Nehammer

Affären

Live-Ticker - Kanzler im U-Ausschuss: '40 Mal keine Erinnerung'

Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wurde Kanzler Karl Nehammer fünf Stunden lang befragt. 40 Mal habe sich Nehammer nicht erinnern können, zählte die SPÖ mit.

Karl Nehammer, die Zweite. Wie erstmals im März war am Mittwoch Kanzler Karl Nehammer erneut in den U-Ausschuss geladen – die Einvernahme begann um 10.30 Uhr und endete kurz nach 15.30 Uhr . Nehammer saß allerdings nicht wegen seiner Kanzlerschaft am heißen Stuhl des U-Ausschusses. Er war im Wahlkampf 2019 VP-Generalsekretär, danach Innenminister – die Opposition sieht ihn ja überhaupt als Vertrauten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Es kam auch immer wieder zu Gegenattacken von VP-Abgeordneten sowie zu heftige Debatten. 

Der Live-Ticker:    

 17:33

Sitzungsunterbrechung

Und wieder gibt es eine Sitzungsunterbrechung, wir beenden hier unseren Live-Ticker - morgen geht's weiter mit Johanna Mikl-Leitner.

 17:09

Und wieder muss Ebner antworten

Edwards weist Hanger zurecht, Ebner will die Frage wie immer nochmals wissen. Krainer: Haben Sie mit Madlberger bei der nö. VP zusammengearbeitet? - "Das ist schon sehr lange her", sagte Ebner. Jetzt fragt Krainer nach Gerhard Sch., den anderen Geschäftsführer der Media Contacta. "Herr Ebner weiß das." Ebner missachte da den U-Ausschuss, wenn er sagt er kenne den Zusammenhang nicht, legt Krainer nach. Scharzenberger kritisiert Krainer, "der sich eine Welt macht, die ihn gefällt." Trotzdem lässt Krainer die Frage zu. Ebner sagt ja. Nach der Frage von Sch.s Tätigkeit gibt Ebner zu: Er sei Geschäftsführer der Media Contacta.

 17:01

Endlose Debatten und "Verschwörungstheorien"

Krainer versucht es anders: Ob Ebner Wahrnehmungen habe, dass ÖVP-Ministerien besonders gern die Media Contacta beauftragen. Ebner muss diesmal antworten: "Auch dazu habe ich keine Wahrnehmungen." Krainer: "Kennen Sie (Media Contacta Chef) Madlberger?" Auch das will Ebner nicht beantworten. Edwards belehrt ihn: Er muss. "Peter Madlberger kenne ich." - Seit wann? Ebner: "Es ist sehr sehr lange her aus unserer Zeit aus der Jungen VP." Krainer fragt nach einer gemeinsamen beruflichen Zusammenarbeit Ebner mit Madlberger - diesmal grätscht Hanger dazwischen und weist die "ewigen Verschwörungstheorien zurück."

 16:47

Krainer lässt nicht locker

Krainer will jetzt wissen, ob er Emma Lauteren kenne, sie ist Finanzreferentin der ÖVP und gleichzeitig Geschäftsführerin der Investa Beteiligungs GmbH, von der Krainer vermutet, dass sie weiterhin Eigentümerin der Media Contacta ist, Scharzenberger, protestiert . und Krainer erklärt, dass es am Ende um ungerechtfertigte Bundesaufträge an die Media Contacta geht. Edwards will Dokumente sehen. Krainer will keine Dokumente vorlegen. Es geht Minuten hin und her, Frage nicht zulässig. Krainer versuchts nochmals: "Kennen Sie die Frau Emma Lauteren im Untersuchungszeitraum?" Scharzenberger protestiert erneut. Edwards will einen Zusammenhang hören.

