FPÖ-Klubchef Herbert Kickl im oe24.TV-Interview über die türkis-grüne Regierung.
Wolfgang Fellner: Türkis-Grün ist seit 13 Tagen im Amt. Sie haben gedacht, dass die Herzen sofort wieder der FPÖ zufliegen. Dem ist zumindest in den ersten Umfragen aber nicht so.
Herbert Kickl: Dieser türkis-grüne Weihrauch wird sich relativ rasch legen, wenn man draufkommt, dass wir es mit einer Regierung zu tun haben, die in vielen Bereichen der Feind der Österreicher ist. Von Sicherheits- über Sozial- bis zur Wirtschaftspolitik, da kommt nichts Gutes auf uns zu. Doch bis jetzt haben sie nichts gemacht. Außer sich selbst zu bejammern und ein paar seltsame Ankündigungen zu machen.
Fellner: Nämlich?
Kickl: Ich denke da etwa an den neuen Innenminister Nehammer, der irgendetwas von 4.300 neuen Polizisten spricht. Kommen die jetzt zu den 4.100, die ich schon auf den Weg gebracht habe, dazu oder hat er nur 200 weitere zustande gebracht? Absurd, dass sich der Herr Nehammer dieses Federl auf den Hut steckt. Das zeigt, wie die ÖVP mit Mogelpackungen arbeitet.
Fellner: Nehammer erklärt im Gegenzug Ihre Polizeipferde zur größten Schnapsidee.
Kickl: Nein, die dümmste Idee war – wenn man bereits fertig ausgebildete Reiter und Pferde hat –, alles einzustellen, bevor es überhaupt losgeht. Nur weil nichts von einem Innenminister Kickl bleiben darf.
Fellner: Sollten Sie das türkis-grüne Regierungsprogramm nicht eigentlich loben? Darin findet sich auch einiges aus Ihrem.
Kickl: Natürlich gibt es darin auch gute Komponenten, und die kann man relativ einfach erkennen. Das sind die Punkte, die man eins zu eins aus dem Regierungsprogramm von Türkis-Blau herausoperiert und in das türkis-grüne Programm hineingepflanzt hat. Insbesondere im Sicherheitsbereich ist das passiert.
Fellner: Zum Beispiel?
Kickl: Abgesehen von der Personaloffensive bei der Polizei, die eine freiheitliche Idee war, gibt es künftig Rückkehrzentren für Asylwerber. Heißt jetzt anders, bleibt in der Sache aber genau das Gleiche wie die Ausreisezentren, für die ich von NGOs damals geteert und gefedert wurde. Und als wir damals der Polizei mit dem Bundestrojaner bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität unter die Arme greifen wollten, hat Frau Zadic geschrien, die Welt würde untergehen. Jetzt wird er eingeführt. Auch die Sicherungshaft wurde übernommen. Dabei war das nicht einmal im türkis-blauen Regierungsprogramm, sondern wirklich eine Erfindung von mir in Reaktion auf die Bluttat in Dornbirn.
Fellner: Sie sind der Ansicht, dass es Türkis-Grün nicht sehr lange geben wird?
Kickl: Ich halte das für ein filigranes Gebilde. Denn da geht eine Regierung her und baut für eine Krisensituation einen Fluchtmodus ein. Wenn eine neue Migrationskrise kommt, erklärt sich die Regierung im eigenen Programm also für ungeeignet, die in dieser Konstellation zu lösen.
Fellner: Würden Sie in so einem Fall zur Verfügung stehen?
Kickl: Wir werden immer auf der Seite der österreichischen Bevölkerung stehen, aber eines wird nicht gehen: Dass eine Regierungskonstellation sich die Rosinen herauspickt, und die Drecksarbeit sollen dann die Freiheitlichen machen. Dann soll sich der Herr Kurz gleich überlegen, ob man dann nicht über einen fliegenden Wechsel verhandelt – mit all dem, was da dazugehört.
Fellner: Die FPÖ würde der ÖVP im Falle einer Asylkrise also auch nicht helfen, sondern Neuwahlen verlangen?
Kickl: Natürlich werden wir sagen: Moment einmal, ihr glaubt doch nicht, dass ihr weiter Regierung spielen könnt, wenn ihr euch in diesem Bereich aus der Verantwortung geschlichen habt. Eine Asylkrise hat ja Auswirkungen, die weit über den Sicherheitsbereich hinausgehen. Da können wir nicht die verschreckten Hascherln, die in der Regierung sitzen, haben, die nicht wissen, was sie tun sollen. Aber gleichzeitig alle Zugänge zur Infrastruktur halten. Also ich glaube, das war ein sehr naiver Gedanke, den sich ÖVP und Grüne da gezimmert haben.
