A....-Eklat um Krisper im U-Ausschuss

Krisper: "Blümel zieht U-Ausschuss ins Lächerliche"

Krisper (Neos) sagt, dass Blümel auf seinem Facebook-Account oft mit einem Laptop zu sehen wäre. Er ziehe mit seinen Aussagen den U-Ausschuss ins Lächerliche. Auf die Frage, wer oder was ihr denn "am A....." gegangen wäre, antwortet sie ausweichend und spricht die Gesamtsituation, aber auch Sobotkas Rolle an.

Krainer: "Neuer Rekord im Nicht-Erinnern"

In seinem Statement betont Krainer (SPÖ), dass sich Blümel noch öfter rausgeredet hatte, sich nicht erinnern zu können als Kurz gestern.

Wie geht es jetzt weiter?

Rothensteiner soll gegen 15.00 Uhr befragt werden.

Blümels Befragung ist beendet.

Kurz vor 14.00 Uhr hat man das Ende eingeläutet. Die ersten Fraktionsvorsitzenden verlassen den Raum. Nun ist es Zeit für Statements.

War Schmid der beste Kandidat für die Stelle als Öbag-Chef?

Helmut Brandstätter (Neos) fragt, ob dem Minister klar ist, dass Schmid nicht die bestgeeignete Person ist, die man damals bekommen hätte können. Er bezieht sich auf eine Mail, die er heute bekommen hat. Darin schildert ein erfahrener, international tätiger Manager, dass er im Rahmen der Öbag-Ausschreibung um den Chefposten beim Personalberater war, und zwei Fragen gestellt bekommen habe. Es sei völlig klar gewesen, dass man gewusst habe, dass Schmid den Job bekommt. Blümel ist sich jedoch sicher, dass der Aufsichtsrat die richtige Entscheidung getroffen hat.

Hat Blümel mit Pilnacek über Verfahren geredet?

Tomaselli legt ein Schreiben an Blümel vor, in dem offenbar für Neumann Partei genommen worden sein dürfte. Ob er das an den damaligen Justizminister vorgelegt habe? Der Brief stammt aus 2014, das sei vor dem Untersuchungszeitraum, stellt Blümel fest. Er kann sich an so einen Brief nicht erinnern, er habe auch nie mit Strafsektionschef Christian Pilnacek über irgendwelche Verfahren gesprochen, sagt er auf die entsprechende Frage der Grünen.

Hat Blümel für Neumann interveniert?

Tomaselli (Grüne) will wissen, wie lange Blümel Ex-Justizminister Brandstetter kennt. Schon um die 15 Jahre, antwortet Blümel. Man sei in der gleichen Studentenverbindung gewesen. Auf die Frage, ob sich Blümel jemals bei Brandstetter für Ex-Novomatic-Chef Neumann stark gemacht hat, antwortet Blümel: "Ich kann mich nicht erinnern, wüsste nicht, warum."

Krainer hakt bei FMA-Reform (Finanzmarktaufsicht) nach.

Die SPÖ vermutet, dass sich die Erste-Bank und Raiffeisen diese Reform durch ÖVP-Sponsoring erkauft haben. Krainer fragt: "Können Sie sich an den Termin mit Erste-Bank Chef Andreas Treichl im Frühjahr 2018 erinnern?“ Blümel antwortet, dass er mehrere Termine mit Treichl hatte, weil er auch der Vertreter der WKÖ-Bundessparte Bank und Versicherung, war. Das sei nichts Unübliches gewesen, so Blümel.

Krainer: "Aber war es die Aufgabe der Banken, bei Ausarbeitung von Gesetzen im Detail mit Mailverkehr eingebunden zu sein?“

Blümel weicht aus und sagt, dass er hier nicht involviert war.

Zurück zum U-Ausschuss: Hat Blümel inzwischen einen Laptop?

Auf die Frage Hafeneckers antwortet Blümel: "Nein, einen beruflichen nicht".

Pilz im Interview: "In der ÖVP war das immer normal, dass es Parteibuch-Besetzunggen gab"

Im Interview mit oe24 sagt Peter Pilz, unter Kanzler kurz habe sich die "Freunderlwirtschaft" jedoch verschärft. Im U-Ausschuss müssen Antworten gegeben werden - auch wenn einige das verhindern möchten.

Es geht weiter mit der Postenbesetzung

Blümel wird gefragt, ob er von Sommer 2018 bis zur Postenbesetzung Sidlos und Schmids (März 2019) Neumann oder Graf getroffen habe. Neumann eher schon, an ein Treffen mit Graf könne er sich nicht erinnern, so Blümel. An den Inhalt jedes einzelnen Gesprächs kann er sich nicht erinnern. Auf die Frage, ob es um Postenbesetzungen ging, antwortet er: "Ich kann nicht ausschließen, dass jemand Wünsche an Politiker heranträgt". Ging es um Sidlo? Auch daran erinnert er sich nicht.

