Gedämpfte Erwartungen bei Beamten-Verhandlungen

Die nächste Verhandlungsrunde für die rund 400.000 Beamten ist nun angesetzt, nachdem es gestern zu einer überraschenden Einigung im Handel gekommen ist. Dies wurde im Ö1-Radio bekanntgegeben.

Die Gehaltsverhandlungen haben nur für die mehr als 130.000 Beamten und Vertragsbediensteten des Bundes unmittelbare Gültigkeit. Hinzu kommen noch die über 60.000 Landeslehrer, die vom Bund bezahlt werden. Länder und Gemeinden können für ihre 200.000 Bediensteten den Abschluss nachvollziehen.

Bures: "Öffentlicher Dienst bisher gut bedient"
Ministerin Doris Bures (SPÖ) dämpft bereits die Erwartungen der Beamten. Zwar spricht sie von einem fairen Abschluss im Oktober, will aber besonders sparsam und effizient sein. Wie sich das unter einen Hut bringen soll, wird sich noch zeigen. Zudem meint Bures, in den letzten Jahren sei der Öffentliche Dienst gut bedient worden.

Prozentsätze abhängig von Wirtschaftsdaten
Fritz Neugebauer (ÖVP) von er Gewerkschaft Öffentlicher Dienst betont, dass über konkrete Prozentsätze bisher nicht geredet worden sei. Der Ausgangspunkt dafür seien Wirtschaftsdaten wie Inflation und Wirtschaftswachstum. Deshalb hat Wirtschaftsforscher Alois Guger in der letzten Verhandlungsrunde die Daten geliefert. Freitagnachmittag soll auf dieser Basis weiterverhandelt werden.

Jeder Prozentpunkt kostet über 100 Mio. Euro
2,35 Prozent mehr gab es heuer, 2,7 Prozent im letzten Jahr, 2,3 im Jahr davor. Jeder Prozentpunkt Gehaltserhöhung kostet den Staat 103 Millionen Euro.

Offene Frage: betriebliche Pensionskasse
Möglich ist, dass die Einrichtung einer betrieblichen Pensionskasse für Beamte ins Spiel gebracht wird. Ähnlich wie in vielen privaten Unternehmen soll dabei der Staat Beiträge in eine Pensionskasse einzahlen. Dies ist bereits mit der Dienstrechtsnovelle 2005 beschlossen worden. Allerdings wurde das Thema bei den letzten Gehaltsverhandlungen ausgeklammert.

Mit einem Abschluss der Gehaltsrunde ist jedenfalls heute nicht zu rechnen.