Der Ministerrat meldete sich am Mittwoch nach der Sommerpause mit einem Geldsegen für Rettung und Zivilschutzorganisationen.
Die Regierung hat im ersten Ministerrat nach der Sommerpause beschlossen, dass Rettung und Zivilschutz bis Ende 2028 volle 22 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich erhälten. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte: „Insgesamt sind das bis 2028 110 Millionen Euro zusätzlich für unsere Rettungs- und Zivilschutzorganisationen.“
7 Rettungsorganisationen. Konkret bekommen die sieben rechtlich anerkannten Rettungsorganisationen in den Bundesländern gemäß der Gesetzesinitiative 18 Millionen Euro jährlich zusätzlich für Investitionen in Einsatzfahrzeuge, Einsatzmittel und Ausrüstung – und ihre Dachverbänden zwei Millionen Euro mehr pro Jahr. Weitere zwei Millionen werden zur Stärkung des Zivilschutzes und der Eigenvorsorge bereitgestellt.
Klimawandel, ehrenamtliche Helfer
Gerade die Ereignisse der letzten Wochen hätten gezeigt, wie wichtig Blaulichtorganisationen seien, sagte Karner und sprach von einem "klaren Signal vor allem an die ehrenamtlichen Mitarbeiter". Die Rettungsorganisationen sollen damit insbesondere auf die Herausforderungen der durch den Klimawandel gehäufter auftretenden Unwetter und Katastrophen besser gerüstet werden, erklärte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne).
Die Abwicklung der Förderungen soll größtenteils über die Bundesländer erfolgen, in denen die Organisationen tätig sind, hieß es. Gleichzeitig soll mit einer Verwendungsrichtlinie sichergestellt werden, dass die zusätzliche Ausstattung der Rettungsorganisationen einheitlich erfolgt und die in den Bundesländern beschafften Ausrüstungen im Krisen- und Katastrophenfall zueinander weitestgehend kompatibel sind.
Der Ministerrat am Mittwoch war die erste reguläre Regierungssitzung nach der Sommerpause. Seit 5. Juli hatte die Regierung nur einmal im traditionellen Sommerministerrat Ende Juli getagt.
