Grünes Urgestein rechnet mit Pakt ab

Wien. Grüne Koalitionskritiker haben prominenten Fürsprecher: Ex-Mandatar Karl Öllinger (68). Öllinger – langjähriger Sozialsprecher und Chef der Plattform „Stoppt die Rechten“ – war schon 2003 bei den (gescheiterten) Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP dabei.

 

Zwar empfiehlt er den grünen Delegierten nicht, den Pakt heute beim Bundeskongress abzulehnen – auf Facebook geht er mit dem Papier aber hart ins Gericht: Zwar sei „das Personal der Grünen gut“, das gelte auch für den Umstand, „dass es keine weitere türkis-blaue Regierung gibt“. Aber: „Dass die wahrscheinliche türkis-grüne Koalition zentrale Anliegen von Türkis-Blau neu aufnimmt (Sicherungshaft, Steuerreform mit weiterer Absenkung der KöSt), ist gar nicht gut.“

 

Insgesamt habe er den Eindruck, „dass die ÖVP in et­lichen für sie wichtigen Bereichen kaum Kompromisse eingegangen ist, (…) während die Grünen selbst in zentralen Bereichen Kompromisse eingegangen sind“.