Länder wollen eigene Steuer

Sie ist die einzige Frau unter den neun Landesfürsten und seit 1. Juli die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz: Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller will gleich Nägel mit Köpfen machen. Sie möchte künftig eine Steuerhoheit der Länder.
Burgstaller glaubt, dass sie mit Niederösterreichs Erwin Pröll und Oberösterreichs Josef Pühringer Verbündete für die landeseigenen Steuern finde.

Die Landeshauptfrau möchte etwa eine Widmungsabgabe. Wird ein Grundstück von Grünland in Bauland umgewidmet, will Burgstaller 25 Prozent von der Wertsteigerung haben, erklärte sie Dienstag.

Über die Einführung dieser Widmungsabgabe solle aber jedes Bundesland selbst entscheiden. Ihre roten Kollegen seien jedenfalls dafür. Denn: "Diese Gewinne sind derzeit steuerfrei, was völlig absurd ist, weil die Eigenleistung dafür null" sei.

Neues Steuergeld in Ausbau von Wohnbau
Das neu lukrierte Geld möchte Burgstaller dazu nützen, Grundstücke zu erwerben und dann günstig für Wohnbau zur Verfügung zu stellen. In Salzburg könne man mit der neuen Steuer mindestens einen zweistelligen Millionen-Beitrag für das Landesbudget erwarten.

Die SP-Landeshauptfrau möchte in ihrer sechsmonatigen "Regentschaft" auch die Bildungsreform forcieren. Sie möchte etwa die "Selbsterhalterstipedien ausbauen". Burgstaller ist bis 31. Dezember Vorsitzende der Landesfürsten.
 

SP-Basis dafür, Faymann zögert

SPÖ-Kanzler Werner Faymann ist wenig begeistert von einer neuen Erbschaftssteuer, wie sie Bundespräsident Heinz Fischer in die politische Diskussion gebracht hatte.

SP-Basis und roten Länder unterstützen hingegen großteils den Fischer-Vorstoß.
Im Kanzleramt und der SP-Zentrale verweist man nun auf die rote Steuergruppe unter SP-Staatssekretär Andreas Schieder, die seit einigen Monaten an einem neuen Steuerpaket arbeite: In diesem Paket sollen die neuen Vermögenssteuern, die Faymann beim SP-Parteitag 2010 angekündigt hatte, vorgestellt werden.

Die ÖVP lehnt diese ebenso ab wie die Erbschaftssteuer.