Pröll schmeißt Strasser raus

Lobbygate-Skandal

Pröll schmeißt Strasser raus

Das Video gab ihm den Rest. Ex-Innenminister Ernst Strasser musste am Sonntag seinen Rücktritt als EU-Abgeordneter erklären – damit ist er auch seinen Job als ÖVP-EU-Delegationsleiter los.

Hier das Protokoll der Skandal-Videos zum Nachlesen!

Zu Fall brachte ihn die Veröffentlichung eines Sunday Times-Videos. Denn dieses zeigt mehrere Treffen, bei denen sich Strasser als "Lobbyist" anbot. Es ist zu sehen, wie er pro Jahr 100.000 € kassieren wollte – und wie er versprach, dafür Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen. Konkret ging es um einen Antrag zur Aufweichung des Anlegerschutzes, den Strasser via seinen Kollegen Othmar Karas einzubringen versprach.

Strassers Pech: "Auftraggeberin" war eine britische Enthüllungsjournalistin. Sie hatte Witterung aufgenommen, weil Strasser in Brüssel offenbar den Ruf genießt, derlei Aufträge anzunehmen.

Sonntagvormittag ging dann alles sehr schnell: VP-Chef Josef Pröll forderte Strasser vom Krankenbett in Innsbruck aus zum Rücktritt auf – was der wenige Minuten später auch tat. Allerdings: Strasser sieht sich in der Affäre als Opfer: Er habe diese "dubiosen Leute" überführen wollen, bleibt er bei seiner Variante.

ÖVP: "Karas ist Strassers logischer Nachfolger"
Allerdings glaubt das selbst in der VP keiner mehr: Außenminister Michael Spindelegger zeigte sich "erleichtert". ÖVP-General Ernst Kaltenegger kündigte gegenüber ÖSTERREICH eine rasche Nachfolge­lösung in der ÖVP-EU-Delegation an: Für deren Leitung sei Othmar Karas, Strassers "Intimfeind", der "logische Nachfolger", so Kaltenegger. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf will heute mit den EU-Mandataren sprechen.

Es soll also genau jener Karas folgen, dem Strasser den dubiosen Parlamentsantrag der "Lobbyisten" übermittelte – und der sich deshalb vom Ex-Innenminister gelegt fühlt.

Behörden nehmen jetzt Ermittlungen auf
Für Strasser ist die Sache noch nicht ausgestanden: Das EU-Parlament hat offiziell Ermittlungen aufgenommen – auch die EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF und die Korruptionsstaatsanwaltschaft wollen untersuchen, ob ein "Bestechungsdelikt" vorliegt, für Strasser gilt die Unschuldsvermutung.

Strasser gerät nicht das erste Mal in Sachen Lobbying in Verruf: Er kassierte zwischen 2006 und 2008 vom umstrittenen Lobbyisten Peter Hochegger insgesamt 100.000 €.
 

Star-Aufdeckerin Claire Newell: Eine Frau kippt Strasser

Für eine gute Story geht sie ins Gefängnis: Claire Newell, 30, vom Insight-Team der Sunday Times brachte ÖVP-EU-Mandatar Ernst Strasser zu Fall. 2004, noch als Studentin, hatte sie sich ins Büro des Premierministers eingeschlichen, um sich Insider-Informationen zu beschaffen. Dafür musste sie sogar kurzzeitig in Untersuchungshaft. 2009 deckte sie Spesenmissbrauch im britischen Parlament auf: 16 Mandatare mussten gehen.
 

Sunday Times-Reporter filmten Strasser-Treffen

Acht Monate arbeitete das Insight-Team der Sunday Times undercover. Die Enthüllungsjournalisten Claire Newell und Michael Gillard lockten Ernst Strasser in die Falle: In einer schummrigen Bar in Brüssel ersuchen sie ihn, ein Gesetz zum Anlegerschutz mittels Änderungsantrag aufzuweichen. Sie nehmen das Gespräch heimlich auf. Jetzt lacht ganz Europa über den Ex-Innenminister, der sich auf dem Video bereit erklärt, für Geld Einfluss auf die EU-Gesetze zu nehmen.

Strasser kommt gleich beim ersten Treffen zur Sache: "My clients pay me for a year 100.000 Euro." – "Meine Kunden zahlen mir 100.000 Euro im Jahr. Ich habe fünf – hoffentlich werden es morgen sechs. Sie wären der siebente."

ÖVP-Strasser: "Ich habe nur eine Chance zu lügen"
Frei von der Leber weg gibt Strasser zu: "Natürlich bin ich ein Lobbyist." Wie das mit seiner Tätigkeit als Europaabgeordneter harmoniert? "Oh it works very well." – "Es funktioniert sehr gut."

Dann erklärt Strasser die Welt des Lobbyings: "And so I have only one chance to lie, yes?" – "Ich habe nur eine Chance zu lügen, nicht?" Und prophetisch fügt er hinzu: "Also werde ich sehr vorsichtig sein, denn wenn du einmal lügst, bist du gestorben." Er spricht auch über seine Zukunft: "Ich will mein eigenes Netzwerk aufbauen und es nutzen nach meiner Zeit als Abgeordneter."

Schon bald kann Strasser einen Erfolg melden. Es geht wieder um den Anlegerschutz, den die Auftraggeber angeblich aufweichen wollen: "Der spanische Abgeordnete hat einen Kompromiss gemacht, indem er die 2. Warnung herausgenommen hat (…). Ich denke, das ist ein guter Kompromiss." Dann versichert er: "Ich bin immer sehr diskret."

Autor: (gü, nak)
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