Der Verfassungsschutz hatte bereits 364 Namen ausgeforscht. Neue Liste gefunden.
Wien. Wie ÖSTERREICH berichtete, hat der Verfassungsschutz bereits 364 Namen von Personen ausgeforscht, die in den vergangenen Jahren an die Identitären gespendet hatten. Auf dieser Liste befinden sich mehrere FPÖ-Politiker – etwa der Grazer FP-Gemeinderat Hubert Sickl, die Amstettner FP-Stadträtin Brigitte Kashofer und der Tennengauer FP-Vizebezirksobmann Reinhard Rebhandl. Die Liste Jetzt hat laut Eigenangaben zudem alleine unter den ersten 70 Namen dieser Liste „20 Prozent Freiheitliche entdeckt“, so Peter Pilz. Die Namen wurden im Zuge von Kontoöffnungen und Hausdurchsuchungen 2018 von Verfassungsschutz und Justiz ausgeforscht.
Noch aufschlussreicher dürfte freilich die de facto vollständige Spendenliste der Identitären sein, die bei der Hausdurchsuchung im März 2019 bei Identitären-Sprecher Martin Sellner sichergestellt wurde.
Darauf befinden sich 500 Dauer- sowie 600 Einzelspender (2018) der Identitären.
Querverbindungen in FPÖ-Ministerien und RFS
Da es legal ist, für die rechtsextreme Gruppierung zu spenden, ist die Erforschung der Namen für den Verfassungsschutz nicht prioritär. Für die FPÖ – die erklärt hat, dass ab jetzt kein Blauer mehr für die Identitären spenden dürfe – könnte sie aber viel Arbeit bedeuten. Denn unter den Spendern dürften sich in den vergangenen Jahren „sehr viele Mitglieder des ‚Rings Freiheitlicher Jugend‘ und der FPÖ-Studenten befinden“, so ein Insider zu ÖSTERREICH.
Mehrere RFJ-Funktionäre waren zudem bei den Identitären aktiv. Mitarbeiter einiger FPÖ-regierten Ministerien – Sozialministerium, Infrastrukturministerium, Innenministerium und Sportministerium – sollen ebenfalls auf den geheimen Listen aufscheinen. Auch im Außenamt befindet sich ein Mitarbeiter, der wegen Identitären-Nähe etwa aus Israel zurück nach Wien beordert werden musste.
Auch Mitarbeiter aus dem FPÖ-Parlamentsklub und von FP-nahen Medien wie „Unzensuriert“ und „Info-direkt“ sollen zu den Identitären-Unterstützern gehört haben.
I. Daniel
FPÖ-Minister Kunasek mit Identitären gemeinsam in Bude
Jetzt holt auch FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek und Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann die Identitären-Causa ein. Die Kleine Zeitung berichtet, dass auf einem Foto – entstanden 2015 in der Bude der schlagenden Burschenschaft „Tauriska“ – neben Kunasek und Darmann auch ein Mario S. zu sehen ist.
Dieser ist wiederum ein Identitärer, der im kärntnerischen Ferlach auch FPÖ-Beisitzer war. Mario S. hat enge Bande zum persönlichen Referenten von FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, Dominic Keuschnig. Dieser soll auch Verbindungen zu den Identitären gehabt haben.
Demo-Schlacht um die Rechtsextremen in Wien
Alleine 100 Polizisten versammelten sich gestern vor dem Justizministerium, um die Identitären-Demonstration in Wien nahe der Volksoper zu schützen. Identitären-Sprecher Martin Sellner versammelte hier rund 150 Fans, die er als „mutigste Patrioten“ bezeichnete. Auffallend viele deutsche Identitäre samt Pegida-Fahnen reisten extra nach Wien an.
Insgesamt schaffte es die rechtsextreme Gruppierung, aber nur rund 150 Demonstranten zu mobilisieren. Angemeldet waren ursprünglich 300.
1.000 bei Gegendemos. Im Mittelpunkt der Kritik standen bei Sellner und Co. die Medien und Kanzler Sebastian Kurz. Auch die FPÖ, die sich zuletzt von der Gruppe distanziert hatte, bekam ihr Fett ab.
Bei den Gegen-Demos, die von verschiedenen Gruppen organisiert wurden, versammelten sich rund 1.000 Demonstranten, um gegen „Rechtsextremismus und Nazis“ aufzutreten. Sie marschierten mit „Anti-Faschista“-Rufen Richtung Identitären-Demos.
