Wilder Streit um Corona-Maßnahmen, Migration und die autofreie City

oe24.TV: Warum hat Wien gerade so viele Corona-Fälle?

Michael Ludwig: Die Situation ist überall, vor allem in den Städten, eine Herausforderung. Wir tun in Wien aber immer zum richtigen Zeitpunkt das Richtige. Wir haben auch neue Methoden entwickelt, wie den Gurgeltest. Das ermöglicht uns, noch schneller zu testen.

oe24.TV: Herr Blümel, Sie sind damit nicht zufrieden.

Gernot Blümel: Leider ­Gottes wurde für Wien in Deutschland eine Reise­warnung verhängt. Man sollte alles tun, wieder von der roten Liste zu kommen. Andere Länder verhängen frühere Sperrstunden – das sollten wir auch machen.

oe24.TV: Ist das schon Wien-Bashing, Frau Hebein?

Birgit Hebein: Teilweise ja. Das hat aber jetzt überhaupt keinen Platz, wir erleben die größte Krise seit 1945. Es wird noch lange dauern, bis wir die Wirtschaft wieder in Schwung bekommen haben.

oe24.TV: Herr Nepp, Sie sprechen von Corona-Diktatur.

Dominik Nepp: Bürger- und Freiheitsrechte werden ausgehebelt, Minister Anschober kann unschuldige Leute ja sogar in Haft nehmen. Und es hilft keiner den Unternehmen und Arbeits­losen. Man will nur über die Wienwahl kommen, das ist unanständige Politik.

oe24.TV: Herr Strache, wenn man Herrn Nepp zuhört – der klingt ja wie Sie.

HC Strache: Ich bin ja froh, dass der Dominik so gut von mir gelernt hat. Wir hatten ein Epidemiegesetz mit einer Ausfallshaftung. Alle Parteien haben das abgeschafft. Mit mir hätte es das nicht gegeben.

oe24.TV: Herr Wiederkehr, wie sehen Sie das Corona-Management in Wien?

Christoph Wiederkehr: Da gibt es gravierende Missstände. Wir brauchen Verlässlichkeit und Geschwindigkeit. Inzwischen kann jeder zweite Corona-Fall nicht mehr nachverfolgt werden, weil das Personal nicht aufgestockt wurde.

oe24.TV: Zur Gastronomie. Eine Sperrstunde um 22 Uhr will Herr Blümel. Auch in Wien?

Ludwig: Es gibt sinnvollere Maßnahmen. Ich bin mit anderen Ländern auf einer Linie, wenn es um Feststellung der Identitäten geht. Eine Sperrstunde wäre für viele Gastronomen der Todesstoß.

oe24.TV: Herr Blümel, eine Registrierungspflicht – wäre das was für ganz Österreich?

Blümel: Uns ist alles recht. Ich bin enttäuscht, dass der Bürgermeister gesagt hat, die rote Liste in Deutschland, das macht ja nichts. Das ist ein fatales Signal.

Nepp: Herr Blümel, Sie haben doch selbst mit den Reisewarnungen begonnen, bei Kroatien. Natürlich hat das Auswirkungen, das kommt halt dann wie ein Bumerang zurück. Und dann haben Sie noch die Ampel auf Orange gestellt.

oe24.TV: An den Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes gibt es die Kritik, dass sie viel zu bürokratisch sind und teilweise nicht ankommen …

Blümel: An den Zahlen sieht man sehr gut, dass die Hilfen ankommen. Der Herr Nepp hat selbst zugegeben, dass er für sein Unternehmen auch Hilfen beantragt hat.

Nepp: Es ist eine Frechheit, wenn Sie als Finanzminister einem Unternehmer vorwerfen, dass er sich für seine 21 Mitarbeiter einsetzt. Das hat alles nicht so locker flockig geklappt, wie Sie jetzt tun! Und die Steuerstundungen, mit denen Sie sich rühmen: Die muss man zurückzahlen. Aber ich weiß ja: Sie waren noch nie in Ihrem Leben in der Privatwirtschaft tätig.

oe24.TV: Herr Bürgermeister, Sie haben bei Wirtschaftshilfen ja in Wien nachgeschärft. Was hat Ihnen gefehlt?

Ludwig: Wir können ja nicht im selben Volumen wie die Bundesregierung Mittel ausschütteln, aber mir war es wichtig, dass wir branchenorientiert Maßnahmen setzen. Mir haben viele Gastronomen gesagt, dass der Gastro-Gutschein für sie die wirksamste Hilfe war, um durch diese schwierige Phase zu kommen.

oe24.TV: Herr Nepp, wenn man sich Ihre Plakate ansieht, könnte man glauben, Wien stünde kurz vor einer islamistischen Übernahme.

Nepp: Da gibt es zum Teil Zustände, die man nicht schönreden kann. Es kommen ja auch Menschen, die wollen sich gar nicht an­passen. Da muss man sagen: Ohne Staatsbürgerschaft keine Sozialhilfen mehr.

Ludwig: Ich wehre mich entschieden dagegen, dass wegen Einzelpersonen, die sich nicht an unseren demokratischen Grundwerten orientieren, ganze Bevölkerungsgruppen diskreditiert werden. Wenn man radikale Gruppen entdeckt, die gegen das Gesetz verstoßen, muss man das ahnden. Das hat Ihr FPÖ-Innenminister damals aber anscheinend nicht geschafft.

Strache: Da muss man schon in den Schulen ansetzen. Da sind wir beim Kern des Problems – es gibt einen Kulturkampf im Klassenzimmer. Da erwarte ich mir eigentlich gerade von einer Linken, dass sie das verurteilt, wenn Frauen unterdrückt werden.

Hebein: Hier ist viel zu viel Testosteron im Raum. Wir haben zwei Krisen – Klima und Corona – zu bewältigen, und Sie meinen, man kann alles lösen mit mehr Autos und weniger Ausländern.

oe24.TV: Apropos: Ist eine autofreie City für Sie eine ­Koalitionsbedingung?

Hebein: Ich bedaure sehr, dass der Bürgermeister hier so eine mutlose Entscheidung getroffen hat und sich dabei hinter einem Gutachten versteckt. So werden wir die Klimakrise nicht in den Griff kriegen.

Strache: Die autofreie Innenstadt ist eine Schnapsidee! Das wäre der endgül­tige Todesstoß für den Handel. Man könnte ja stattdessen versuchen, durch einen Ausbau der U-Bahnen nach NÖ eine Verkehrsreduktion zu erreichen. Aber die Frau Hebein – sozusagen als Vize-Bademeisterin – sagt, sie hat ihr Planschbecken am Gürtel gemacht, weil sie den Planeten retten will.

Blümel: Eine Verkehrsberuhigung ist wichtig, aber eine autofreie City wird es nie geben können. Das Kipferl fährt ja nicht mit der ­U-Bahn in die Stadt.

Hebein: Erzählen S’ keinen Blödsinn! Sie wissen genau, dass es Ausnahmen für Lieferverkehr geben würde. Stehen Sie einfach alle dazu, dass Sie Autofahrerparteien sind. Dann wissen die Leute, wen sie wählen müssen, wenn sie Klimaschutz wollen.