Taxi-Demo gegen Gelegenheitsverkehrsgesetz

Wie schon 2019 treibt eine neue Änderung im Gelegenheitsverkehrsgesetz die Taxler auch nunmehr wieder auf die Barrikaden. Die Fachgruppe Beförderungsgewerbe in der Wiener Wirtschaftskammer hat für heute in Wien eine Kundgebung gegen ein "gesetzlich verordnetes" Preis- und Sozialdumping angekündigt. Rund 700 Taxis werden erwartet. Kundenfahrten seien aber sichergestellt, wurde in einer Aussendung am Dienstag betont.

 

Die von der türkis-grünen Bundesregierung geplante Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes gefährde die Existenz der Taxibranche, so Resul Ekrem Gönültas, Obmann der Wiener Taxiinnung und einer der Veranstalter der Demonstration. "Wir haben uns entschlossen, dass wir den bereits laufenden virtuellen Protest in die reale Welt umsetzen."

 

 

Die Route führt von der Arbeiterstrandbadstraße über den Praterstern, vorbei an der Urania bis zum Verkehrsministerium. Schließlich zeichnet Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) für die Reform verantwortlich. "Da es sich um ein Anliegen handelt, das alle Taxis Österreichs betrifft, freuen sich die Veranstalter, dass ihnen bereits Unterstützung aus anderen Bundesländern für die Demoaktion zugesagt wurde", so Gönültas.

 

Das Verkehrsministerium von Gewessler macht mit geplanten Ergänzungen zum Taxi- und Mietwagengewerbe die Tür für Uber weit auf - schreibt dabei aber den Vermittlungsdiensten Mindestpreise vor. Damit sollen einerseits flexiblere Preise möglich, zugleich aber der Preiswettkampf nach unten unterbunden werden, so die Hoffnung. Die neuen Regeln zum Gelegenheitsverkehrsgesetz ("GelverkG") sollen mit der ganzen Gesetzesnovelle am 1. Jänner in Kraft treten.

 

 

Geplant sind zwei Arten der Preisbildung. Wer an einem Taxistand in ein Fahrzeug steigt oder am Straßenrand ein Taxi mit Taxameter heranwinkt, kann, ohne über den Preis zu sprechen, einsteigen und sich den Fahrpreis am Ende per Taxameter vorrechnen lassen. Man kann sich auch wie bisher per Telefon ein Taxi mit Taxameter bestellen und am Ende der Fahrt den Taxameter-Preis bezahlen.

 

Wer aber per Telefon oder Internet ein Fahrzeug bestellt, kann für die Fahrt auch im Voraus einen Preis vereinbaren. Dieser darf nach der Fahrt nicht mehr steigen. Solche vermittelten und im Voraus vereinbarten Fahrten dürfen sowohl Mietwagen ohne Taxameter als auch Taxler mit Taxameter anbieten.