 16:36

Ebner weiß von nichts

Ebner muss die Frage nach der Eigentümer der angeblich ÖVP-nahen Agentur Media Contacta beantworten, er sagt es wisse nichts über die Eigentümerschaft. Krainer fragt, ob die ÖVP NÖ Eigentümer der Media Contacta gewesen sei. Diskussionen über die Zulässigkeit, zuerst meldet sich Hanger, die ÖVP will Akten sehen. Krainer will keine vorlegen, Scharzenberger hält die Frage für unterstellend. Verfahrensrichterin Edwards sieht das auch so. Krainer fragt weiter nach einer Investa Beteiligungs GmbH und erklärt, dass er wissen will, ob auch dieses Unternehmen auch der nö. VP gehört, das war offenbar bis 2012 der Fall, wie Edwards betont. das war außerhalb des Untersuchungsgegenstand. Krainer kontert, dass es ja in den Untersuchungszeitraum hineinwirke. Edwards lehnt die Frage ab.

 16:33

Ebner mit Klosterneuburger Anwalt

Nachtrag zur Ebners Vertrauensperson: Es ist der Klosterneuburger Anwalt Matthias Cernusca, der 2021 schon Wolfgang Sobotka beraten hatte.

 16:21

Krainer greift gleich an - wieder Unterbrechung

SPÖ-Krainer nennt Ebners Einleitungsstatement eine "Verschwörungstheorie" und will wissen, ob er die nö. Firma Media Contacta kenne? Ebner sieht keinen Zusammenhang mit dem U-Ausschuss, Krainer erklärt es ihm. Hanger und Scharzenberger melden sich und betonen, geht es nur Bundesvollziehung. Ebner muss antworten: "Ja." Ob Ebner wisse, wem es gehört? Ebner sieht wieder keinen Zusammenhang zu Bundesvollziehung. Verfahrensrichterin hält die Frage für zulässig. Ofenauer unterbricht. Es ist die siebente oder achte heute.

 16:17

Ebner zu Projekt Ballhausplatz

Edwards fragt jetzt, ob Ebner mit der Bundesvollziehung in Berührung gekommen sei, er berät sich lange mit seiner Vertrauensperson. Antwort: Er habe als Mitglied der Bundes- und Nationalrates Kontakte gehabt, aber nichts geschäftliches. Edwards fragt jetzt, ob Ebner am "Projekt Ballhausplatz" von Sebastian Kurz "politisch aktiv" Anteil gehabt habe. Er kenne das nur aus den Medien, so die Antwort.

 16:11

Ebner gibt ein Statement ab: "Wahlkampfgetöse"

Ebner erklärt, warum er seiner Meinung geladen ist: Wenige Stunden nach Beschluss der Landtagswahl für den 29. Jänner flatterte diese Ladung herein. "Es riecht sehr stark nach Wahlkampfgetöse", der "U-Ausschuss wird parteipolitisch missbraucht". In NÖ leben man das Miteinander, die Art und Weise wie hier miteinander umgegangen wird, das habe "einen Tiefpunkt erreicht." Jetzt freue er sich auf die Fragen.

 16:10

Ebner ist da und wird belehrt

Die Verfahrensrichterin Christa Edwards belehrt Ebner. Es geht los.

 15:57

Weiter geht es gleich mit NÖ-VP-Manager Ebner

Bernhard Ebner war bereist für 14 Uhr geladen, er musste zwei Stunden warten.

 15:51

SPÖ zählt 40 Erinnerungslücken

Fazit der Befragung: Eine zähe Geschichte. Nehammer gelobte zwar seine Kooperationsbereitschaft mit der WKStA, konkrete Angaben, wann die verlangten E-Mails von 100 Mitarbeitern übermittelt werden, machte er aber nicht. Inhaltlich brachte die Befragung auch nicht viel Neues. Der Kanzler sagte sehr oft, er habe "keine Erinnerung" oder "keine Wahrnehmungen". 40 Mal sei das passiert, hieß es aus der oppositionellen SPÖ, die da immer mitzählt.

 15:34

Nach fünf Stunden ist Schluss

Ziemlich genau nach fünf Stunden beenden Ofenauer die Befragung, Nehammer ist entlassen und kann gehen.

 15:26

Gab es oft Beschwerden gegen Bestellungen?

Nehammer kann auf die Frage Hangers keine Zahlen nennen, aber "es gibt keinen Grund zur Besorgnis". Man könne es aber nie allen recht machen. Hanger stellt fest, dass immer alles in Ordnung gewesen sei und will jetzt die BVT-Reform erklärt bekommen - Nehammer macht das ausführlich.

