Für Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist das Asylsystem in Europa ''gescheitert''.
Rom/Wien. "Italien und Österreich müssen eine wirklich tragfähige Allianz im Kampf gegen die illegale Migration, gegen die organisierte Kriminalität und gegen Schlepper aufbauen, die das Leid der Menschen für ihren Profit nutzen. Uns ist es bereits gelungen, dieses Thema wieder auf die Agenda der EU zu setzen", sagte Nehammer bei seinem Statement mit Italiens Premierministerin Giorgia Meloni.
"Wir benötigen die Unterstützung aller Länder, die von der Migrationsfrage besonders belastet sind, wie Italien. Meloni war zuletzt viel in Afrika, um über Migrationsabkommen zu sprechen. Der Druck auf unsere Grenzen muss aufhören", erklärte Nehammer im Palazzo Chigi in Rom. Zuvor hatte Meloni die "konstruktive Zusammenarbeit" der beiden Länder in Sachen Migration gelobt. "Wir teilen die gleiche Linie, die gleiche Vision, worüber ich sehr froh bin. Unsere Länder leiden beide unter dem starken Migrationsdruck und wollen mehr zusammenarbeiten, um dieses Problem in den Griff zu bekommen", sagte Meloni.
"konstruktive Zusammenarbeit" beim EU-Rat fortzusetzen
"Gemeinsam haben wir uns auf europäischer Ebene für einen Paradigmenwechsel beim Schutz unserer Außengrenzen eingesetzt", betonte Meloni. Jetzt heiße es, diese"konstruktive Zusammenarbeit" auch beim EU-Rat im Juni fortzusetzen.
Auch die Zukunft der EU stand im Mittelpunkt des Gesprächs. "Die Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben das Szenario verändert, und dies muss berücksichtigt werden, wenn wir die neuen Regeln des Stabilitätspakts festlegen", meinte Meloni. "In Bezug auf den Vorschlag der EU-Kommission denken wir, dass wir die Investitionen für den ökologischen Wandel in Europa nicht außer Acht lassen können. Es wäre eine kurzsichtige Entscheidung, über einen grünen Übergang zu sprechen und dann die Investitionen dafür außer Acht zu lassen", erklärte die Rechtspolitikerin.
Offene Fragen in Sachen Transit
Meloni gab zu, dass es in Sachen Transit offene Fragen zwischen Italien und Österreich gebe. "Wir arbeiten an einer gemeinsamen Lösung, und ich freue mich über die Offenheit des Bundeskanzlers diesbezüglich ", sagte die Premierministerin. Auch in Sachen Energiesicherheit wollten die beiden Länder zusammenarbeiten. Meloni nahm außerdem die Einladung Nehammers zu einem Wien-Besuch an.
Italien ist aktuell von Migranten-Ankünften stark betroffen. Am 11. April beschloss der italienische Ministerrat für sechs Monate den Ausnahmezustand für das gesamte Staatsgebiet auszurufen. Vom 1. Jänner 2023 bis 11. April 2023 wurde nach offiziellen Zahlen der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit die Ankunft von 31.292 Personen verzeichnet. Im Vergleichszeitraum 2022 waren es 7.928 gewesen, im Jahr davor 8.505.
Die 46-jährige Römerin Meloni ist seit Oktober des Vorjahres im Amt. Die Postfaschistin hat bei der Wahl Ende September einen Erdrutschsieg eingefahren. Melonis Regierungspartei Fratelli d'Italia bildet eine Koalition mit der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini und Silvio Berlusconis konservativer Forza Italia. Sie gilt als die rechteste Regierung in der republikanischen Geschichte Italiens.
