ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss droht im Parteienstreit zu versinken: Entgeht Chat-Man Verhör?
Wien. 27 Mal hat sich Ex-Öbag-Chef und Chat Man Thomas Schmid der Aussage im U-Ausschuss entschlagen – 13 Mal zu Unrecht, wie das Bundesverwaltungsgericht befand. Der Ausschuss wurde deshalb zur neuerlichen Landung Schmids bis Anfang Februar verlängert. Doch das könnte umsonst sein – denn bis Mittwochabend haben sich die Fraktionen nicht auf einen Arbeitsplan geeinigt. „Wir wollen maximal zwei Sitzungen, das ist eh schon mehr als die eine, der die Neos für die Schmid-Einvernahme zugestimmt hatten“ sagt VP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Auf der anderen Seite forderten SPÖ und FPÖ sechs Sitzungen. Sie wären aber inzwischen bereit, drei – also eine pro Woche - zu akzeptieren – doch die ÖVP sagt nein.
Jetzt müsste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka entscheiden – doch der beharrt auf einer Einigung – und so wird der Poker im Jänner weitergehen. Schmid spielt das in die Hände: Der Ausschuss endet Ende Jänner, und Entschuldigungsgründe finden sich immer.
FP-Fraktionsführer Christian Hafenecker ist indes empört: „Ich gehe davon aus, dass der Präsident sich nicht über die Geschäftsordnung hinweg setzt und wie festgelegt vier Sitzungen ansetzen wird.“
Krainer schreibt Brief an Sobotka
Und auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer erhöht den druck auf den Präsidenten: In einem Brief fordert er ihn auf, einen Vorschlag für einen ergänzten Arbeitsplan vorzulegen.
Das ist der Brief von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer.
Krainer legt darin auch einen Vorschlag vor mit drei Sitzungsterminen im Jänner und 11 Auskunftspersonen (Benko, Spindelegger, Müller, Obererlacher, Schelling, Edtstadler, Rauch, Holzer, Wöginger, Kurz und Sobotka). Und auch Krainer teilt Sobotka mit: Er müsse laut Geschäftsordnung mindestens vier Sitzungen vorschlagen.
