Hat eine kleine Gruppe Geheimdienstler einen Staat im Staat gegründet? Aufdecker wie Peter Pilz sehen in der Affäre ein Ablenkungsmanöver.
Ein Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft Wien über drei ehemalige Verfassungsschützer führt diverse lose Fäden etlicher Skandale zusammen. Dem Verschlussakt zufolge, der via „Presse“ das Licht der Öffentlichkeit erblickte, sollen die drei ehemaligen Geheimdienstler Spuren etwa in der BVT-Affäre, dem Ibiza-Skandal und der Wirecard-Causa hinterlassen. Außerdem haben sie Oppositionspolitiker mit Informationen versorgt.
Im Zentrum: Staatsschützer Egisto Ott
Im Zentrum stehen drei mutmaßlich korrupt gewordene ehemalige Staatsschützer. Einer von ihnen ist der frühere BVT-Mitarbeiter Egisto Ott, dem die Ermittler vorwerfen, Informationen nach außen getragen bzw. verkauft zu haben, was dieser aber vehement bestreitet. Ott habe dazu sein als verdeckter Ermittler oder als Attaché im Ausland erworbenes Wissen genutzt. Unterstützt wurde er laut den Ermittlungen dabei von Martin W. und dem IT-Experten Anton H.
Der BVT-Skandal: Wer löste die Razzia aus?
Die Gruppe soll etwa hinter den Hauptzeugen des BVT-Skandals gestanden bzw. selbst als Zeugen fungiert und damit jene Razzia ausgelöst haben, die aus dem Umfeld des seinerzeitigen Innenminister Herbert Kickl initiiert worden war. Die großteils faktenwidrigen Aussagen hatten zu jener Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz geführt, die nicht zuletzt den Ruf der Behörde international ramponiert hatte. Was folgte, war die Neugründung als "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN).
Auch beim Ibiza-Video „die Finger drin“
Aber auch nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos habe das Trio seine Finger im Spiel gehabt, etwa indem es mittels anonymer Anzeigen an die WKStA Stimmung gegen Mitarbeiter der SoKo Tape gemacht hätte. Als im Sommer 2020 Hausdurchsuchungen bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Klubobmann Johann Gudenus stattfanden, soll Ott den beiden Tipps gegeben haben, wie die „Presse" berichtet.
Und dann auch noch Wirecard
Auch in der Causa Wirecard geriet einer der drei ehemaligen Beamten ins Visier der Ermittler, nämlich der Ex-BVT-Abteilungsleiter Martin W., der zuletzt auch für den damaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gearbeitet hatte und in dessen Flucht involviert gewesen sein soll. Unter anderem besteht der Verdacht, dass ein geheimes Dokument mit der Formel des Nervengifts Nowitschok aus dem BVT zu Marsalek gelangt sein könnte.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Diplomaten
Wie "Die Presse" am Dienstag berichtet, soll daran auch der Diplomat Johannes Peterlik, der unter FPÖ-Ministerin Karin Kneissl Generalsekretär im Außenministerium war, beteiligt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen sieben verschiedener Faktenkreise gegen ihn. Einer ist eben die Weitergabe der Nowitschok-Formel. Die Ermittler hätten stichhaltige Gründe anzunehmen, dass das Dokument über Peterlik und Ott bei Marsalek landete.
Pilz bis Jenewein – wer die Info bekam
Und auch diverse Politiker sollen von Informationen Otts profitiert haben. Laut dem Ermittlungsakt sind etwa der ehemalige freiheitliche Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein, dazumal Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter und der ehemalige Nationalratsabgeordnete Peter Pilz mit Ott in Kontakt gestanden. Alle Genannten bestreiten strafbare Vorgänge.
Floss Geld von der FPÖ?
Bei Jenewein gab es wegen des vermuteten Informationsflusses von Ott zu dem ehemaligen freiheitlichen Mandatar eine Hausdurchsuchung. Laut "Presse" vermutet die Staatsanwaltschaft, dass auch Geld für Informationen geflossen sein könnte. Etwa schrieb Jenewein im September 2019 in einem Chat an Ott: "Du, ich muss mir am Mo noch das ok für die 50 holen. Sobald ich es habe, bitte starten." Ott replizierte: "Endpreis bekommen wir aber erst" und Jenewein antwortet daraufhin: "Ich habe jetzt mal mit 50 kalkuliert." Otts Anwalt will zu der Causa prinzipiell nichts sagen, Jeneweins Anwalt hielt wiederum gegenüber der ZiB2 fest: "Mein Mandat bestimmte Herrn Ott in keinem Fall zu irgendwelchen Straftaten." Zudem hielt er fest, dass es "zu keinem Zeitpunkt zu Geldflüssen" zwischen Jenewein und Ott gekommen sei.
Hans Jörg Jenewein: Chats mit Ott.
Brandstätter wiederum betonte, dass er von Ott "null Informationen" bekommen habe. Dieser habe sich im Zuge des Ibiza-Ausschusses bei ihm gemeldet, daher habe er ihn kontaktiert. Dabei habe Ott einen ängstlichen Eindruck gemacht, so Brandstätter. Martin W. kenne er nicht. Der NEOS-Abgeordnete vermutet hinter der Aktion eine ÖVP-Kampagne gegen ihn. Denn schließlich komme er in dem umfassenden Akt lediglich auf einer Seite vor. Dennoch sei er aber medial herausgestrichen worden.
Brandstätter: Habe null Informationen bekommen.
Aufdecker Pilz: „Das ist ein Ablenkungsmanöver!“
Der Ex-Abgeordnete Peter Pilz konterte gegenüber POLITIK LIVE, dass es sich bei den Berichten von „Presse“ und „Kurier“ um ein Ablenkungsmanöver handle. Die ÖVP habe Akten geleakt um von den BMI-Chats abzulenken.
Pilz spricht von einem Ablenkungsmanöver der ÖVP.
Doch auch die jüngst bekannt gewordenen Chats aus dem Innenministerium sollen den Weg an die Öffentlichkeit über die Gruppe um Ott genommen haben. Das Handy des ehemaligen Kabinettschefs Michael Kloibmüller kam nach einem Bootsunfall ins BVT und geriet dort in die Hände des IT-Techikers H. Dieser soll die Smartphone-Inhalte abgesaugt und weitergegeben haben. Laut "Presse" ist die Liste jener Delikte, die man den Ex-BVT-Beamten vorwirft, lang: Sie geht vom Verdacht der Begünstigung (Fluchthilfe), Missbrauch der Amtsgewalt, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Bestechung und Bestechlichkeit, Verdacht des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt, Verdacht der Unterdrückung von Beweismitteln, vermutete Verstöße gegen das Waffengesetz, Verdacht der Unterschlagung, Verdacht der Veruntreuung, bis zum Verdacht der Verleumdung und dem Verrat von Staatsgeheimnissen. Außerdem ermittle die Finanz.
