Strache und Moser versprechen den Justizbeamten bessere Arbeitsbedingungen.
Wien. "Aber bitte, geh doch du voran“, witzelte Heinz-Christian Strache mit Josef Moser bei der Besichtigung der Haftzellen. Der Vizekanzler und der Justizminister besuchten am Dienstag medienwirksam Österreichs größte Haftanstalt, die Josefstadt. Sie versprachen den Bediensteten auch mehr Personal: „Aufgrund der zunehmenden Gewaltbereitschaft ist es Aufgabe der Regierung, unsere Bediensteten zu schützen“, so Moser.
Beamte in Kampfmontur. Wie aufs Stichwort kam es daraufhin zu einem Alarmeinsatz in der Haftanstalt. Just als Strache und Moser den gesicherten Bereich betraten, eilten mehrere Beamte in Kampfmontur vorbei zu einem Sondereinsatz – eine Vorsichtsmaßnahme, wie es später hieß. Die Josefstadt ist mit 121 % überbelegt.
Bessere Bedingungen in Aussicht gestellt
Die Regierung hat am Dienstag den Justizwachebeamten Verbesserungen im Dienstrecht und beim Personalstand in Aussicht gestellt. Aufgrund der zunehmenden Gewaltbereitschaft sei es Aufgabe der Regierung, "unsere Bediensteten dementsprechend zu schützen", sagte Justizminister Josef Moser (ÖVP) bei einem gemeinsamen Besuch mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in der Justizanstalt Josefstadt.
Strache und Moser waren am Dienstagvormittag in die Justizanstalt in Wien gekommen, um Gespräche mit der Anstaltsleitung sowie Belegschaftsvertretern zu suchen. Zuvor gab es ein Statement für die eingeladenen Medienvertreter sowie eine kurze Führung ins sogenannte "Gesperre", inklusive Foto-Shooting in einer Zelle. "Geh du voran", scherzte Strache in Richtung des Justizministers, als sie gemeinsam eine der leer stehenden Zellen betraten.
Der Hintergrund für den Besuch sei freilich ein ernster, wie die beiden Minister zuvor betonten: Es gebe einen Anstieg der Gewaltbereitschaft, man kämpfe in den Haftanstalten mit Jihadismus und einer sehr starken Belegung, erklärte Moser zu Beginn seines Statements. Wie zur Bestätigung kam es bei der anschließenden Besichtigung des "Gesperres" dann auch zu einem Sondereinsatz von Justizwachebeamten: Just als Strache und Moser samt Journalisten-Tross den gesicherten Bereich betraten, eilten mehrere Beamte in Kampfmontur vorbei zu einem Sondereinsatz.
Belegstand absenken
Um die Bedingung zu verbessern, versuche man derzeit den Belegstand der Insassen abzusenken, sagte Moser - auch in der Josefstadt, die derzeit mit 121 Prozent (1.198 Insassen in der Hauptanstalt im August) deutlich überbelegt ist. So habe man in der Justizanstalt Hirtenberg 80 zusätzliche Plätze geschaffen, in der Anstalt in Wien-Simmering weitere 96 Plätze. Für die Jahre 2021 bis 2028 sind in der Josefstadt außerdem Sanierungs- und Umbaumaßnahmen geplant. Auch in die Ausrüstung werde investiert, etwa in Schutzwesten, aber auch in neue Taser, Drohnenabwehrpistolen oder Teleskopeinsatzstöcke.
Auch die Planstellen der Justizwachebeamten sollen wieder an ihren "Sollstand" herangeführt werden: Man sei gerade dabei, weitere Justizwachebeamte aufzunehmen, so Moser. An Beamtenminister Strache richtete der Justizminister seinen Dank: Dieser habe dazu mitbeigetragen, dass es im Bereich der Justizwache zu keinen Personalkürzungen gekommen sei; darüber hinaus seien 100 Ausbildungsplätze geschaffen worden.
"Justizwachbeamte werden zu Gewinnern zählen"
Strache selbst stellte der Justizwache Verbesserungen in Aussicht: "Die Justizwachebeamten werden in unserer Legislaturperiode zu den Gewinnern zählen." So werde man ab 2020 im Bereich des Strafvollzugs für mehr Planstellen "Sorge tragen", versprach er.
Bereits im Sommer 2019 soll außerdem eine Novelle des Dienst- und Besoldungsrechtes in Umsetzung gehen, kündigte Strache an. Dabei will der Vizekanzler u.a. auch eine Ausdehnung der Schwerarbeiterregelung auf Justizwachebeamte durchsetzen, wie er sagte. Darüber hinaus tritt der FPÖ-Obmann dafür ein, dass Justizwachebeamten - wie auch schon Polizisten - künftig ein Waffenpass zusteht, ohne dass der Bedarf im Einzelfall überprüft werden muss. "Das dient auch zum Schutz der Beamten", sagte er.
Den persönlichen Besuch der Regierungsmitglieder wollte der FPÖ-Chef als "Zeichen der Wertschätzung" gegenüber den Justizwachebeamten verstanden wissen. Dass Strache und Moser den Termin gemeinsam absolvierten, zeige auch das "sehr gute Verhältnis" zwischen den Koalitionspartnern, sagte Moser auf die Frage, ob denn nach den jüngsten Misstönen wegen der BVT-Affäre nun alles wieder im Lot sei. Man arbeite "äußerst konstruktiv" zusammen. Strache pflichtete ihm bei: "Ich kann das nur bestätigen."
