Karfreitag: 1. Klage gegen die Regierung

Nächster Karfreitag frei?

Karfreitag: 1. Klage gegen die Regierung

Das Gesetz zum (gestrichenen Feiertag) Karfreitag landet vor dem Verfassungsgericht.

Es ist der Kärntner Anwalt Michael Sommer, der einen sogenannten Individualantrag beim VfGH plant, wie er am Donnerstag gegenüber 
ÖSTERREICH bestätigte. Sommer will einen evangelischen Christen vertreten, dem durch den Beschluss im Nationalrat von ÖVP und FPÖ der Feiertag ja gestrichen wurde. „Damit wird in das Recht der freien Religionsausübung eingegriffen – denn die Evangelischen haben diesen Feiertag ja schon sehr lange“, argumentiert Sommer – der delikaterweise zu jener Anwaltskanzlei gehört, die FPÖ-Politiker wie HC Strache vertreten hat.

© MMag. Michael Sommer

Sommer: „Sobald das Gesetz da ist, wird es bekämpft.“ Sommer rechnet, dass es innerhalb eines Jahres vor dem VfGH landen dürfte. Das heißt: Bekommt der Anwalt recht, würde das Urteil des EuGH wieder schlagend: Damit hätten 2020 am Karfreitag alle einen gesetzlichen Feiertag. Übrigens: Wie 
ÖSTERREICH ja berichtete, plant der ÖGB seinerseits eine Klage – wahrscheinlich beim Obersten Gerichtshof.

13 Feiertage – trotzdem 
arbeiten Österreicher viel

Das Argument der Regierung lautet, Österreich liege bei den Feiertagen ohnehin im Spitzenfeld. Allerdings: Die Normal-Jahresarbeitszeit der Österreicher liegt laut Eurofound höher als der EU-Schnitt. Deutlich geringer war die Arbeitszeit in vergleichbaren Staaten wie Deutschlan. (gü)

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