Edtstadler:

Taskforce Strafrecht

Edtstadler: "Vergewaltiger länger in Haft"

Wien. Seit vergangenem März tagt die Taskforce Strafrecht. Ende Jänner will Karoline Edtstadler nun Ergebnisse bekannt geben. Im ÖSTERREICH-Interview präsentiert die ÖVP-Staatssekretärin die Eckpunkte: Sie will die Strafen bei Gewaltdelikten weiter in die Höhe treiben, aber auch Opferschutz und Täterarbeit forcieren.

ÖSTERREICH: Sie präsentieren demnächst die Reform des Strafrechts. In welche Richtung wird es da gehen?

Karoline Edtstadler: Ich bin mit den Zwischenergebnissen der Experten-Kommissionen wirklich sehr zufrieden. Es geht um strengere Strafen auf der einen Seite, aber auch um einen niederschwelligen Opferschutz und um die Täterarbeit.

ÖSTERREICH: Wie ändern sich die Strafhöhen?

Edtstadler: Mir ist wichtig, dass Mindeststrafen eingeführt werden, wenn es um Delikte der Gewalt, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit geht – und zwar dann, wenn sich die Tat gegen Angehörige oder besonders schutzbedürftige Personen richtet oder auch mit Waffen gesetzt wurde. Hinzukommt ein besonderer Erschwernisgrund: die psychische Beeinträchtigung des Opfers durch die Tat.

ÖSTERREICH: Das heißt konkret?

Edtstadler: Bei Vergewaltigung haben wir jetzt eine Strafe von ein bis zehn Jahren. Künftig wird die Mindeststrafe auf zwei Jahre erhöht, wenn eine Angehörige vergewaltigt wird.

ÖSTERREICH: Ändern Sie auch die Höchststrafen, wie von der Kommission vorgeschlagen?

Edtstadler: Bei Wieder­holungstätern muss die Höchststrafe um die Hälfte erhöht werden. Für jemanden, der seine Ehefrau vergewaltigt, erhöht sich die angedrohte Höchststrafe dann auf bis zu 15 Jahre, wenn er vorher schon zwei Mal wegen einer Gewalttat verurteilt wurde.

ÖSTERREICH: Wie ist es mit der Opfer- und Täterarbeit, was passiert da?

Edtstadler: Wir wollen ­Daten besser vernetzen, zum Beispiel zwischen Opferschutzeinrichtungen und der Polizei, die die Täter­daten hat. Fallkonferenzen muss es unmittelbar nach der Tat geben, und zwar unter Leitung der Polizei.

ÖSTERREICH: Sie werden immer wieder für eine Karriere in der EU genannt. Wurden Sie gefragt?

Edtstadler: (lacht) Ständig, aber nur von Journalisten. Ich bin in meinem Job vollauf zufrieden.

Debora Knob
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