Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den früheren Politiker und Journalisten Peter Pilz wegen Falschaussage im ÖVP-Korruptionsausschuss.
Und nicht nur das: Die Korruptionsermittler führen Pilz auch als Beschuldigten. Einen Bericht der "Presse" bestätigte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Konkret war es bei der Befragung um sein Verhältnis zu Egisto Ott, einem ehemaligen Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), gegangen.
Wie gut kannte Pilz den Geheimdienstler?
Pilz - wie auch Politikern von FPÖ und NEOS - war immer wieder vorgeworfen worden, Informationen von Ott erhalten zu haben. Der einstige Grün-Politiker und Gründer des Online-Magazins zackzack.at war am 3. März selbst eine der ersten Auskunftspersonen im aktuellen U-Ausschuss. Er hatte dort die Chats aus dem Handy des ehemaligen Innenministeriums-Kabinettschefs Michael Kloibmüller vorgelegt und war von der ÖVP zum Verhältnis zu Ott befragt worden.
Es gab eine anonyme Anzeige
In einer anonymen Anzeige wurden die Aussagen Pilz' jedoch bezweifelt. Pilz hatte angegeben, Ott erst seit Mitte 2019 persönlich zu kennen. "Dies ist eine Lüge", behauptet der Verfasser der Sachverhaltsdarstellung. Demnach soll Pilz bereits 2009 von Ott Informationen zu den Kurdenmorden erhalten haben. Darüber hinaus sei Otts Strafakt zu entnehmen, dass er bereits 2018 Fragen für Peter Pilz im Zusammenhang mit dem BVT-Untersuchungsausschuss vorbereitet haben soll. Auch Pilz bestätigte die Ermittlungen gegen seine Person der APA, inhaltlich wollte er sich vorerst nicht äußern. Er sprach von einem "Justizskandal" und einer substanzlosen Anzeige.