"Möglich, kann mich nicht daran erinnern"

Tomaselli (Grüne) befragt Blümel zum Privatklinikfonds, den die Regierung um 14,7 Millionen Euro aufgestockt hat. Der Hintergrund: Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll sich intensiv dafür eingesetzt haben, dass ein befreundeter Betreiber der Privatklinik Döbling öffentliche Gelder von der Sozialversicherung bekommt. Vor der Gesetzesänderung sind 10.000 Euro an die FPÖ geflossen, Chatprotokolle legen außerdem Urlaubseinladungen und verdeckte Zahlungen nahe.

Schließlich wurde die Klinik in den Fonds für Privatkliniken (Prikraf) aufgenommen.

Fachspartenobmann Julian Hadschieff, Geschäftsführer der Premiqamed GmbH – einer Holding der Uniqa-Privatspitäler, hat mit Premiqamed 2017 und 2018 insgesamt 50.000 Euro an die ÖVP gespendet und von einer 2019 beschlossenen über 14 Millionen Euro schweren Erhöhung der Fondsmittel für Privatkrankenanstalten überdurchschnittlich profitiert.

"Warum wurde der Privatklinikenfonds aufgestockt?“, will Tomaselli wissen.

Blümel: "Ich kann mich nicht erinnern.“

Blümel erfuhr spät von Ibiza-Video

Vom Video habe er "frühestens am Tag vor, spätestens am Tag der Veröffentlichung erfahren", so Blümel. Auf die Frage, ob er mit jemandem über den Krone-Verkauf geredet habe, reagiert er verständnislos und verneint.

Nach einer Pause geht es weiter: Hatte Blümel SMS-Kontakt mit Strache?

Auf die Frage von Hafenecker (FPÖ) antwortet Blümel, dass er davon ausgehe. Hafenecker: "Warum liegt dann nichts im Akt?" Vielleicht, weil es nichts Relevantes gegeben habe; er habe aber inzwischen schon drei neue Handys, so Blümel.

Verfahrensanwalt greift ein

Blümel sagt, er habe mit Schmid beruflich viel zu tun gehabt, man habe sich auch privat getroffen. Er wird gefragt, ob er Schmid auf die Ermittlungen angesprochen hat. Verfahrensanwalt Joklik weist auf die Persönlichkeitsrechte Schmids hin. Sobotka schließt sich an.

Krisper nimmt auf Twitter Stellung zu A.....-Sager

Nein, ich ärger(t)e mich über "sie", die Zustände- heute in der Summe: Keine Erinnerung des Ministers, GO-Debatten, sich wiederholende Probleme mit der Vorsitzführung von Sobotka.

— Stephanie Krisper (@steffi_krisper) June 25, 2020

Sobotka schreitet nicht ein

Krainer bittet den Sobotka, per Ordnungsruf einzuschreiten, wenn die Auskunftsperson abschweift, denn das sehe die Geschäftsordnung vor. Sobotka sagt, dass das eine "Kann-Bestimmung" ist. Er könne also einschreiten, müsse jedoch nicht. Blümels Antwort sei "knapp genug".

Blümel: "Hat Brösel zwischen den Casinos-Eigentümern gegeben"

Nun ist die SPÖ wieder an der Reihe, Fragen zu stellen. Jan Krainer kommt nochmals auf die Casinos Austria zu sprechen, konkret um Auseinandersetzungen. Blümel stellt fest, dass er schon vor eine Stunde bei der Befragung gesagt hat, dass er davon wusste, dass es "Bröseln zwischen den Casinos-Eigentümer gegeben hat“.

Krainer: "Wissen Sie den Wert der Beteiligung für die Republik an den Casinos?"

Blümel: "Da müsste ich nachschauen.“

Krainer: "Wie viele Beschäftigte haben die Casinos?“

Blümel: "Da müsste ich nachschauen"

Auch auf die Frage, ob er den Umsatz kenne, antwortete er, dass er das nicht auswendig weiß.

Blümels Tagesablauf

ÖVP-Fraktionsführer Gerstl will von Blümel wissen, was man als Bundesminister so mache. Blümel antwortet plötzlich ausführlich: EU-Ratspräsidentschaft vorbereiten, Bundesmuseen, Theater, Medienpolitik, Leistungsschutzrecht, der Schutz des geistigen Eigentums. Gerstl fragt weiter, will den Unterschied in der Koordinierung der diversen Koalitionen der ÖVP herausfinden und Blümel antwortet ausführlich.

Krisper hat noch ein paar Sekunden Fragezeit: "Seit wann wissen Sie vom Suchtmittelkonsum von Schmid?"

Blümel antwortet: "Ich habe es aus den Medien erfahren und vom Aufsichtsrat“.

