Das angekündigte Gesetzesvorhaben von Gesundheitsministerin Kdolsky sorgt für Verwirrung und Kritik bei Wirten, Ärzten und Gesundheitspolitikern.
VP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky plant ab 1. Jänner kommenden Jahres eine gesetzlich fixierte räumliche Trennung in Gastronomiebetrieben ab 75 Quadratmeter Fläche. Kleinere Betriebe müssen sich entscheiden, ob sie ein Nichtraucher- oder Raucherlokal sind. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll erst nach der Begutachtung demnächst im Ministerrat abgesegnet werden.
„Gesetz ist Farce.“
Von allen Seiten macht sich nun
Widerstand breit. Renommierten Ärzten geht das Vorhaben zu wenig weit.
„Kdolskys Gesetz ist ganz und gar nicht ausreichend“, formuliert etwa
Norbert Vetter, Primarius und Facharzt für Lungenerkrankungen im Wiener
Otto-Wagner-Spital. Als „Farce schlechthin“, nennt HNO-Facharzt Reinhard
Kürsten den Gesetzesentwurf. Er kritisiert die fehlenden Strafen, denen auch
SP-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser ein Dorn im Auge ist.
Oberhauser zu ÖSTERREICH: „Das ist ja so, wie wenn man sagt, ihr dürft freiwillig 130 auf der Autobahn fahren.“ Sie kritisiert vor allem die mangelnde Kommunikation Kdolskys mit dem Koalitionspartner. „Vielleicht wird zwischen der Ministerin und ihrem Büro auch einfach nur schlecht koordiniert, mit uns jedenfalls funktioniert die Kommunikation überhaupt nicht“, so Oberhauser.
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Wirte laufen Sturm
Georg Hummel, Chef des gleichnamigen Wiener
Cafés, sagt gegenüber ÖSTERREICH: „Das Gesetz ist eine Ungerechtigkeit für
große Betriebe. Dass in kleinen Betrieben weiter geraucht werden darf, alle
anderen aber eigene Räumlichkeiten schaffen müssen, das ist ja keine
Gleichheit vor dem Gesetz.“ Es sei in jedem Fall mit weniger Umsatz zu
rechnen. Sein Kollege Leopold Hawelka, Gründer und Inhaber des legendären
Wiener Künstlerkaffeehauses Hawelka, meint: „Die Zigarette ist etwas, das
gehört zum Wiener Lokal einfach dazu. Ein Rauchverbot kann man absolut nicht
machen. Der Gast will Ruhe habe, gemütlich seinen Kaffee trinken und
Zigarette rauchen.“
Äußerst unglücklich über die neue Regelung zeigt sich auch der Besitzer des Café Sperl, Manfred Staub. Eine räumliche Trennung könne er aus Gründen des Denkmalschutzes nicht einführen. „Die Mehrzahl meiner Gäste will aber rauchen.“
Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der WKÖ, appelliert an die Ministerin, Lüftungsmaßnahmen möglich zu machen, wenn eine räumliche Trennung nicht möglich sein sollte. Wie viele Betriebe unter 75 Quadratmeter Fläche zu einem Nichtraucherlokal werden, konnte Josef Bitzinger, Spartenobmann Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wiener Wirtschaftskammer, zwar nicht zahlenmäßig abschätzen. Er erläutert aber: „Das hängt vom Betriebstyp ab. Ein Café in der Vorstadt wird eher nicht ändern, ein Bio-Laden schon.“
Erste Umfrage
Laut Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH treten 77
Prozent der Bevölkerung für eine „strikte räumliche Trennung von Rauchern
und Nichtrauchern in Lokalen“ ein, 21 Prozent sind dagegen. Aber nur 36
Prozent wünschen sich auch Strafen.
(wol)