 15:20

ÖVP-Abgeordnete beklagt sich über Krainer

ÖVP-Scharzenberger beschwert sich über Zwischenrufe des SPÖ-Mandatars Jan Krainer, der die Feelgood-Befragung durch Hanger kritisch kommentiert ("Folter"). Ofenauer ignoriert dies - Hanger fährt mit der Befragung fort. Auch bei Personalbesetzungen sei alles gesetzeskonform abgelaufen.

 15:09

Sicher keine Kickbacks

Hanger fragt jetzt Nehammer, ob es auch wirklich keine Kickbackzahlungen an die ÖVP gegeben habe - Nehammer versichert, dass es nicht so war. Hanger hält das "fürs Protokoll" nochmals fest, schließlich gelte hier ja Wahrheitspflicht. Auch politische Einflussnahmen auf Auftragsvergaben habe es natürlich nicht gegeben, so Nehammer auf Frage von Hanger: Dazu habe ich keine Wahrnehmungen."

 15:05

Jetzt auch noch die Autoflotte

Hanger ist dem Fragen dran, und die fallen an den Parteifreund entsprechend locker aus. Nehammer darf erzählen wie effizient er das Innenministerium damals gemacht habe, sogar die Neuausschreibung der riesigen Fahrzeugflotte habe er ohne Probleme über die Bühne gebracht. Jetzt fragt Hanger ob Auftragsvergaben und Postenbesetzungen ordnungsgemäß erfolgt ein - Nehammer "hat keinen Zweifel daran".

 15:00

Nehammer antwortet freiwillig

Nehammer antwortet dann "freiwillig", nennt aber keine konkreten Maßnahmen und Zeitpläne im Kampf gegen die Korruption. Man habe aber bereits zwei Drittel des Regierungsprogrammes umgesetzt und werden Österreich wieder unter die Top3 bei Transparenzrankings bringen. Klar sei: "Korruption ist Gift für die Demokratie".

 14:41

Krisper reicht es: "Das ist erbärmlich!"

Hanger beschwert sich erneut gegen Fragen von Krisper, die wissen will, welche Anti-Korruptionsmaßnahmen Nehammer ergriffen habe. Hanger will "keinen angenehmen Nachmittag miteinander" verbringen. Krisper kontert, es gehe auch darum, Misstände zu bekämpfen: "Alle Minister haben dieses Gespräch uns geführt." Es sei "ein Armutszeugnis und erbärmlich", dass der Kanzler dazu nicht bereit ist. Hanger bleibt dabei: "Das ist vom Untersuchungsgegenstand nicht gedeckt".

 14:32

Reine Redezeit schon drei Stunden - es dauert also zumindest noch eine Stunde

Ofenauer verkündet, dass schon drei Stunden reine Redezeit vorbei sei. Krisper fragt jetzt, wie Nehammer als Innenminister mit seinen Mails umgegangen sei. Sie liest ein weitergeleitetes Mail vor, in dem es um Löschungen geht.

 14:23

Nach einer Unterbrechung geht es mit Inseraten weiter

Die Neos-Mandatarin Stephanie Krisper fragt jetzt nach der Inseraten unter Innenminister Nehammer, konkret Direktvergaben. Nehammer liest ein Dokument vor, dass die Vergaben vom Rechnungshof geprüft worden sei. Krisper zitiert aus demselben Akt, dass die Fachabteilung schon verzweifelt gewesen sei. Und legt ein neues Dokument vor.

 13:55

Grüne fragt nach Hühnerfleisch und Kaviar

Jetzt geht es um ein Führungskräftemeeting im Innenministerium, das von einer ÖVP-nahen Agentur veranstaltet worden sei. "Kein Hühnerfleisch, kein Lachs und kein Kaviar", habe das BMI-Kabinett vorab geschrieben. Nehammer: "Mein Kabinett weiß, dass ich kein Hühnerfleisch vertrage, aber das ist Teil des persönlichen Lebensbereichs". Ein Scherz, sagt Tomaselli - ihre Fragen nach einem Drohnenrennen werden zunächst nicht zugelassen. Nehammer antwortet trotzdem: "Ziel war es, Drohneneinsätze vorzuführen."