Die Ungeduld über Blümels "Erinnerungslücken" wächst

Krisper will von Blümel wissen, ob er Erinnerungen zu den Strafverfahren gegen ÖBAG-Chef Thomas Schmid hat. Krisper will ein "Ja" oder ein "Nein", Blümel antwortet: "Die Vorwürfe gegen Thomas Schmid gab es, der Aufsichtsrat hat sich damit befasst, und es gibt derzeit keinen Handlungsbedarf."

Krisper wiederholt: "Ja oder Nein." Blümel antwortet: "Sie haben meine Antwort." Krisper fragt wieder "Ja oder Nein." Blümel trinkt Wasser. Irgendwann mischt sich Sobotka ein und verteidigt Blümel: "Die Antwort war da, Sie können keinen Antworten vorgeben."

"A....-Eklat" um Krisper

In der Pause dreht sich alles um eine ungewollte Aussage von Krisper. Sie merkte scheinbar nicht, dass ihr Mikrofon bereits ausgeschaltet war. Zu hören war nur ".. geht mir so am A...." - nun wird diskutiert, ob damit Blümel oder die Verfahrensrichterin gemeint ist.

Zeitplan wir heute wohl nicht eingehalten werden können

Um 12.30 Uhr soll bereits Rothensteiner befragt werden. Ob der Zeitplan eingehalten wird, ist noch unklar - Blümel wird bereits seit 9.00 Uhr befragt.

Bekanntschaften und Freundschaften in der Novomatic

Krisper will wissen, wie gut Blümel Entscheidungsträger in der Novomatic kenne. Blümel antwortet sehr allgemein: Man könne von ihm nicht verlangen, dass er sich an die Inhalte der Gespräche mit Wirtschaftstreibenden im Detail erinnert.

Wer hat das Schreddern beauftragt?

Krisper (NEOS) will wissen, wer genau im Kabinett den Auftrag gegeben hat, dass die Drucker-Festplatten im Bundeskanzleramt geschreddert werden. Blümel darauf: "Das weiß ich nicht." Er habe allgemein den Auftrag erteilt, eine ordnungsgemäße Übergabe vorzunehmen.

Nun geht es um Vereinsspenden

Blümel glaubt, er sei bei Pro Patria Niederösterreich Teil des Vorstands gewesen, genau kann er sich nicht erinnern, denn das sei 15 Jahre her.

In einem Interview mit der "Presse" sagte er 2019, als Student 2004 dabei gewesen zu sein. Es könne sein, dass er Kassier dort gewesen sei. Er sei "in extrem vielen Vereinen", wie oft er da welche Funktion hatte, wisse er nicht mehr, so Blümel.

Nun geht es um den Verein "Modern Society" - Blümel wird gefragt, ob es da Spenden über 3500 Euro gegeben habe. Blümel kann sich nciht an Details erinnern

Fragen zu Gesprächen mit Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann

Blümel kann sich an keine konkreten Gesprächsinhalte erinnern. Ob er mit Neumann über die Vorstände gesprochen habe, wisse er nicht mehr - er könne sich nicht erinnern. Er sei nur übergangsweise Obmann gewesen.

Wurde auch Blümels Laptop "geschreddert"?

Blümel glaubt, er habe gar keinen Laptop gehabt, er habe alles per Handy gemacht. "Meine Arbeitsweise ist eine effiziente", sagt er.

Blümel hat von Schredder-Affäre aus den Medien erfahren

Hafenecker fragt, ob Blümel über den Vorgang - Festplatten abholen und zum Schreddern bringen - gar nicht verwundert war. Blümel antwortet, er habe davon erst aus den Medien erfahren.

Sitzung nach Stehung

Vorsitzender Sobotka (ÖVP) erinnert, dass sich die Auskunftsperson aktiv an die Vertrauensperson zu wenden hat. Einsagen und unaufgefordert zuflüstern sind nicht erlaubt.

Pause

Es kommt zu einer Stehung. Der Finanzminister verlässt kurz den Raum, um sich mit seiner Vertrauensperson (sein Anwalt Martin Huemer) zu beraten.

Fragen zur Schredder-Affäre

Blümel sagt, dass man nach Ibiza allen Mitarbeitern gesagt habe, sich auf eine "geordnete Übergabe" vorzubereiten, auf einen Auszug aus den Büros. Es sei der ÖVP damals klar gewesen, dass es zu einer Abwahl im Parlament kommen könnte.

Hafenecker (FPÖ) soll seine Frage konkretisieren. Die Vertrauensperson (Martin Huemer) flüstert Blümel etwas zu. Es kommt zu Diskussionen. Tomaselli (Grüne) mahnt, die Auskunftsperson müsse aktiv auf seine Vertrauensperson zugehen, wenn sie sich beraten will, so steht es in der Geschäftsordnung.

