Die Coronavirus-Krise beeinflusst auch die Asylpolitik: Ab sofort können Migranten an der Grenze keine Asylanträge mehr stellen. Gleichzeitig müssen auch die Abschiebungsflüge gestoppt werden.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bestätigte beim aktuellen Pressestatement, dass nun keine Asylanträge mehr an der österreichischen Grenze angenommen werden. Das werde aufgrund der Coronavirus-Krise nun auf noch unbestimmte Zeit so durchgeführt, die gesetzliche Grundlage bietet das Epidemiegesetz.
Allerdings kommt auch die Außerlandesbringung von Migranten, deren Asylantrag definitiv negativ entschieden worden ist, zum Erliegen: Der Flugverkehr ist eingestellt, Grenzschließungen vieler Länder würden ebenfalls jede Abschiebung aktuell verhindern.
Deutlich kritisierte Nehammer beim Pressestatement auch jene auf Socialmedia-Plattformen verbreiteten "Fakenews" von einem "neuen Asylansturm": "Das stimmt einfach nicht." Die Exekutive müsse aktuell eben Reserve-Quartiere aktivieren, weil etwa im Asyl-Quartier Traiskirchen aufgrund dreier Coronavirus-Fälle und einer Quarantäne keine Aufnahmen möglich sind." In den vergangenen Wochen wurden etwa lediglich 12 Asylanträge pro Tag gestellt, das sei "sehr wenig".