 13:48

Ist Nehammer befangen?

Tomaselli fragt jetzt, ob Nehammer als Chef des Kanzleramts bei der Auslieferung von Aktenstücken an die WKStA befangen ist wo doch Nehammer auch Chef der im Verfahren beschuldigten ÖVP sei. Proteste von Hanger, Pöschl lässt die Frage zu. Nehammer antwortet: "Das ist nicht gerichtlich festgestellt sondern eine Ansicht der WKStA." Im Übrigen sei ja die Finanzprokuratur eingeschaltet worden. Tomaselli setzt fort: "Hat Kurz sie jemals um Chats gebeten?" Nein sagt Nehammer, auch an Datenlöschungen erinnert er sich nicht. Jetzt will die Grüne wissen ob er mit Kurz 2021 über das Beinschab-Tool geredet habe. Nehammer: Soweit ich mich erinnern kann, war das kein Thema zwischen uns." Habe er sich jemals über Thomas Schmid unterhalten? "Soweit ich mich erinnern nicht."

 13:41

"Keine Datenlöschung"

Inzwischen ist die Grüne Nina Tomaselli an der Reihe, sie will zunächst wissen, ob in der ÖVP vor den Hausdurchsuchungen in der Partei und im Kanzleramt Daten gelöscht worden sei. Nehammer hat genau so "keine Wahrnehmung" wie auf Frage, ob er seinerzeit als Innenminister vorab von der Hausdurchsuchung gewusst habe: Habe er nicht, sagt Nehammer.

 13:11

Postenschacher-Streit geht weiter

Hafenecker legt einen "Kloibmüller-Chat" vor, bei dem es um den Postenschacher vei der Flugpolizei gehen soll. Jetzt bezweifelt die ÖVP-Abgeordnete Scharzenberger die Echtheit des Chats, Der Grüne Stögmüller bestätigt die Authentizität des Chats - der Verfahrensrichter stellt fest: "Alles kann vorgelegt worden." Hafenecker liest den Chat vor. Der später von Nehammer bestellte Chef der Flugpolizei habe schon 2017 an den damaligen Chef des Innenministeriums-Kabinetts geschrieben. "Jetzt gehört das Innenministerium uns." Scharzenberger protestiert erneut, Ofenauer lässt die Frage aber zu. Nehammer: "Keine Wahrnehmungen." Nehammer bestreitet auch, dass er bei Inseratenschaltungen beim Jubel-Magazin "Österreich sicher" beteiligt war: "Laden Sie den Sektionschef."

 13:07

Führte Nehammer eine Interventionsliste?

Hafenecker will jetzt wissen, ob Nehammer wie sein Vorgänger Wolfgang Sobotka eine Interventionsliste geführt hat. Nehammer: "Nein habe ich nicht, also nicht dass ich wüsste." Wieder zwei ÖVP-Wortmeldungen: Weidinger findet die Fragestellung unterstellend, Hanger finden Interventionen ganz normal. Hafenecker wiederholt die Frage nach der Interventionsliste. Nehammer: In meiner Zeit hat es keine Interventionsliste gegeben."

 13:00

ÖVP-Ofenauer hat den Vorsitz

Der ÖVP-Mandatar Friedrich Ofenauer hat den Vorsitz übernommen - er und der Verfahrensanwalt fordern von Hafenecker, ein Dokument vorzulegen, Es geht immer noch um eine Postenbesetzung in der LPD Wien. Sitzungsunterbrechung. Nehammer antwortet dann, er habe keine "Wahrnehmung" zu Interventionen.

 12:55

Hafenecker: Es wurde ein Schaden verursacht

Hafenecker weist Nehammers Behauptung zurück, es sei ja festgestellt worden, dass die Bewerberin benachteiligt worden sei und es habe auch auch eine Entschädigung gegeben. Hafenecker: "Wie hoch war der Schaden?" Nehammer: "Ich kann mich nicht daran erinnern. " Jetzt will Hafenecker etwas über eine Oberst Xenia Z, wissen, und ob hier von ihm interveniert wurde. Nehammer. "Ich kann mich an keine Intervention erinnern. Aber legen Sie ein Dokument vor." Hanger fordert ein Dokument.

