Kanzler im EU-Hauptausschuss: Situation nach wie vor äußerst unklar.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft beim andauernden Brexit-Chaos doch noch auf einen "geordneten Austritt" der Briten aus der EU. So könnte es beispielsweise eine Zollunion zwischen Großbritannien und der EU geben. Allerdings sei heute die Situation nach wie äußerst unklar, sagte Kurz am Montag zu Beginn des EU-Hauptausschusses im Parlament in Wien.
Bisher habe sich für keine der von der britischen Premierministerin Theresa May vorgeschlagenen Szenarien eine Mehrheit im Unterhaus gefunden, vor allem nicht für einen geordneten Austritt, sagte der Bundeskanzler, "Es bietet sich aber auch keine Mehrheit für einen Hard Brexit", so Kurz. "Wir erleben gerade eine gewisse Pattsituation". May versuche in den kommenden Stunden noch eine Mehrheit zu finden, doch sei dies alles andere als gewiss. Würde ihr das gelingen, wäre der EU-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel kein allzu schwieriger. Wenn es ihr aber nicht gelinge, werde die Lage wesentlich schwieriger, meinte der Bundeskanzler.
EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) hofft, dass es beim Rat Allgemeine Angelegenheiten zum Brexit am morgigen Dienstag EU-Chefverhandler Michel Barnier "entsprechende Anhaltspunkte" geben könne. Wichtig sei jedenfalls, und dies sei ein Grundprinzip, dass die "Einheit der EU-27 aufrechterhalten werden muss". Darüber hinaus werde es auch um die Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit geben.