Nun geht es wieder um Blümels Schwester.

FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker erklärt, warum er Blümels Schwester zum Thema gemacht hat. "Stellen Sie sich vor, es gäbe einen FPÖler, dessen Büro direkt neben dem Chefermittler der Soko-Tape ist. Da wären wir auf allen Titelblättern!", soHafenecker.

Er will von Blümel wissen, warum seine Schwester im BKA ein Praktikum machen durfte (ihr Chef war Chef der Soko Tape). Die Verfahrensrichterin will von Hafenecker wissen, wann genau die Schwester dieses Praktikum gemacht hat. Hafenecker kann kein genaues Datum nennen, er will das nachreichen. Die Frage wird schlussendlich nicht zugelassen, da es sich um eine Familienfrage handelt.

Gerstl (ÖVP): "Unfair"

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl unterbricht - er findet es unfair, dass Krainer den Brief vorlegt.

Krainer legt Blümel Schreiben vor.

Krainer (SPÖ) möchte vom Finanzminister wissen, wie es zu diesem Brief an den Milliardär Karel Komarek, Chef des tschechischen Casinos-Austria-Großaktionär Sazka, kam. Blümel kann nicht viel dazu sagen. "Wissen Sie nicht, dass es im Mai 2018 einen Streit gab unter den Casinos-Eigentümern, mit offenen Drohungen?" Blümel hat "Verwerfungen" der Eigentümer mitbekommen. Warum hat er den Brief unterschrieben? "Konkret kann ich mich nicht daran erinnern."

Kann sich Blümel an kein einziges Gespräch erinnern?

Blümel antwortet, dass das kein tagesfüllendes Thema gewesen sei und zählt auf, wofür er zuständig war: Kunst, Kultur, Medien, Koordination, Vorbereitung der Ratspräsidentschaft.

Blümel weicht aus.

Jan Krainer (SPÖ) hakt nach, ob es die FPÖ war oder die ÖVP: "Können Sie ausschließen, dass die ÖVP den Begutachtungsentwurf zurückzog?" Laut Krainer erschließt sich aus Unterlagen, dass die ÖVP das veranlasst habe, die ÖVP sieht es anders. Blümel bleibt dabei: "Ich habe meine Antwort gegeben."

Gesetzesentwurf-Rückzieher "ganz normal"

Blümel wird ein Mail vor einer damaligen Kabinettsministerin aus dem BMF vorgelegt. Auf die Frage, welche Person das zurückzog - "War es die ÖVP?" - antwortet Blümel, er könne das so nicht beantworten, solche Zurückziehungen seien "ganz normaler Regierungsalltag".

Von wem wurde die Glücksspiel-Novelle zurückgezogen?

Abgeordnete Katharina Kucharowits fragt den Minister zu einer nicht umgesetzten Novelle des Glücksspielgesetzes aus dem Jahr 2018 - und woran sich Blümel dabei erinnert. Der Minister antwortet, indem er erklärt, wie die Abstimmung in einer Bundesregierung funktioniert. "Von wem wurde der Entwurf zurückgezogen?", will Kucharowits wissen. "Wer genau das war, weiß ich nicht", antwortet Blümel.

Blümel über Thomas Schmid und die Schredder-Affäre

Die Verfahrensrichterin stellt die Frage, wie Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef bestellt wurde. Blümel erklärt, dass er nur im Nominierungskomitee der ÖBIB war - die ÖBAG sei nicht in seinem Bereich gelegen. Auf die Frage nach der Schredder-Affäre antwortet Blümel knapp: "Dazu habe ich keine besonderen Wahrnehmungen."

Blümel: "Habe von Sidlo-Bestellung aus den Medien erfahren"

Personalia seien immer Thema gewesen, aber da sei es um die Aufsichtsräte und nicht Vorstandsmitglieder gegangen, so Blümel.

Es geht los

Blümel ist eingetroffen. Der Finanzminister sagt, er wolle Auskunft geben, verlangt aber, dass die Abgeordneten seine außen vor lassen.

Guten Morgen und herzlich Willkommen im oe24-Live-Ticker

Welche Themen stehen heute auf der Agenda? Heute soll die Frage beantwortet werden, inwiefern die ÖVP über die Postenbesetzungen bei den Casinos Austria und anderen staatsnahen Unternehmen während der Zeit der türkis-blauen Regierung Bescheid wusste - und beteiligt war. Konkret geht es um die Frage, wieso sich der damalige Casinos-Miteigentümer Novomatic für die Einsetzung des Freiheitlichen Peter Sidlo als neuen Finanzvorstand der Casinos Austria AG (Casag) eingesetzt hat. Und darum, ob sie dafür von der FPÖ Zusagen, etwa für Glücksspiellizenzen, bekommen hatte.