Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde der Pflegefonds beschlossen.
Der Nationalrat hat am Freitag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen den Pflegefonds beschlossen. Finanzministerin Maria Fekter (V) freute ich über die Einrichtung des Pflegefonds, sie gab aber zu, dass "wir noch viel Geld brauchen werden", denn das Pflegeproblem "ist nicht endgültig gelöst, ganz im Gegenteil". Die Menschen werden immer älter und gesünder älter, und wenn dadurch der Pflegebedarf steige, müsse man dafür die finanziellen Mittel und die Infrastruktur zur Verfügung stellen.
Datenbank für Überblick
Der im Sozialministerium angesiedelte und zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von Ländern und Gemeinden gespeister Pflegefonds wird heuer mit 100 Mio. Euro dotiert, im Jahr 2012 steigt der Betrag auf 150 Mio., im Jahr 2013 auf 200 Mio. und im Jahr 2014 auf 235 Mio. Insgesamt sind also Mittel in der Höhe von 685 Mio. vorgesehen. Zudem soll eine von der Statistik Österreich einzurichtende Datenbank einen genauen Überblick über die in Österreich gewährten Pflegeleistungen ermöglichen.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) versprach, alles daran zu setzen, dass die Datenbank zustande kommt. Wenn es aus den Ländern und Gemeinden keine Daten gibt, "gibt es auch kein Geld". Entsprechende Bedenken hatte zuvor der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger geäußert.
Ablehnung von Rechts
FPÖ und BZÖ lehnten den Pflegefonds ab, weil sie dessen Finanzierung als nicht ausreichend gesichert nach 2014 betrachten. Man wisse nicht, wie der Fonds gespeist werde, so Werner Neubauer (F). Auch Ursula Haubner vom BZÖ bezeichnete die Pflegefinanzierung als "nicht gelöst" und den Pflegefonds als Etikettenschwindel. Das sei lediglich ein "Überbrückungsfonds", weil unklar sei, wie es nach 2014 weitergehe.
SPÖ-Abgeordnete Sabine Oberhauser empfahl den Kritikern das Studium des Gesetzestextes, dort stünde, woher das Geld komme, nämlich zu zwei Drittel vom Bund und einem Drittel von den Ländern und Gemeinden. Auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger wies die Kritik der beiden Oppositionsparteien zurück und lobte den Fonds.
