Strache:

Im ÖSTERREICH-Interview

Strache: "Bin gegen muslimischen Feiertag"

Vizekanzler zu Karfreitag, Opernball & Sicherungshaft.
Wien. Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) verteidigt Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) die Karfreitagslösung der Regierung. Sie sei nötig gewesen, um einen muslimischen Feiertag zu verhindern. Strache wörtlich: "Offenbar war die Arbeiterkammer den Protestanten den Karfreitag neidig, aber wir konnten jetzt nicht noch einen 14. Feiertag für alle beschließen, sonst wären muslimische und andere Religionsgruppen gekommen und hätten auch neue Feiertage für alle und für sich gefordert. Und einen muslimischen Feirtag wollen wir sicher nicht."
 
Darauf angesprochen, welchen Feiertag er selbst für sich in Anspruch nehmen würde, sagt Strache: "Da der Geburtstag meines Sohnes Hendrik, der 1. Jänner, ohnehin Feiertag ist, werde ich den Geburtstag meiner anderen beiden Kinder oder meiner Frau wählen."
 
In seiner Funktion als Sportminister rügt Strache die bei der Nordischen WM in Seefeld überführten Dopingsünder: "Es ist bedauerlich, dass das Schatten auf die großartige WM in Seefeld wirft. Ich möchte lückenlose Auklärung und volle Konsequenzen ... Solche Einzefälle schmerzen mich persönlich, weil sie die Mehrheit der Sportler, die anständig und sauber sind, überschatten.

"Auftritt Moser-Conchita muss nicht jeden gefallen"

ÖSTERREICH: Wie hat Ihnen der Gast von Justizminister Josef Moser – Conchita – am Opernball gefallen?

Heinz-Christian Strache: Jedem ist es überlassen, einzuladen, wen er möchte. Geschmäcker sind bekanntlich verschieden. Und der Auftritt von Moser und Conchita muss nicht allen gefallen.

ÖSTERREICH: Dem Handel gefällt dafür die neue, von ihm vorgeschlagene Lösung zum Karfreitag – der nun nur noch ein persönlicher Feiertag ist. Sind Sie da vor dem Handel in die Knie gegangen?

Strache: Im Gegenteil. Wir liegen mit 13 Feiertagen ja im EU-Spitzenfeld. Wir haben garantiert, dass es diese 13 Feiertage weiter gibt. Natürlich hätten manche in der ­Arbeiterkammer gerne, dass überhaupt nur noch bis Dienstagmittag gearbeitet wird und unzählige weitere Feiertage eingeführt werden, aber wir mussten eine machbare und nachhaltige Regelung finden.

ÖSTERREICH: Wieso streichen Sie den Protestanten dann ihren bisherigen Feiertag?

Strache: Diese Unruhe hat leider die AK mit ihrer Klage gegen die bisherige gute Re­gelung ausgelöst. Offenbar war die AK den Protestanten den Karfreitag neidig, aber wir konnten jetzt nicht noch einen 14. Feiertag für alle beschließen, sonst wären muslimische und andere Religionsgruppen gekommen und hätten auch neue Feiertage für alle und für sich gefordert. Und einen muslimischen Feiertag wollen wir sicher nicht.

ÖSTERREICH: Jom Kippur bleibt als Zusatz erhalten. Fürchten Sie da nicht die nächste Klage wegen Ungleichbehandlung?

Strache: Das wäre traurig, wenn das auch wieder ein­geklagt würde. Es gilt jedenfalls für alle die persönlich aufgewertete Urlaubs- und Feiertagslösung.

ÖSTERREICH: Was nehmen Sie denn als persönlichen Feiertag?

Strache: Da der Geburtstag meines Sohnes Hendrik, der 1. Jänner, ohnehin ein Feiertag ist, werde ich den Geburtstag meiner anderen beiden Kinder oder meiner Frau wählen.

ÖSTERREICH: Die geplante Sicherungshaft Ihres Innenministers spaltet immer noch. Sie unterstützen das. Aber wie soll das konkret aussehen?

Strache: Der grauenhafte Mord in Dornbirn durch einen Asylwerber hat gezeigt, dass es Handlungsbedarf gibt. Bei einer zeitnahen Abschiebung gibt es diese Sicherungshaft bereits. Es ist unser Auftrag, die Bevölkerung zu schützen, und daher ist diese Maßnahme mit Kriterien zu erweitern, um gefährliche Asylwerber in Sicherungshaft nehmen zu können. Die Opposition ist eingeladen, uns zu unterstützen. Denn die Bevölkerung hätte sicher kein Verständnis, wenn die Opposi­tion diese nötige Maßnahme gegen Gefährder verhindert.

ÖSTERREICH: SPÖ und Neos haben schon Nein dazu gesagt.

Strache: Dann wird man der Bevölkerung auch klarmachen müssen, wer dafür verantwortlich ist. Die Sicherungshaft bei Asylwerbern gibt es auch in anderen EU-Ländern bei konkreten Bedrohungen und wenn Sicherheit und Ordnung gefährdet sind.

ÖSTERREICH: In anderen EU-Ländern bezieht sich diese Sicherungshaft aber auf potenzielle Terroristen. Werden Sie das auch auf Terror beschränken?

Strache: Bei zeitnaher oder in Zukunft mittelfristiger Abschiebung sind Gefährder gemeint, natürlich auch poten­zielle Terroristen, die sich zum IS bekennen, aber auch Menschen, wie jener Asylwerber in Dornbirn, der bereits straffällig war und Drohungen aus­gesprochen hat, die er dann leider wahr gemacht hat.

ÖSTERREICH: Kardinal Schönborn nennt die Sicherungshaft für Asylwerber unmenschlich. Was antworten Sie ihm?

Strache: Dass ich das nicht nachvollziehen kann, weil wir eben die Bevölkerung schützen müssen und es die Sicherungshaft bei zeitnaher Abschiebung bereits gibt. Diese soll behutsam, verfassungskonform, mit dem EU-Recht und der EMRK im Einklang erweitert werden.

ÖSTERREICH: Rechtsstaatlich sollte das ein Richter, nicht eine Behörde entscheiden, nicht?

Strache: Der Innenminister erarbeitet gerade das Konzept. Warten wir seine Vorschläge ab und beurteilen diese dann. Es gibt auch unabhängige Rechtsschutzbeauftragte.

ÖSTERREICH: Doskozil hat über eine Sicherungshaft auch für ­ gewalttätige Österreicher - nachgedacht. Ihnen geht das zu weit. Wieso denn?

Strache: Weil das eine absurde Idee ist. Das wäre auch EU-rechtswidrig. Das ist eine Sache des Strafrechts, das wir in dieser konkreten Frage gerade mittels einer Taskforce verschärft haben.

ÖSTERREICH: Wie reagieren Sie als Sportminister auf den jüngsten Dopingfall?

Strache: Es ist bedauerlich, dass das Schatten auf die großartige Nordische Ski-WM in Seefeld wirft. Ich möchte lückenlose Aufklärung und volle Konsequenzen. Die Anti-Doping-Gesetze sind streng und ausreichend. Die Zusammenarbeit mit NADA funktioniert exzellent. Aber solche Einzelfälle schmerzen mich persönlich, weil sie die Mehrheit der Sportler, die anständig und sauber sind, überschatten.

Interview: Isabelle Daniel

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