Parlament

Vor Sommerpause

30 Gesetze in 3 Tagen

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Historischer Ortstafelbeschluss & fünf weitere Gesetze gleich am 1. Tag.

Gleich zu Beginn schrieb das Parlament Geschichte. Nach 56 Jahren wurde der Kärntner Ortstafelkonflikt beigelegt, 180 der 183 Abgeordneten stimmten für den von SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer und dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ausgehandelten Kompromiss.

Landeshauptmann feierte auf der Besuchergalerie
Dörfler feierte den Triumph auf der Zuschauergalerie – und auch Ostermayer zeigte sich stolz. Lediglich drei grüne Abgeordnete (Karl Öllinger, Daniela Musiol & Christiane Brunner) stimmten dagegen – als Symbol, dass sich die Slowenen eine großzügigere Lösung verdient hätten. Jetzt müssen zweisprachige Ortstafeln in 164 Ortschaften bis zum kommenden Herbst aufgestellt werden, in 17 Gemeinden gilt Slowenisch auch als Amtssprache.

Alle waren zufrieden, sogar FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einem „historischen Tag“. SP-Kanzler Werner Faymann: „Die Einigung ist ein Zeichen für dieses friedliche Zusammenleben.“ Ex-Außenministerin Ursula Plassnik: „‚Wo man mit Blut die Grenze schrieb‘ – diese Worte aus dem Heimatlied waren mir schon als Schulkind unheimlich.“ Doch die Sitzung sollte zumindest bis Mitternacht dauern, neben den Ortstafeln standen weitere fünf von 30 Gesetzen an.

Führerscheine werden künftig auf 15 Jahre befristet, das ist unumstritten. Experten sehen aber kritisch, dass der A-Schein für 125-ccm-Motorräder künftig schon mit 16 gemacht werden darf und die Jugendlichen dann auf der Autobahn mit 130 km/h unterwegs sein können. Doch Österreich folgt hier einer EU-Richtlinie.

Gemeinden: Sie können jetzt auch im hoheitlichen Bereich kooperieren, so dürfen sie z. B. gemeinsame Meldedateien führen.

Rettungsstraßen sollen für schnellere Hilfe bei Unfällen sorgen.

4-spurige Bundesstraßen ersetzen in einigen Fällen Autobahnen, auch das kommt billiger.

Unis: Sie werden künftig von einer "Qualitätsagentur" überwacht.

Am Donnerstag stehen weitere 10 Gesetze auf der Tagesordnung, freitags sind es gleich 14 – was zwei weitere Sitzungen bis in die Nacht garantiert.
 

Diese 30 Gesetze werden beschlossen

MITTWOCH:
1. Ortstafel-Lösung.
2. Gemeinde-Kooperationen.
3. Rettungsgasse.
4. Führerschein befristet, A-Führerschein ab 16.
5. Bundesstraßen-Reform.
6. Uni-Qualitätsgesetz.

DONNERSTAG:
7. Ökostrom-Gesetz.
8. Preisbremse für Treibstoffe.
9. 70 Mio. € für Kindergärten.
10. Ausbau von Ganztagsschulen (80 Mio. € pro Jahr).
11. Leichtere Anerkennung von
 Religionsgemeinschaften.
12. Kriegsmaterialgesetz neu.
13. Rettungsflüge an die Länder.
14. Gesellschaftsrechtsnovelle.
15. Vorratsdaten: Sicherheitsregeln werden verschärft.
16. Kühlgeräte: Rückgabe wird
 neu organisiert.

FREITAG:

17. Pflegegeld: Bund übernimmt die Auszahlung.
18. Pflegefonds: 635 Mio. € 
 bis 2014 bereitgestellt.
19. Bauarbeiterkasse: Neue
 Kompetenzen gegen Betrug.
20. OeNB: Generalrat gestutzt.
21. Spenden an Umwelt- & Tierschutz-NGOs absetzbar.
22. Stabilitätspakt neu.
23. Investmentfondsgesetz.
24. Konsulat in Rio verkauft.
25. Jubiläumsgelder für
 Kärnten und Burgenland.
26. Neues Pensionszuckerl für
 alle Bürgermeister.
27. Gläserne OP-Wartelisten.
28. Sanitätsrat modernisiert.
29. Blutspenden: Entschädigung für Spender erlaubt.
30. Arzneimittelbeipackung:
 Novelle regelt Verpackungsmethoden.
 

Josef Ostermayer: "Mister Ortstafel"

Mindestens einmal pro Monat war SP-Staatssekretär Josef Ostermayer in den vergangenen Monaten in Kärnten. Mit Ruhe und eisernem Willen überzeugte er die Kärntner Streitparteien schließlich von 164 zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln für Kärnten.

Jetzt ist Ostermayer „erschöpft, aber glücklich“. Alle fünf Parteien stimmten dem Gesetz gestern im Parlament schließlich zu.

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