 12:44

Es geht um die Flugpolizei

Hafenecker nimmt den Ball auf und erklärt dass es da um die Besetzung des Chefpostens der Flugpolizei ging. Nehammer liest jetzt einen anderen Zeitungsartikel. Nehammer: "Ich werde nicht genannt und habe keine Erinnerung." Hafenecker: "Das entspricht nicnt der Lebensrealität, dass der Minister bei so einem Skandal nicht zugezogen wird." Nehammer verweist auf die Bestellungskommission und auch auf Hearings. Hafenecker wird etwas lauter: "Es gab ja kein Hearing." Nehammer verteidigt die Bestellung: "Er war im höchsten Ausmaß geeignet." Hafenecker: "Die Frau, die bei der SPÖ war, war ebenso geeignet. Sie hätte man nehmen müssen." Diesmal grätscht die Abgeordnete Scharzenberger dazwischen und will den Personalakt lesen. Hofer weist das zurück - jetzt meldet sich Hanger und spricht von der Geschäftsordnung - obwohl Hofer schon entschieden hat. Der Verfahrensrichter erklärt dass ein Zeitungsartikel okay ist, Hanger protestiert schon wieder und will zur nächsten Frage übergehen Hofer nicht: Die Frage muss beantwortet sein. Warum gab es kein Hearing? Nehammer: "Das wird im Personalakt stehen, ich weise zurück dass eine Bewerberin wegen ihrer Parteizugehörigkeit benachteiligt wird."

 12:37

Postenschacher - und wieder Unterbrechung

Matznetter springt zum Thema Postenschacher. Ob er als Innenminister für eine bestimmte Postenbesetzung zuständig sei? genaueres wissen wir nicht, weil Journalisten das vorgelegWahrnehmungen, warum die Gleichbehandlungskommission eine Ungleichbehandlung wegen anderer Weltanschauung sieht?. Nehammer: "Keine Wahrnehmung, es gibt 30.000 Bedienstete." Matznetter versucht noch einen Vorstoß, wird aber von Hofer gebremst.

 12:32

Es geht um eine ÖVP-Teamsitzung

"Wurden Umfragen präsentiert, die auch von ÖVP-geführten Ministerien beauftragt hat", wiederholt Matznetter. Hanger protestiert erneut, und verlangt dass die Frage der Redezeit angerechnet wird. Noch ein ÖVP-Mandatar meldet sich und wiederholt das. Jetzt darf Nehammer ein Dokument lesen. Nehammer beschwert sich jetzt, dass das eine Parteisitzung gewesen sei. Er habe im Übrigen "dazu keine Wahrnehmung."

 12:23

Warum die Unterbrechungen?

Vorsitzender Hofer folgt einer Tradition, dass es bei zwei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung eine Stehung gibt, also eine Sitzungsunterbrechung. Da sich bei jeder Frage der SPÖ gleich mehrere ÖVPler melden, die Unterbrechungen, wenn ich richtig mitgezählt habe, ist das die vierte.

 12:17

Hofer lässt SPÖ-Frage zu - wieder Unterbrechung

Weil Matznetter die Frage zu unbestimmt stellt, lässt Hofer die Frage zunächst nicht zu. Matznetter versucht es erneut. "Haben Sie im Untersuchungzeitraum mit Steiner (Kurz-Vertrauter) und Fleischmann über Inserate an die Forma Demox gesprochen." Nehammer: "Das kann sein.". Matznetter: "Woran können Sie sich erinnern?" Nehammer: "Ich habe keine genauere Erinnerung, es wird wohl um Kommunikation gegangen sein. Matznetter: "Wurden Umfragen präsentiert, die auch von ÖVP-geführten Ministerien beauftragt hat." Hanger protestiert erneut: "Eine Teamklausur der ÖVP kann nicht Thema im U-Ausschuss sein." - Matznetter bleibt dabei - gleich meherere ÖVPler zeigen auf - schon wieder Unterbrechung,

 12:05

Stocker ist kein Ersatzmitglied

Zweiter Nachtrag zum Ausschuss-Comeback des ÖVP-Generalsekretärs Christian Stocker: Laut Auskunft der Parlamentsdirektion ist Stocker weder Mitglied noch Ersatzmitglied des U-Ausschusses. Die ÖVP nominierte Stocker aber Mittwochmorgen als Vertretung des ÖVP-Abgeordneten Rudolf Taschner. Das ist erlaubt, aber offizielles Ersatzmitglied ist er aber nicht.

