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Jetzt fix

LIVE: Bierlein wird erste Kanzlerin

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Jetzt fix: VfGH-Präsidentin Bierlein wird erste Kanzlerin Österreichs.

VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein wird Österreichs erste Bundeskanzlerin. Das gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen Donnerstagnachmittag in einem Statement bekannt, nachdem er sich davon mit den Parlamentsparteien auf diese Personalie verständigt hatte.
 
 
 
Bierlein erhält jetzt den Auftrag zur Regierungsbildung. Das heißt, die übrigen Mitglieder des Übergangskabinetts stehen noch nicht fest. Bierleins Regierung wird die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Nationalratswahl im Herbst führen.

 

Jabloner wird Vizekanzler 

Auch weitere Mitglieder derr Übergangregierung stehen bereits fest. Wie Bierlein in ihrer ersten gemeinsamen Stellungnahme mit dem Bundespräsidenten bekannt gab, soll der frühere VwGH-Präsident Clemens Jabloner Vizekanzler und Justizminister werden.
Clemens Jabloner
© APA/HERBERT NEUBAUER
 
Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist laut Bierlein als Außen- und Europaminister vorgesehen. Weitere Persönlichkeiten für die übrigen Ministerien werde sie in den kommenden Tagen benennen. Gespräche mit erfahrenen Personen aus der Verwaltung würden nun unmittelbar beginnen.
LIVE: Bierlein wird erste Kanzlerin
© Außenministerium
 
Ihr Amt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs gibt Bierlein auf. Ihr Stellvertreter Christoph Grabenwarter wird interimistisch die Leitung des VfGH übernehmen, gab sie bekannt.
 

Regierung: Lob der Parteien für Bierlein

 
Erwartungsgemäß zufrieden haben die Parteien auf die Bestellung von Brigitte Bierlein zur künftigen Kanzlerin reagiert. VP-Chef Sebastian Kurz sieht sie als "außerordentlich kompetente, erfahrene und integre Persönlichkeit". Die ÖVP werde sie best möglich unterstützen.

Erfreut, dass eine Frau zum Zug kam, ist SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie sei überzeugt, dass mit Bierlein an der Spitze der Übergangsregierung die Zusammenarbeit zwischen Regierung und dem Parlament im Sinne von Stabilität für das Land wieder von Dialogbereitschaft gekennzeichnet sein werde.

Voll des Lobes war auch FPÖ-Chef Norbert Hofer. Bierlein sei eine hoch angesehene, bestens qualifizierte und integre Persönlichkeit. Klubchef Herbert Kickl kündigte eine gute Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene im Interesse der österreichischen Bevölkerung mit der neuen Bundeskanzlerin an.
 
Van der Bellen
© APA/HANS PUNZ

 

Übergangskanzlerin

Die neue Kanzlerin Brigitte Bierlein dürfte wohl eine der kürzest dienenden der Zweiten Republik werden, ist ihr politisches Ablaufdatum mit der Regierungsbildung im kommenden Herbst doch schon vorgegeben. Weiters bemerkenswert: erstmals kommt eine Frau zum Zug und erstmals jemand parteifreier.
 
Insgesamt ist es seit Kriegsende die 14. Persönlichkeit an der Regierungsspitze, wenn man einmal von Hartwig Löger (ÖVP) absieht, der die Geschäfte in den vergangenen Tagen nur vorübergehend führte. Sieben der bisherigen Kanzler waren rot, sechs schwarz bzw. türkis. Am Längsten im Amt war Bruno Kreisky (SPÖ), nämlich gleich 4.781 Tage. Die wenigsten Kanzlertag zumindest bis jetzt kann Sebastian Kurz (ÖVP) mit 525 aufweisen. Nicht viel besser erging es seinem Vorgänger Christian Kern mit 580.
 
 
oe24 berichtet LIVE
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 20:56

LH Kaiser setzt auf angekündigte Dialogbereitschaft von Bierlein

"Sie ist eine sehr gute Wahl, und ich erwarte mir, dass sie mit der von ihr angekündigten Dialogbereitschaft die österreichische Innenpolitik nach den Wirren, ausgehend vom skandalösen Ibiza-Video und den darin zu Tage geförderten zutiefst abzulehnenden unmoralischen Inhalten, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung in ruhige Fahrwasser bringt“, so Kaiser. Dialog, die Bereitschaft, trotz unterschiedlicher Standpunkte, vernünftig miteinander diskutieren zu können, sei eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Weiterentwicklung Österreichs auf allen Ebenen. „Das ist in den letzten Monaten leider viel zu kurz gekommen und hat maßgeblich zur aktuellen innenpolitischen Situation beigetragen“, so der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser in einer Aussendung.

