Jetzt sind wir Europa. Die nächsten sechs Monate hat Österreich den EU-Ratsvorsitz.
Die Aufgabe ist ehrenvoll, aber heikel wie selten zuvor: Offiziell übernimmt Österreich zwar erst am Sonntag den EU-Ratsvorsitz bis Jahresende. Es ist das dritte Mal nach 1998 und 2006. Unser Vorsitz steht unter dem Motto „Europa, das schützt“ – eine Aufgabe, die angesichts des Asylstreits wichtiger ist als je zuvor.
Kanzler Sebastian Kurz steht aber schon ab heute im Fokus der Europapolitik: Beim Gipfel Donnerstag und Freitag in Brüssel (siehe Kasten unten) geht es um Lösungen im monatelang schwelenden Asylstreit.
Kurz setzt auf einen effizienten EU-Außengrenzschutz. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Frankreich, Luxemburg und Spanien bestehen noch immer auf eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge, was de facto krachend gescheitert ist. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani warnte deshalb bereits vor einem „Auseinanderbrechen“ der Gemeinschaft. In dieser extrem heißen Phase soll Österreich als Vorsitzland als „neutraler Vermittler“ auftreten.
"Servus Europa" mit 1.000 Musikern und Austro-Stars
Mega-Konzert. Übergeben wird der Staffelstab am Samstag. Hoch oben auf der Planai im steirischen Schladming wird „Servus Europa“ gefeiert. Am Vormittag erfolgt die symbolische Übergabe des EU-Ratsvorsitzes von Bulgarien an Österreich mit Kanzler Kurz, Bulgariens Premier Bojko Borissow und Ratspräsident Donald Tusk. Nach dem „Gipfelpicknick“: das Konzert Europa live im Planai-Stadion mit 1.000 Musikern und Song-Contest-Star Cesár Sampson sowie Opus.
93 Millionen
Danach rückt ganz Österreich ins politische Zentrum der EU: Am 3. Juli hält Kurz seine erste Rede als EU-Vorsitzender im EU-Parlament in Straßburg. Schon zwei Tage später tagt die EU-Kommission in Wien. Landesweit werden in den nächsten sechs Monaten rund 300 Veranstaltungen abgehalten – mit Dutzenden Tagungen auf Ministerebene. Höhepunkt ist der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg.
Ursprünglich war ein Budget von 43 Millionen vorgesehen. Die Kosten werden aber deutlich höher sein: Laut parlamentarischer Anfrage der SPÖ werden die Sachkosten letztlich 93 Millionen betragen. Karl Wendl
Gipfel: Gespaltene EU kämpft mit Merkel
Angela Merkel steht heute ihr wohl schwerster EU-Gipfel bevor. Bis zum Freitag braucht sie eine Einigung zur teilweisen Rückführung von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind. Sonst will ihr Gegenspieler – ihr eigener Innenminister Horst Seehofer (CSU) – anfangen, Flüchtlinge zurückzuweisen. Im Alleingang.
Vor der heutigen Sitzung im EU-Ratsgebäude scheinen die Fronten starr:
■ Auf der einen Seite stehen die Visegrád-Staaten – Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien – und Italien, die die europäische Lösung à la Merkel ablehnen.
■ Auf der anderen Seite stehen der Premier Spaniens, Pedro Sánchez, und Frankreichs Emmanuel Macron. Sie wollen Merkel helfen. Macron hat am Dienstag mit Italiens Premier Giuseppe Conte zu Mittag gegessen. Lenkt dieser ein?
■ Laut Eigenangaben „als Brückenbauer in der Mitte“ steht Kanzler Sebastian Kurz.
Indes wird der österreichisch-dänische Vorschlag, Asylzentren etwa in Albanien zu errichten, extrem kontroversiell debattiert.
Merkel verschärft Asyl-Linie, lenkt EU ein?
Die deutsche Kanzlerin lenkt indes ein und verschärft ihre Linie in Sachen Migrationspolitik. Kommen ihr die EU-Staaten doch entgegen und retten ihr Polit-Leben?