 11:54

Nehammer: "Ich kann das ausschließen, ausschließen, ausschließen" - vierte Unterbrechung

Matznetter fragt weiter - ob Nehammer Wahrnehmungen zu Studien an Demox habe und ob die ÖVP von diese Studien profitiert habe, Hanger grätscht erneut dazwischen. Auch die Abgeordnete Scharzenberger protestiert jetzt und belehrt den Verfahrensrichter dass er Fragen die schon einmal zugelassen hatte. Nehammer beantwortet die Frage: "Sie unterstellen damit einen schweren Straftatbestand, das kann ich ausschließen, ausschließen, ausschließen." Eine weitere Frage wird lässt Hofer nicht zu. Es gibt eine weitere Unterbrechung,

 11:47

Es geht weiter: Mit Streitereien

Matznetter fragt erneut nach Inseraten-Schaltungen. Nehammer: Keine Wahrnehmungen. Jetzt will Matznetter wissen, wie viele Inserate über die Privatfirma eines ehemaligen Bauernbund-Funktionärs geschaltet habe (Firma Demox). Nehammer betont, dass er den Mann kenne, aber zu Inseratenschaltungen von ÖVP und Ministerien habe er "keine Wahrnehmungen". Hanger meldet sich erneut, es könne nur um öffentliche Aufträge gehen. Matznetter: "Es geht um beide, es geht ja eben um die Frage, ob die ÖVP profitiert habe". Hanger verweist auf die "Omnibus"-Befragung. Hofer will Hanger Recht geben. Matznetter bleibt aber hartnäckig und verweist darauf, dass die Frage bereits in anderen Befragungen zugelassen war.

 11:43

Nachfrage zu Stockers Comeback

POLITIK LIVE fragte ÖVP-General Christian Stocker, warum er nach seinem Abschied heute doch wieder im U-Ausschuss sitze. Stocker betonte, er sei Ersatz Mitglied und vertrete einen Abgeordneten seiner Fraktion. Im Übrigen zeigte er sich von der Frage irritiert. "Immerhin bin ich ja Abgeordneter des Nationalrates!"

 11:38

Matznetter macht weiter

Er will vom seinerzeitigen Innenminister Nehammer wissen, ob sein damaliger Sprecher Inseratenschaltungen an das Kanzleramt einzumelden gehabt habe. Hanger protestiert wieder. Er will, das das Vorlesen aus einem Dokument zur Lasten der SPÖ-Redezeit gehe. Nehammer liest ein entsprechendes Dokument .... Unzerbrechung.

 11:20

ÖVP grätscht weiter dazwischen

Matznetter will wissen, ob Ministerien bei der Media Contacta Aufträge erteilt worden seien - diesmal protestiert Hanger, das sei zu unbestimmt. Hofer will eine Eingrenzung, Matznetter: Es geht um ÖVP-geführte Ministerien. Matznetter will jetzt wissen ob Nehammer etwas von persönlichen Gespräche wisse. Nehammer: "Es hat sicher Gespräche mit den Media Contacta gegeben, aber sicher nicht über öffentliche Aufträge."

