Harter Stellungskrieg zwischen SPÖ und ÖVP: Schon vor den ersten Koalitionsgesprächen setzt das große Taktieren ein.
Der erste Schritt ist mittlerweile getan – SP-Chef Alfred Gusenbauer hat Noch-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) telefonisch zu Koalitionsverhandlungen eingeladen, die ÖVP hat die Einladung angenommen. Am Mittwoch wird SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Danach können die Verhandlungen offiziell beginnen.
Spannung.
Doch die Stimmung ist angespannt. Beide Parteien haben seit der Wahl ihre Muskeln spielen lassen und damit den potenziellen Regierungspartner vergrämt. Rote Landeshauptleute und schwarze Wirtschaftsvertreter senden zwar aus der zweiten Reihe positive Signale. Zu groß sind aber Trotz und Sturheit der Spitzen auf beiden Seiten. So beharrt Alfred Gusenbauer im ÖSTERREICH-Interview auf einem Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter – und ignoriert damit bewusst die Drohung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP), das eine (U-Ausschuss) schließe das andere (Koalitionsverhandlungen) aus.
Keine g’mahte Wiesn.
Auf der anderen Seite registriert VP-Klubobmann und möglicher Schüssel-Nachfolger Wilhelm Molterer zwar mit Wohlwollen, dass in der SPÖ nun die „Realos“ gesprochen haben. Er mahnt die SPÖ aber gleichzeitig, mit den Füßen am Boden zu bleiben: „Es ist keine g’mahte Wiesen.“ Auch wenn Molterer eine Koalition mit dem BZÖ ausschließt, kann es sich die ÖVP also nicht verkneifen, der SPÖ mit dem Schwarz-blau-orangen Schreckgespenst das Fürchten zu lehren. Auch das Wort „Neuwahl“ ist immer wieder zu vernehmen. Für die SPÖ dagegen ist die Große Koalition die einzige Option. Im ÖSTERREICH-Interview schließt Gusenbauer eine Minderheitsregierung mit den Grünen aus: „Das wäre Blödsinn.“
Weihnachtswunsch.
Sollte die Große Koalition an überzogenen Forderungen oder am Stolz der verhandlungspartner scheitern, wünscht sich Gusenbauer ein Einschreiten des Bundespräsidenten. Dieser hatte bereits seinen Wunsch ausgedrückt, dass bis Weihnachten die neue Regierung stehen soll.
Sonst wird auch das Wahlvolk die Geduld verlieren: Laut einer ÖSTERREICH-Umfrage sind 56 Prozent der Befragten für Neuwahlen, wenn es bis Weihnachten noch keine Regierung gibt.
