Verschieben der Probleme in die Zukunft“, kritisieren Nittmann und Guggenbichler.
Die Freiheitlichen warnen davor, dass diese Art der Budgetpolitik langfristig die finanzielle Handlungsfähigkeit Wiens massiv schwächt. Anstatt nachhaltige Reformen einzuleiten, setze die rot-pinke Stadtregierung weiterhin auf kurzfristige Schönfärberei und mediale Inszenierung. „Echte Budgetverantwortung bedeutet, Ausgaben zu senken, Fehlentwicklungen zu korrigieren und strukturelle Reformen umzusetzen – nicht das Leerräumen von Rücklagen, um sich selbst auf die Schulter klopfen zu können“, so die FPÖ-Politiker.
Kritik auch von Stadt-ÖVP
Die aktuelle Entwicklung zentraler Wirtschafts- und Sozialkennzahlen zeige eine ernüchternde Bilanz nach fünf Jahren SPÖ-Neos-Stadtregierung: "Wien steht heute deutlich schlechter da als noch im Jahr 2020. Während sich die Stadtregierung selbst als Wirtschaftsmotor feiert, zeichnen die Fakten ein völlig anderes Bild", heißt es vonseiten der Stad-ÖVP.
Besonders alarmierend sei der starke Anstieg bei der Mindestsicherung. Der Anteil Wiens an allen Mindestsicherungsbeziehern in Österreich ist von bereits hohen 65,8 Prozent im Jahr 2020 auf mittlerweile 72,5 Prozent im Jahr 2024 gestiegen. Während die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher österreichweit leicht rückläufig war, verzeichnete Wien im selben Zeitraum einen Zuwachs von rund 13.000 Personen. "Das ist ein sozialpolitisches Alarmsignal“, warnt ÖVP-Wien-Landesparteiobmann Markus Figl. "Wien entwickelt sich zunehmend zum Sozialmagneten, während nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt ausbleibt.“
Auch am Arbeitsmarkt verschärfe sich die Schieflage weiter. Knapp 40 Prozent aller Arbeitslosen in ganz Österreich leben in Wien, bei den Langzeitbeschäftigungslosen sind es sogar 52 Prozent. "Das ist kein Zeichen wirtschaftlicher Stärke, sondern Ausdruck einer gescheiterten Arbeitsmarktpolitik“, betont ÖVP-Wien-Klubobmann Harald Zierfuß.
Demgegenüber fallen die positiven Entwicklungen ernüchternd gering aus. Der Anteil Wiens an der gesamtösterreichischen Wirtschaftsleistung ist seit 2020 lediglich von 25,2 auf 25,3 Prozent gestiegen, jener bei den Beschäftigten von 22,7 auf 23,5 Prozent. Besonders deutlich wird die Schwäche Wiens beim verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte. Trotz eines Bevölkerungsanteils von über 22 Prozent kommt Wien nur auf rund 20 Prozent des österreichweiten Einkommens. Mit einem verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen von lediglich 28.200 Euro ist Wien mittlerweile das einkommensschwächste Bundesland. Zum Vergleich: Niederösterreich erreicht 31.600 Euro pro Kopf. "Wer arbeitet, hat in Wien immer weniger in der Tasche und das wird durch die rot-pinke Leistungs-Steuer auch noch verschärft. Das ist die traurige Realität in Wien“, kritisiert Figl.
Besonders problematisch sei, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung diese Entwicklung weiterhin schönredet. "Eigenlob ersetzt keine Reformen“, so Zierfuß. „Wien braucht endlich eine Politik, die Arbeit belohnt, Integration einfordert und Betriebe stärkt – statt immer neue Abhängigkeiten vom Sozialsystem zu schaffen.“
Figl und Zierfuß abschließend: "Wenn Wien wieder Wohlstand schaffen will, braucht es einen echten Kurswechsel. Weniger Ideologie, mehr Leistungsorientierung. Weniger Sozialromantik, mehr wirtschaftliche Vernunft. Nur so kann Wien wieder vom Sozialhotspot zum echten Wirtschaftsmotor werden.“