 17:04

Meinl-Reisinger vertraut auf Besonnenheit Bierleins

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger freut sich, dass Österreich mit Brigitte Bierlein erstmals eine Frau als Kanzlerin bekommt. Sie vertraue darauf, dass die Regierungschefin ihr Amt besonnen anlegen werde, stabilisierend nach innen und außen wirke und so für eine gute Verwaltung der Staatsgeschicke sorgen werde.

Ähnlich äußerte sich JETZT-Klubchef Bruno Rossmann. Bierlein sei eine kompetente und erfahrene Persönlichkeit, die geeignet sei, die politische Stabilität in Österreich wiederherzustellen.

 16:35

Neue Regierung am Montag

Am Montag soll schließlich das Kabinett von Bierlein stehen und vorgestellt werden. Zwei Posten sind bereits offiziell vergeben. Alexander Schellenberg wird Außenminister und Clemens Jabloner Vzekanzler und Justizmnister.

 16:30

Kogler begrüßt erste Bundeskanzlerin und wünscht gutes Gelingen

„Es ist erfreulich, dass Österreich jetzt eine Kanzlerin bekommt - auch wenn es eigentlich nur eine Übergangsregierung ist“, kommentiert Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, die Bestellung der bisherigen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, zur Übergangs-Regierungschefin.

"Bierlein ist eine anerkannte Juristin und ihr ist zuzutrauen, bei der Auswahl des Übergangskabinetts eine gute Hand zu beweisen - wie die angekündigten Personalvorschläge von Clemens Jabloner für Vizekanzleramt und Justizministerium sowie Alexander Schallenberg als Außen- und Europaminister zeigen", sagt Kogler. „Auf europäischer Ebene warten in kurzer Abfolge eine Reihe wichtiger Aufgaben und gemeinsamer Entscheidungen, die für die neue Kanzlerin zu bewältigen sind." Für diese und alle anderen Herausforderungen wünscht Kogler Brigitte Bierlein gutes Gelingen.

 16:16

VfGH tagt wie geplant

Der Wechsel an der Spitze des VfGH wird die Arbeit am Verfassungsgerichtshof nicht beeinträchtigen. Die Beratungen im Rahmen der Juni-Session finden wie geplant statt, teilte das Höchstgericht mit. Die Session beginnt am 11. Juni, für die Beratungen sind wie üblich rund drei Wochen veranschlagt.

Bestätigt wurde, dass die Geschäfte der künftigen Kanzlerin Brigitte Bierlein von ihrem Vize Christoph Grabenwarter übernommen werden. Der 1966 geborene Steirer ist seit 2005 am VfGH als Richter tätig. Zum Vizepräsidenten wurde er im Vorjahr bestellt. Einen Vizepräsidenten wird es während Grabenwarters interimistischer Präsidentschaft nicht geben.

 15:40

Bierlein als Kanzlerin: Das sagt Kurz

"Brigitte Bierlein ist eine außerordentlich kompetente, erfahrene und integre Persönlichkeit. Bierlein wird die nächsten Monate für eine stabile Verwaltung in Österreich sorgen. Wir werden sie dabei natürlich bestmöglich unterstützen", so Sebastian Kurz, Obmann der neuen Volkspartei.

"Wir bedanken uns bei Brigitte Bierlein für die Bereitschaft, sich noch stärker in den Dienst unseres Landes zu stellen, so etwas ist nicht selbstverständlich", so Kurz abschließend.

 15:20

Erste Gratulationen

Der designierte Bundesparteiobmann der FPÖ. Norbert Hofer, gratuliert Bierlein zur Ernennung zur ersten Bundeskanzlerin der Republik Österreich: „Dr. Brigitte Bierlein ist eine hoch angesehene, bestens qualifizierte und integre Persönlichkeit, die gemeinsam mit den noch zu ernennenden Ministerinnen und Ministern Garant dafür sein wird, dass die Regierungsgeschäfte frei von parteipolitischen Einflüssen und Auswirkungen des beginnenden Wahlkampf mit Sachkompetenz, Umsicht und Rücksicht auf die Erfordernisse der budgetären Herausforderungen bewältigt werden können.“

 15:15

Keine Interviews

Bierlein wird vorerst keine Interviews geben. Zunächst soll ein neues Kabinett erstellt werden. Damit ist das Statement zu Ende.

