Der oberösterreichische Landesrat wird nach Wien wechseln.
Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober soll fix nach Wien wechseln, vermutlich als Minister für Gesundheit und Soziales. Ihm soll nun Stefan Kaineder, derzeit Nationalratsabgeordneter, als Landesrat nachfolgen.
Neben Zadic und Gewessler ist nun die dritte Personalentscheidung bei den Grünen gefallen. Kogler schlägt die Minister aber nur vor - entscheiden wird der Bundesvorstand am 3. Jänner. Am Samstag, dem 4. Jänner wird dann der Bundeskongress die finale Entscheidung zu den Ministerposten und dem Regierungsprogramm fällen.
Grünen-Chef Kogler nominiert Zadic als Justizministerin
Die studierte Juristin Alma Zadic (Grüne) soll in der bevorstehenden türkis-grünen Regierung Justizministerin werden. Das teilten die Grünen am Dienstag mit. Bundessprecher Werner Kogler wird den Parteigremien Zadic für diesen Posten vorschlagen. Sie soll im neuen Kabinett ein "Garant für Rechtstaatlichkeit" sein, hieß es am Dienstag von der Partei.
Während sich bei der ÖVP wohl hauptsächlich die Parteispitze um Sebastian Kurz Minister aussucht, müssen die Vorschläge bei den Grünen einen dreistufigen Prozess durchlaufen. Deshalb werde Kogler dem Parteivorstand Zadic als Ministerin vorschlagen, hieß es. Danach muss der Erweiterte Bundesvorstand über diesen Vorschlag abstimmen. Das soll am Freitag (3. Jänner) passieren. Am Samstag (4. Jänner) wird dann der Bundeskongress der Grünen die letzte Entscheidung bezüglich Ministerposten und Regierungsprogramm fällen.
Bei den Grünen ist bisher lediglich Leonore Gewessler als Umweltministerin bestätigt. Als Sozialminister steht Rudi Anschober hoch im Kurs.
Alma Zadic - Von JETZT zur Justiz
Kaum wo gehen Karrieren so flott wie in der Politik, der Spurt von Alma Zadic ins Justizministerium ist dann aber doch besonders bemerkenswert. Vor ein paar Wochen mehr oder weniger nur Pausenfüllerin von Peter Pilz im BVT-Ausschuss, ist die gebürtige Bosnierin nun am Ticket einer anderen Partei an der Spitze eines der zumindest symbolisch prestigeträchtigsten Ressorts angelangt.
Dass man beim Wechsel innerhalb des Parteienspektrums so rasch reüssiert, ist eine Seltenheit und hängt wohl auch mit der Persönlichkeit Zadic' zusammen. Neben ihrer Ausbildung als Anwältin bringt sie persönlich viel Gewinnendes ins Justizressort mit. Kaum jemand weiß ein böses Wort über die Karriere-Juristin zu sagen, die als ausnehmend freundlich und unkapriziös gilt.
Nachgesagt wird ihr freilich auch eine gewisse Konfliktscheue. Der Abschied von JETZT zu den Grünen bescherte Zadic einiges an Bauchweh, auch wenn Listengründer Pilz sie teils eher als Assistentin denn als Abgeordneten-Kollegin behandelte. Auch sonst gilt Zadic als jemand, dem ein Kompromiss deutlich lieber ist als ein offen ausgetragener Konflikt. Selbst im BVT-Ausschuss, der vor Alpha-Tieren nur so strotzte, ersparte sie sich jegliche Polemik und setzte auf die Sache. Das passt auch ganz gut zu ihrer vor dem Einstieg in die Politik praktizierten Tätigkeit in einer international tätigen Anwaltskanzlei. Dort war sie auf Konfliktlösung spezialisiert.
