"Runter, nicht rauf"

550 Mio. Euro für "Arbeitsmarktpaket"

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Neben Lohnnebenkostensenkung ist die Förderung älterer Arbeitnehmer geplant.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) haben sich am Freitag auf das bereits im Regierungsprogramm vorgesehene "Arbeitsmarktpaket" geeinigt. Insgesamt 550 Mio. Euro will die Koalition in Maßnahmen wie etwa eine Lohnnebenkostensenkung und die Förderung älterer Arbeitnehmer investieren, sagte Spindelegger am Nachmittag.

"Wir brauchen auch in diesem Jahr Initiativen auf dem Arbeitsmarkt", so der ÖVP-Chef nach seinem Gespräch mit Hundstorfer. Konkret sollen 200 Mio. Euro in die Senkung der Lohnnebenkosten gehen, was vor allem ein Signal an die Unternehmer sei. "Wir wollen runter und nicht rauf", merkte der Vizekanzler dazu weiters an. Mit dazu gerechnet hat die Regierung auch finanzielle Erleichterungen bei der Unfallversicherung, die am 1. Juli in Kraft treten. Ab 2015 sollen dann Maßnahmen beim Insolvenzentgeltausgleichsfonds dazukommen.

Initiativen, um die "Generation 50+" wieder in den Erwerbsprozess zu bringen, präsentierte Hundstorfer. Dafür will die Regierung insgesamt 350 Mio. Euro in die Hand nehmen. Konkret ist eine Neugestaltung der Eingliederungsbeihilfe geplant. Zudem soll verstärkt in die Integration in sozialökonomischen Betrieben, also den zweiten Arbeitsmarkt, investiert werden.

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