FPÖ und ÖVP haben am Donnerstag ihr Paket präsentiert, mit dem sie das Budget zu sanieren gedenken.
Bei der Präsentation fehlten jedoch zwei Posten, die der EU-Kommission gemeldet wurden, wie aus dem auf der Finanzministeriums-Homepage veröffentlichten Schreiben (nur auf Englisch!) ablesbar ist. Beide Maßnahmen betreffen den Gesundheitsbereich und sind gesamt mit immerhin 320 Millionen dotiert.
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Während bei den übrigen Einsparungsposten in dem Brief nach Brüssel - konkret an den zuständigen Kommissar Valdis Dombrovskis - jeweils eine Erläuterung dabei steht, was konkret gemeint ist, fehlt diese bei den beiden Gesundheitsmaßnahmen.
"Adjustierung" der Krankenversicherungsbeiträge
Hier gibt es nur zwei Überschriften: eine besagt, dass eine Adjustierung der Krankenversicherungsbeiträge geplant ist. Dabei geht es um immerhin 270 Millionen Euro. Die Sache hat politische Sprengkraft: Laut ZiB und Standard verbirgt sich dahinter eine "Harmonisierung" der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten. Während Arbeitnehmer (inklusive Arbeitgeberanteil) 7,65 % an die Krankenkassen überweisen, liegt bei Pensionisten der Satz bei 5,1 %, Seit Jahren fordert die Wirtschaft eine Anhebung bei den Rentnern - jetzt könnte es soweit sein. Ihre Beiträge könnten auf 6 % steigen.
Weitere 50 Millionen sind bei einem weiten Posten als Einsparungspotenzial angeführt: Da schreiben die Verhandler von der Schließung von Lücken in der (wohl finanziellen) Abdeckung der Krankenversicherung.
Aus dem Finanzministerium hieß es am späten Nachmittag auf APA-Anfrage, dass diese Posten tatsächlich in Brüssel besprochen worden seien. Welche Maßnahmen gesetzt würden, sei Gegenstand der Verhandlungen.
