Innenminister Gerhard Karner sagte dem U-Ausschuss gleich einmal ab.
Wien. Im Streit um eine polizeiliche Vorführung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid bekam der U-Ausschuss am Mittwoch einen Korb: Ein Ladungsverlangen liegt vor – und so hatte das Parlament beim ÖVP-Innenminister angefragt, ob der am Mittwoch kommen könne, doch der sagte aus Termingründen ab. Jetzt wird er formell geladen.
Es geht darum, ob die Polizei den in den Niederlanden lebenden Schmid vorführen darf: Karner ließ sogar ein Gutachten des Verfassungsdienstes anfertigen, wonach die Polizei überhaupt nicht für Vorführungen zuständig ist.
Widerspruch. Das sorgt im Parlament für Kopfschütteln. Für Parlamentarismus-Experten Werner Zögernitz – der frühere ÖVP-Klubdirektor war beim Erstellen der Verfahrensordnung immerhin federführend dabei – ist völlig klar, dass dies Aufgabe der Exekutive sei. Problematisch sei, dass Schmid sich im Ausland aufhalte – damit hatte Karner aber gar nicht argumentiert.
Spende an die ÖVP. Im Ausschuss selbst hatte indes Wolfgang C. Berndt zugegeben, dass er vor seinem Amtsantritt als OMV-Aufsichtsratschef 2017 65.000 Euro an die ÖVP gespendet hat. Dies habe aber mit dem OMV-Job nichts zu tun.
