Machtkampf um Innenministerium

Kickl entscheidet über Türkis-Blau

Kickl löst nun einen zunehmenden Machtkampf zwischen VP und FP aus.

Der Machtkampf um das Innenministerium zwischen ÖVP und FPÖ geht in die nächste Runde. Wie berichtet, schließt VP-Chef Sebastian Kurz aus, dass er der FPÖ neuerlich das Innenministerium überlassen könnte. Im oe24.TV-Interview nennt Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl aber das Innenministerium als „Koalitionsbedingung“ für Türkis-Blau. Hört man sich unter den Freiheitlichen um, dann geben ihm dort die meisten recht. Immerhin ist der einstige langjährige FP-Generalsekretär der starke Mann der Freiheitlichen.

Der formale FPÖ-Chef Norbert Hofer wäre zwar kompromissbereiter, Kenner der FPÖ wissen aber, dass letztlich Kickl über eine Neuauflage von VP-FP entscheiden wird.

In der ÖVP stellt man sich klar hinter die Position von Kurz: Es sei ein „Fehler gewesen, der FPÖ 2017 das Innenministerium zu überlassen“. Kickl selbst sei „in keiner Ministerposition tragbar“.

ÖVP nimmt Kickl jetzt voll ins Visier und unter Feuer

Die Türkisen wollen Kickl zudem, wie angekündigt, voll ins Visier nehmen. Dabei soll einerseits seine Zeit im Innenministerium „genauer beleuchtet werden“, so ein VP-Stratege, andererseits aber auch mutmaßliche Verbindungen zwischen dem einstigen Kabinett von Kickl zu den rechtsextremen Identitären. „Wenn sich dieser Verdacht erhärtet, war es das mit Kickl und Co.“, sagt ein VP-Spitzenmann.

Gemeint ist der Verdacht, dass Martin Sellner, der Chef der rechtsextremen Identitären unmittelbar vor einer Hausdurchsuchung bei ihm „von einem Insider aus dem Innenministerium gewarnt“ wurde (siehe unten). Belegt ist das freilich nicht. Allerdings: Sowohl Kickls einstiger Kabinettschef als auch ein FPÖ-Mandatar stehen in Sellners Telefonverzeichnis.

Während Kickl „ÖVP-Netzwerke im Innenministerium nachweisen will“, will die ÖVP nun „Identitären-Netzwerke im Innenressort“ recherchieren.

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