Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen wurden am Dienstagabend unterbrochen. Gestritten wird um die Ministerienaufteilung. Ab Mittwoch soll aber wieder weiter verhandelt werden.
Es war ein Knalleffekt am Dienstagabend: Die blau-schwarzen Regierungsverhandlungen wurden vorerst gestoppt. Über die Hintergründe gehen die Meinungen der Verhandler freilich auseinander. Laut der ÖVP sollen die FPÖ-Verhandler in der Steuerungsgruppe aufgestanden sein. Die FPÖ stellt das wiederum anders dar: Die ÖVP hätte auf die Verhandlungspause bestanden, um ihre Gremien über den Verhandlungsstand zu informieren. Fest steht: Heute Abend wird nicht mehr verhandelt. Laut FPÖ und ÖVP soll es sich jedenfalls lediglich um eine "Verhandlungspause" handeln. Noch am Dienstagabend tagte der ÖVP-Bundesparteivorstand virtuell, um die Thematik dort zu besprechen
Bei den Verhandlungen am Dienstag war jedenfalls die wichtige "Sechsergruppe" dabei. Bei der FPÖ Parteichef Herbert Kickl, Kickls engster Vertrauter Reinhard Teufel und Klubdirektor Norbert Nemeth sowie auf ÖVP-Seite Parteichef Christian Stocker, Generalsekretär Alexander Pröll und Klubobmann August Wöginger.
Krach um Ministerien
Gekracht haben soll es laut oe24-Informationen vor allem beim Thema der Ressortverteilung. ÖVP und FPÖ hätten ihre Ministerienwünsche ausgetauscht - und die liegen meilenweit auseinander. Während die Freiheitlichen die längste Zeit der Meinung waren, dass ihnen als Nummer eins sowohl Finanz- als auch Innenministerium zustünde, drängt die ÖVP darauf, zumindest das Innenministerium selbst besetzen zu können.
Zur Erinnerung: In der türkis-blauen Koalition – damals war die ÖVP Nummer eins – 2017 überließ Sebastian Kurz dem heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl das Innenministerium. Aber: Kickl beharrte zuletzt auch in seinen Gesprächen mit ÖVP-Chef Christian Stocker darauf, dass die FPÖ das Innenministerium besetzen müsse. Zum einen gehe es da um „die Schlüsselthemen“ der FPÖ, sagt ein Blauer. Zum anderen wolle Kickl weiterhin „schwarze Netzwerke“ dort zerschlagen. Dass die ÖVP damit geliebäugelt habe just Stocker ins Innenministerium zu setzen, dürfte das Vertrauen des Ober-Blauen nicht gerade vergrößert haben.
So sollen Ministerien verteilt werden
Laut oe24-Informationen will die FPÖ neben Finanz- und Innenministerium einen unabhängigen Justizminister. Wirtschafts-, Infrastruktur-, Verteidigungs-, Landwirtschafts-, Bildungs- und Außenministerium sollen demnach an die ÖVP gehen. Der Verfassungsschutz DSN solle laut diesem FPÖ-Plan einem unabhängigen Staatssekretär zugeordnet werden, offenbar als Entgegenkommen gegenüber Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die ÖVP wiederum hätte Finanz- und Innenministerium für sich reklamiert. "Kickl hat dann frech gemeint, wir sollen in uns gehen", so ein Verhandler. Daraufhin seien die Verhandlungen gestoppt worden.
Insider rechnen dennoch mit Einigung
Sowohl in der FPÖ als auch in der ÖVP rechnet man aber weiterhin damit, dass die blau-schwarze Koalition zustande kommt. Ein ÖVP-Insider: "Inhaltlich sind wir uns bei den meisten Themen einig. Und dass die FPÖ die Koalition wegen den Ressorts platzen lässt, das schauen wir uns an." Nachsatz: "Gmahde Wiesn ist das keine, das weiß auch Kickl. Der ÖVP-Parteivorstand hat Stocker jedenfalls klar signalisiert, dass er in den Verhandlungen nicht nachgeben soll."
Kickl: "Kein Abbruch", ÖVP: "Schwierige Phase"
Kickl selbst meldete sich noch am Abend auf Social Media zu Wort: "Nein, es gibt keinen Verhandlungsabbruch. Die ÖVP stimmt sich offenbar intern ab. Das ist ganz normal in Verhandlungen. Wir stimmen uns auch immer wieder intern ab. Morgen kann es dann schon weitergehen."
Und die ÖVP meinte in einem Statement am Dienstagabend: "Die Regierungsverhandlungen befinden sich in einer schwierigen Phase. Die ÖVP befindet sich nach wie vor in laufenden Verhandlungen. Für heute und morgen sind Gesprächstermine in den Untergruppen anberaumt. Unser Parteiobmann Christian Stocker hat stets betont, dass es drei Grundvoraussetzungen für diese Verhandlungen gibt. An diesen hat sich nichts geändert. Das wurde auch in den Gremien der ÖVP bestätigt."
Ab morgen wird wieder verhandelt
Schon morgen sollen die Verhandlungen jedenfalls weitergeführt werden, heißt es aus beiden Parteien. Bis zum Wochenende könnte es eine Einigung geben - sofern der blau-schwarze Poker nicht doch noch eskaliert.
