Ex-Verfassungsgerichtshof-Präsident Korinek zieht sich aus Ärger über die Abschaffung der Studiengebühren aus dem Rat der Uni Salzburg zurück
Karl Korinek war erst vor neun Monaten in den Universitätsrat der Uni Salzburg gewählt worden. Jetzt ist er verärgert und argumentiert damit, dass man das Studienrecht sowohl von der Seite der Einnahmen als auch von den Aufgaben nicht verändern könne, ohne gleichzeitig festzuschreiben, wie man mit diesen neuen Aufgaben und Bedingungen fertig werden soll.
Wenn die Zugangsbeschränkungen aufgehoben werden, müsse auch geklärt werden, welche anderen Eingangsphasen und welche finanzielle Mittel es für den Mehraufwand gebe. "Unter diesen Umständen kann ich meine Arbeit als Universitätsrat nicht mehr verantwortlich führen."
Kritik am Durchpeitschen von Gesetzen
Politisch will der
Ex-Präsident die Gesetze nicht bewerten. Das Wechseln von Mehrheiten im
Parlament hält er aber in Ordnung. Doch am Durchpeitschen von Gesetzen
unmittelbar vor Wahlen übt er Kritik: "Die Gefahr des Hü und Hotts
spricht dagegen, dass man außer in wichtigen und gründlich überlegten
Situationen so einen Weg geht." Korinek ist aber gegen eine
Einschränkung der Parlaments-Möglichkeiten vor Wahlen.
Hahn: "Maßnahmen falsch"
Wissenschaftsminister
Johannes Hahn (V) findet "die meisten" Maßnahmen des am Mittwoch
im Nationalrat beschlossenen Uni-Pakets "strukturell falsch"."Wenn
sich das tatsächlich alles so entwickelt, wird der Wissenschaftsstandort
Österreich leiden", so Hahn. "Wir wären das einzige Land mit
Bologna-System (Bachelor- und Master-Abschluss, Anm.), wo es weder
Studiengebühren noch Zugangsbeschränkungen gibt." Die Folge:
Wer es sich leisten könne, würde wegen überfüllter Unis im Ausland
studieren. Hahn: "Ist das soziale Treffsicherheit, wie sie die SPÖ
versteht?"
Die "größten Sorgen" mache ihm das Ende der Zugangsbeschränkungen für Mediziner. Er befürchtet, dass die EU wegen der Ausweitung der Studienplätze die Quotenregelung kippen könnte, wonach 75 Prozent der Plätze an Studenten mit österreichischem Maturazeugnis gehen müssen. Diese war wegen des Ansturms deutscher Numerus-Clausus-Flüchtlinge eingeführt worden. Gegenüber der EU war die Quote mit drohendem Ärztemangel begründet worden, mit mehr Studienanfängern entfalle dieses Argument.
Doch auch mit Quote mache das Mehr an Medizin-Studienplätzen keinen Sinn: "Es haben nie mehr Mediziner promoviert als heute. Früher gab es 1000 Studienanfänger mehr, aber dafür eine Drop-Out-Quote von 50 Prozent", so Hahn. Seit Einführung der Eingangstests sei sie auf 15 Prozent gesunken. Zur Versorgung der Studenten müsse man zudem eine vierte Medizin-Uni gründen, die niemand brauche.
Schüssel: Rückschritt
Scharfe Kritik von Schüssel gab
es auch für die Abschaffung der Studiengebühren, die SPÖ, FPÖ und Grüne
gemeinsam gegen die Stimmen von ÖVP und BZÖ beschlossen. Österreich sei
nunmehr das einzige europäische Land, dass sich am Bologna-Prozess beteilige
und weder Studiengebühren, noch Zugangsbeschränkungen für bestimmte Studien
noch den Numerus-Klausus habe. "Das hat die österreichischen Universitäten
zurückgeworfen", erklärte der Klubobmann. Auf die Frage, ob die ÖVP die
Abschaffung der Studiengebühren nach der Wahl wieder rückgängig machen
wolle, meinte Schüssel: "Ich halte die Studiengebühren für sinnvoll". Das
sei kein Geheimnis. Ob sich für eine Wiedereinführung eine Mehrheit finden
lasse, stehe auf einem anderen Blatt.
