In letzter Minute Transparenz- Paket verschärft: Staatliche Förderung steigt dafür.
Am Donnerstag wird das Transparenzpaket beschlossen, das Korruption und Freunderlwirtschaft Einhalt gebieten soll. Am Montag wurde die Regelung sogar noch in letzter Minute verschärft: Auch die Summe der Spenden an die Bezirksparteien darf nun 3.500 Euro nicht übersteigen.
Allerdings: Die Parteien gönnen sich im Gegenzug ein saftiges finanzielles Zubrot: Die staatliche Förderung der Bundesparteien wird von derzeit 2,41 auf 4,60 Euro pro Wahlberechtigtem fast verdoppelt.
Offenlegung gilt auch für Bundespräsidenten-Wahl
Da kommt an Geld einiges zusammen: Bisher lag die Förderung (die alle fünf Jahre fällige Wahlkampfkostenrückerstattung von 14 Millionen Euro dazugerechnet) bei rund 18 Millionen Euro pro Jahr. Künftig wird sie um 11,1 Mio. Euro höher bei 29,1 Mio. Euro liegen– das ist ein Plus von sage und schreibe 61 Prozent! Selbst wenn man die Verringerung der Parteienförderung in Wien und Oberösterreich gegenrechnet, bleibt den Parteien ein Körberlgeld von jährlich sechs Millionen Euro übrig. Ein beträchtliches Plus, wie Parteienforscher Hubert Sickinger meint.
Die Transparenzregeln gelten künftig auch für die Bundespräsidentenwahl. Parteispenden und Inserate müssen künftig ab 3.500 Euro pro Jahr veröffentlicht werden, Sponsoring ab 12.000 Euro. Eine Verschleierung durch Aufteilung auf Bundes-, Landes- und Bezirksparteien ist nicht möglich. Die Summen werden addiert. Bei Verstößen wird die staatliche Parteienförderung gekürzt und Funktionären drohen Verwaltungsstrafen bis zu 20.000 Euro.
Am Mittwoch beschließt der Nationalrat das Paket inklusive verschärften Korruptionsstrafgesetzes und Lobbyistenregisters. Am 1. Juli tritt es in Kraft.
Experte: "Das Plus ist beträchtlich"
ÖSTERREICH: Pro Jahr 11 Millionen mehr Parteienförderung – war das nötig?
Hubert Sickinger: Das müssen die Parteien am Ende selbst vor ihren Wählern verantworten. Es ist aber schon eine beträchtliche Steigerung.
ÖSTERREICH: Wie sehen Sie die neueste Wende, dass nunmehr auch die Spenden an Bezirksparteiorganisationen von der Neu-Regelung erfasst sind?
Sickinger: Das ist sehr positiv zu sehen. Tatsächlich wären die Bezirksparteien ein riesiges Einfallstor für Spenden gewesen, die dann erst recht nicht gemeldet werden müssen. Denn die lokalen Organisationen haben keine eigene Rechtspersönlichkeit.