 15:13

Vertrauen gewinnen

Bierlein will den Dialog mit Landeshauptleuten, Sozialpartnern und Zivilgesellschaft suchen.

 15:12

Schallenberg wird Außenminister

Andere Namen nennt Bierlein noch nicht.

 15:12

Jabloner wird Vizekanzler und Justizminister

 15:11

Gespräche mit möglichen Ministern

"Ich werde unmittelbar beginnen, Gespräche mit erfahrenen Beamten zu führen", kündigt Bierlein an. Das neue Kabinett soll möglichst rasch stehen.

 15:10

Bedenkzeit

Nach einiger Bedenkzeit hat sich Bierlein entschieden, dass sie das Amt zum Wohl des Landes antreten werde. "Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um dem Vertrauen gerecht zu werden."

 15:09

Jetzt spricht die erste Kanzlerin

"Das ist jetzt sicher für Sie überraschend, für mich ist es auch."

 15:08

Vertrauensregierung

"Mein Vertrauen wird sie haben. Das Vertrauen von Ihnen, liebe Österreicher, wird sich die Regierung erarbeiten." Zum Schluss bedankt sich Van der Bellen bei Brigitte Bierlein, dass sie als Kanzlerin zur Verfügung steht. "Das ist nicht alltäglich, aber das ist Demokratie. Und das ist starke Demokratie."

 15:06

Ordentliche Verwaltung

VdB betont, dass es wohl keine großen Reformen geben wird. Es sollen vor allem erfahrene Beamte Minister werden.

 15:05

"Besonders kompetent"

"Wir haben jemanden gesucht mit umfassenden Fachwissen, der die Geschicke des Landes nach innen und nach außen leiten kann. Wer kann das besser als die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs? Ich beauftrage sie mit der Bildung einer Übergangsregierung. Sie wird Vorschläge machen für die einzelnen Ressorts. "Ich beauftrage Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung", erklärt van der Bellen. Die neue Kanzlerin soll eine Liste mit Ministern erstellen. Diese bedarf dann auch die Zustimmung des Bundespräsidenten, ehe sie angelobt wird.

 15:04

VdB stellt erste Kanzlerin vor

"Ich habe zahlreiche Gespräche mit den Parteien geführt. Ich freue mich, Ihnen eine Persönlichkeit vorzustellen: Brigitte Bierlein!"

 15:03

Verfassung ist Landkarte

Van der Bellen betont, dass die Verfassung die Schritte vorgibt. Sie ist "das Betriebssystem", dass durch die Krise führt.

 15:01

Jetzt spricht Van der Bellen

"Besondere Situation bedürfen besondere Vorgehensweise. Nun ist es soweit", beginnt VdB sein Statement.

Unbenannt-1.jpg © Screenshot

 15:01

Es ist fix: Bierlein wird Kanzlerin

 14:54

In wenigen Minuten geht's los

Für 15 Uhr ist das Statement von Bundespräsident Van der Bellen angekündigt.

 14:38

Nach 29 Männern die erste Frau

29 Kanzler hatte Österreich (1. und 2. Republik) bisher. Vor Brigitte Bierlein schaffte es aber noch nie eine Frau ins Kanzleramt.

 14:35

Nie bei einer politischen Partei

Die neue Kanzlerin war nie Mitglied einer politischen Partei. Ihr werden aber gute Verbindungen zur ÖVP und auch zur FPÖ nachgesagt. Die Top-Juristin genießt aber auch bei den anderen Parteien hohes Ansehen.

 14:26

Präsentation um 15 Uhr

In einer guten halben Stunde wird Alexander Van der Bellen die neue Kanzlerin präsentieren.

 14:16

Wann steht die Regierung?

Heute wird nur die neue Kanzlerin präsentiert. Die Ministerliste soll dann bis Montag stehen.

 14:01

Kanzlerin für wenige Monate

Bierlein wird als Übergangskanzlerin einige Monate im Amt sein. Die Nationalratswahl findet im September statt. Dann wird es wohl wohl noch einmal einige Monate dauern, bis die neue Regierung steht.

