Die Regierung verhandelt derzeit ein Milliarden-Paket, das am Mittwoch im Parlament beschlossen werden soll.
Wien. Was ÖSTERREICH bereits geschrieben hatte, bestätigte gestern Sozialminister Johannes Rauch. Alle „Transferleistungen“ sollen nun endlich an die Inflationsrate angepasst werden. Immerhin kletterte diese im Mai auf 8 Prozent. Zur Stunde verhandeln Türkis und Grün noch über Details des Anti-Teuerungspaket. Ursprünglich wollte sich die ÖVP auf Einmalzahlungen beschränken. Das extreme Umfrage-Minus der Regierungsparteien dürfte die Koalition nun spendierfreudiger machen. Jetzt soll ein fünf Milliarden Euro-Paket kommen.
ENERGIEKOSTEN Bonus steigt auf 250 Euro an
Einmalzahlung. Menschen mit einem Jahreseinkommen bis zu 55.000 Euro sollen nun statt 150-Euro-Gutschein wegen der explodierenden Energiepreise nun bis zu 250 Euro erhalten.
Auch der Klimabonus – dieser kommt, weil die Regierung die CO2-Steuer im Oktober erhöht – soll jetzt allen mit 250 Euro vergütet werden. Das führt zu Zusatzkosten von 750 Millionen Euro.
Beihilfen werden an die Inflation angepasst
Familien. Die Familienbeihilfen sollen – zumindest drängen die Grünen darauf – nun ebenso wie das Arbeitslosen- und Pflegegeld, die Mindestsicherung und das Karenzgeld an die Inflation angepasst werden. Damit soll zumindest das Loch, das die extreme Teuerung bei Lebensmitteln und Gas bei vielen verursacht, abgemildert werden. Allerdings dürften hier Obergrenzen eingezogen werden. Da die „Kosten sonst zu hoch werden“, so ein VP-Verhandler. Bis Freitagabend wollte die ÖVP zudem nur die Familienbeihilfe erhöhen. Das lehnte Sozialminister Rauch ab.
Pensionen sollen jetzt ebenfalls bereits steigen
Rentner. Auch kleinere Pensionen sollen jetzt steigen. Darauf drängen Pensionistenvertreter ebenso wie ÖGB-Boss Katzian.
Steuersenkung soll auf Juli vorgezogen werden
Tarifstufen. Der Steuerfreibetrag für Kleinsteinkommen sollte ebenfalls inflationsbereinigt werden. Als sicher gilt, dass die Steuersenkung für die ersten zwei Tarifstufen auf Juli vorgezogen werden soll.
Wirtschaftshilfen und Förderung für Firmen
Energie. Energieintensive Unternehmen sollen bereits im Sommer Förderungen erhalten. Zudem könnten Pakete für besonders betroffene Branchen geschnürt werden. Im Herbst soll dann die kalte Progression zu zwei Dritteln abgeschafft werden und eine Lohnnebenkostensenkung kommen.
