685 Pädagogen zu viel angestellt - Bund holt sich jetzt Geld zurück
Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka bekommt einen dicken Hals. Wieder ist es Kärnten, das negative Furore macht: Mit Stand Ende Juni beschäftigt Kärnten 685 Landeslehrer mehr, als der Finanzausgleich zulässt. Bezahlen muss das der Bund.
Lopatka zu ÖSTERREICH: „Insgesamt haben alle Länder 2.015 Lehrer zu viel eingestellt. Doch während etwa Salzburg das Limit kaum überschreitet, hat Kärnten ein Drittel aller überplanmäßigen Lehrer.“ Im Oktober werden die Stellenpläne nochmals geprüft – dann wird der Bund 25 Mio. Euro allein von Kärnten rückfordern. Allerdings deckt das die Kosten nicht, weil der Bund pro Plan-Übertretung nur je ein Junglehrergehalt rückerstattet bekommt – die beschäftigten Lehrer aber de facto teurer sind.
Lopatka ist auch deswegen so sauer, weil „Kärnten schon seit Jahren über seine Verhältnisse lebt“, wie er gegenüber ÖSTERREICH betont. Und er listet auf:
- Beamtenpensionen. Laut Finanzausgleich hätte Kärnten die Pensionsreform bis 2009 finanziell gleichwertig nachvollziehen müssen. „Zwar behauptet Kärnten, seine Hausaufhaben gemacht zu haben. Der Rechnungshof hat aber geprüft und festgestellt: Es stimmt nicht. Von 199 Mio. erreicht Kärnten nur die Hälfte des Sparvolumens“, so Lopatka.
- Haftungen. Auch bei Haftungen gab sich Kärnten (in Sachen Hypo Alpe Adria) großzügig, am Höhepunkt 2006 waren es 24,7 Milliarden – Ende 2009 immerhin 19 Mrd. Euro. Lopatka: „Auch hier gilt: Allein Kärnten hat fast ein Drittel aller Landeshaftungen übernommen.“
Lopatka für Sanktionen
Für Lopatka ist klar, dass im
nächsten Finanzausgleich Sanktionen für Länder kommen müssen, die
Budgetvereinbarungen nicht einhalten: „Das sollte so wie in der EU sein:
Werden die Ziele nicht erreicht, behält der Bund Geld ein.“
Allerdings sieht der ÖVP-Politiker das nicht als Einbahnstraße: Auch der Bund soll zahlen müssen, wenn er die Budgetvorgaben nicht erfüllt.