 14:00

Bierlein wollte eigentlich Kunst studieren

1949 als Tochter eines Beamten geboren, wollte sie eigentlich Kunst oder Architektur studieren. Die Mutter (die selbst eine Kunst-Ausbildung hatte) riet ihr ab, Bierlein entschied sich für Jus - und ab diesem Moment ging es geradeaus nach oben: In nur vier Jahren absolvierte sie das Studium, mit 26 legte sie die Richteramtsprüfung ab, mit 28 Jahren wurde sie zur Staatsanwältin ernannt, mit 41 Generalanwältin, 2003 Vizepräsidentin am VfGH und 2018 dessen Leiterin. Nun soll Bierlein erste Kanzlerin Österreichs werden.

 13:58

Gute Kontakte zu ÖVP und FPÖ

Der Wienerin werden gute Kontakte nicht nur zur ÖVP, sondern auch zur FPÖ nachgesagt - ihre Beförderung zur VfGH-Präsidenten nicht ganz zwei Jahre vor der Pensionierung soll sie auch der FPÖ verdanken. 2003 hatte ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel Bierlein noch kurz vor der Wahl namens der VP-FP-Regierung dem Bundespräsidenten als VfGH-Vizepräsidentin vorgeschlagen - unter scharfer Kritik der SPÖ, deren gf. Klubobmann Josef Cap damals beklagte, dass "höchst qualifizierte Bewerber" zugunsten einer Bewerberin übergangen worden seien, "die als stramme Konservative" gelte und keine Verfassungsrechts-Erfahrung habe.

 13:54

Wer ist ist Brigitte Bierlein?

Brigitte Bierlein (69) wollte eigentlich Kunst studieren, entschied sich dann aber doch für die Justiz - und legte eine steile Karriere hin. Ihre zwei größten Karrieresprünge machte sie jeweils unter Schwarz-Blau: 2003 wurde sie zur ersten Vizepräsidentin ernannt, 2018 wurde sie erste Präsidentin des Gerichtshofes. Nun soll sie erste Bundeskanzlerin Österreichs werden.

 13:39

Bierlein als Top-Favoritin

Die VfGH-Präsidentin könnte erste Bundeskanzlerin Österreichs werden.

Bierlein © APA/HANS PUNZ

 13:28

Löger: Kanzler für 2 Tage

Erst am Dienstag wurde Hartwig Löger als Kanzler angelobt. Nun wird er schon wieder abgelöst.

 13:23

Erklärung Bundespräsident Van der Bellen um 15 Uhr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird heute um 15:00 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei eine Erklärung abgeben.

 13:21

Wird Holzinger Kanzler?

Der angesehene Jurist ist einer der Favoriten für den Kanzler-Job. Er saß als CVer auf einem SPÖ-Ticket im VfGH, ist also über die Parteigrenzen hinweg respektiert. Politik-Erfahrung fehlt dem 71-Jährigen allerdings.

Gerhart Holzinger © APA/Hans Punz

 13:17

Präsentation noch heute

Laut ÖSTERREICH-Informationen wird der neue Kanzler noch am Donnerstag präsentiert. Einen genauen Termin gibt es noch nicht.

 13:10

Minister werden erst später präsentiert

Hofer sprach von "einem Bundeskanzler oder einer Bundeskanzlerin", der oder die demnächst präsentiert würde, noch nicht aber das weitere Kabinett. Dieses werde erst später festgezurrt. Nach Hofers Interpretation soll hier wohl der neue Regierungschef bereits mitreden können.

 13:10

"Nicht unbekannte Person"

Laut Hofer handelt es sich bei dem potenziellen Übergangskanzler um eine nicht unbekannte Person, wenn auch einer breiten Öffentlichkeit vielleicht nicht bekannt.

 13:09

Telefonische Gespräche

Dem Vernehmen nach sollten die Parteichefs der NEOS und von JETZT nicht mehr in der Präsidentschaftskanzlei kommen; hier war von einem telefonischen Kontakt die Rede. Zumindest jenes mit NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger soll schon stattgefunden haben.

 13:07

Stillschweigen vereinbart

Nicht nur Hofer, sondern auch Kurz und Rendi-Wagner nannten nach ihren Gesprächen in der Präsidentschaftskanzlei keine Namen. Es sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es reihum. Laut Hofer handelt es sich bei dem potenziellen Übergangskanzler um eine nicht unbekannte Person, wenn auch einer breiten Öffentlichkeit vielleicht nicht bekannt.

 13:06

Herzlich Willkommen zum oe24-Liveticker

Der neue Bundeskanzler steht fest. Dieser soll noch heute präsentiert werden. Wir berichten LIVE.