Ob dieser Wesenszug im Justizressort hilft, bleibt abzuwarten. Zu tun bekommt sie es dort mit einer ganzen Armada an selbstbewussten Beamten, mit Präsidialsektionschef Christian Pilnacek an der Spitze. Zudem liegt ressortintern einiges im Argen, einerseits die Dauerkonflikte zwischen den Staatsanwaltschaften, andererseits fehlt es der Justiz an Budget, wie Expertenminister Clemens Jabloner nicht müde wurde zu betonen. Beim Verhandeln mit dem Finanzminister wird Zadic Härte beweisen müssen, geübt hat sie das ja schon, als sie überraschend von Grünen-Chef Werner Kogler ins Kernteam der Regierungsgespräche berufen wurde.
Zadic kam erst mit 10 nach Österreich, mit ihren Eltern zu Zeiten des Bosnien-Kriegs. In Wien tat sie sich zunächst schwer, ehe sie in der Schule doch noch eine entsprechende Förderung erhielt. Ihre neue Heimat war der Zehnte Wiener Gemeindebezirk, dem sie sich bis heute verbunden fühlt, auch eher eine Seltenheit bei den Bobo-lastigen Wiener Grünen. Nach den Anlaufschwierigkeiten legte Zadic eine Musterkarriere hin, nach der Schule studierte sie Jus, das auch in New York und Mailand bis hin zum Doktortitel, war später bei der International Organisation of Migration und als Praktikantin beim Haager Kriegsverbrecher-Tribunal aktiv.
Fad wird Zadic auch abseits der Politik nicht. Die 35-Jährige ist ausgebildete Fitness- und Aerobic-Trainerin. Als ihr Hobby gibt sie Beach-Volleyball zu jeder Jahreszeit an.
Zur Person: Alma Zadic, geboren am 24. Mai 1984 in Tuzla (Bosnien). Studium der Rechtswissenschaft in Österreich, Italien und den USA. Rechtsanwältin bis 2017, danach Einzug in den Nationalrat für die Liste Pilz (später JETZT). Im Juli Wechsel zu den Grünen, deren Klub sie seit der Nationalratswahl angehört.
Steirerin Aschbacher wird Arbeits- und Familienministerin
© STVP/Fischer
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Sebastian Kurz bleibt bei der Auswahl seiner Familienministerinnen einer Linie treu. Die neue Ressortchefin Christine Aschbacher ist wie ihre Vorgängerin Unternehmerin, dreifache Mutter und Steirerin. Der Unterschied zu Juliane Bogner-Strauß: Aschbacher verfügt zusätzlich über die mächtigen Arbeitsagenden.
Mit Regierungspolitik hatte Aschbacher, die einer ÖVP-Familie in Wundschuh bei Graz entstammt, schon vor ihrer Ministerinwerdung Kontakt. Ihre Biographie weist eine Station im Wirtschaftsressort im Kabinett des Ressortchefs Reinhold Mitterlehner sowie eine im Finanzressort unter Maria Fekter (beide ÖVP) auf.
Ansonsten ist Aschbacher ein eher unbeschriebenes Blatt. Parteipolitische Tätigkeiten finden sich in ihrer Vita nicht. Studiert hat sie an der FH Wiener Neustadt. Während ihrer Ausbildung baute sie mit das Netzwerk "Bildungsmentoring" für Schüler und Studierende auf. Sie selbst wurde von der früheren ORF-Journalistin und Lebensmittel-Werberin Regina Preloznik unterstützt.
Über etliche Jahre war Aschbacher im Beratungsbusiness tätig. Zuletzt betrieb die 36-Jährige die Agentur "Aschbacher Advisory".
Ein bloß symbolträchtiges Ressort für Familie und Jugend ist es nicht, was der Neo-Ministerin übergeben wird. Mit dem AMS-Budget hat sie künftig ein wirkungsvolles Lenkungsinstrument in der Hand. Ob die Trennung von Sozialem und Arbeit zu Reibereien mit der Grünen Ressortleitung im Sozialministerium führt, wird wohl vom Geschick der handelnden Personen abhängen. Denn dass es gerade in diesem Bereich divergierende Positionen zwischen den beiden Parteien gibt, ist evident.
