Bogner-Strauß will nach Maurer-Urteil Gesetzesänderung

Forderung von Frauenministerin

Bogner-Strauß will nach Maurer-Urteil Gesetzesänderung

Nach dem Urteil gegen die Ex-Grünen-Politikerin Sigrid Maurer fordert Frauenministerin Juliane Bogner-Strauss in ÖSTERREICH nun eine Gesetzesänderung: "Mir ist es wichtig, dass Frauen die rechtliche Möglichkeit haben, sich rasch und unkompliziert bei Hass im Netz zu wehren!“ Eine Gesetzesänderung sei laut Bogner-Strauß jedenfalls anzudenken.

Sie habe diesbezüglich bereits mit Staatssekretärin Karoline Edtstadler gesprochen. Das Thema werde nun auch im Rahmen der Taskforce zur Strafrechtsreform behandelt.

Man müsse jedenfalls alle "derart gelagerten Fälle prüfen und genau anschauen und Expertenmeinungen einholen", so Bogner-Strauß gegenüber ÖSTERREICH.
 

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