 11:10

Es geht um einen Schuldennachlass an die ÖVP

Matznetter legt jetzt ein entsprechendes Dokument vor, Nehammer liest lange und berät sich mit dem Anwalt. Stocker unterbricht erneut - er sieht keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand- Der Verfahrensrichter lässt die Frage zu. Hanger melde sich trotzdem erneut - und wiederholt Stockers Einwand. Egal, Hofer will die Frage zulassen. der Verfahrensrichter begründet dass Media Contacta Geschäftstätigkeiten mit Bundesministerien habe, die Stundung an die ÖVP sei erfolgt. Das unterstreicht jetzt Matznegger auch. Obwohl die Frage zuglessen wird, protestiert Hanger weiter. Stocker meldet sich jetzt erneut, es gebe keine Causalzusammenhang zwischen Stundung und öffentlichen Aufträgen. Hofer lässt die Frage nunmehr zum dritten Mal zu. Matznetter fragt nach einer Stundung von 500.000 Euro für die ÖVP und zusätzliche he Aufträge von 300.000 Euro. Nehammer betont: Er habe mit Finanzen nichts zu tun, er können keine Wahrnehmungen haben. Matznetter: "Haben Sie Wahrnehmungen?" - Nehammer: "Nein".

 11:06

Nehammer ist Wort - nächster Einspruch der ÖVP

Es geht um Schuldennachlässe der Agentur Media Contacta an die ÖVP - für öffentliche Aufträge. Nehamemr antwortet, er sei nicht für Finanzen zuständig gewesen - und habe keine Wahrnehmungen. Das Unternehmen kenne er aber. Matznetetr fragt jetzt nach einer Schuldenreduzierung von 500.000 auf 300.000 Euro - Hanger unterbricht die SPÖ-Fragen jetzt zum dritten Mal.

 11:02

Nehammer muss antworten - die ÖVP stört weiter

Die ÖVP macht weiter, jetzt mit ÖVP-General Stocker, Matznetter dürfe nur nach möglichen Kickbackzahlungen fragen - dabei hat Hofer die Frage bereits zugelassen. Matznetter nimmt Stockers Einwand auf: Dürfe er nur nach erwiesenen Kickbackzahlungen fragen? - Die Grüne Nina Tomaselli will weitermachen. Hofer betont, er lasse die Frage zu. Trotzdem meldet sich Hanger erneut. Matznetter wiederholt jetzt die Frage.

 10:59

Nächster Protest der ÖVP

Gegen die Media-Contacta-Frage protestiert für die ÖVP wieder der Abgeordnete Hanger, die Frage sei zu unbestimmt. Verfahrensrichter Pöschl weist das ab. Auch der Einwand, dass Parteien nicht untersucht werden können, sei nicht zutreffend. Wenn die ÖVP einen Vorteil aus einer Förderung des Bundes habe, sei die Frage zulässig. Hofer lässt die Frage zu - Hanger protestiert weiter.

 10:54

Es geht weiter - Hofer lässt die Frage zu

De Verfahrensrichter hält die Frage für zulässig, Hofer erlaubt sie. Matznetter muss sie wiederholen, mit HInweis auf das Beinschab-Tool Nehammer: "Ja." - Was werde ihm vorgeworfen? "Das weiß ich nicht im Detail." Matznetter will jetzt wissen, was für wahrnehmungen er über Fleischmanns Tötigkeit im Kanzleramt habe. Nehammer: "Ich kann weder bestätigen noch ahstreiten, dass ich mit ihm einmal gesprochen habe." Matznetter fragt jetzt zur nö. Agentur "Media Contakta". Ob Nehammer Wahrnehmungen zu Schuldennachlässen der ÖVP-nahen Media Contacta habe.

 10:50

ÖVP-General zurück im U-Ausschuss

Bemerkenswert ist, dass ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wieder im U-Ausschuss auftritt. Mit seinem Amtsantritt in der ÖVP-Zentrale hatte er seinen Abschied aus dem Kontroll-Gremium erklärt, immerhin ist die ÖVP in den Ermittlungen der WKStA Beschuldigte. Jetzt ist er wieder da und verhindert harte Fragen an seinen Parteichef,,,,

 10:40

SPÖ stellt Frage - erster Protest der ÖVP und Unterbrechung

Christoph Matznetter von der SPÖ startet, er will wissen, ob Nehammer wisse, ob der nunmehrige VP-Kommunikationschef Fleischmann Beschuldigter sei. VP-General Stocker grätscht dazwischen - das habe mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun. Matznetter wehr sich - Stocker bleibt dabei. "Das ist derart abstrakt". SPÖ-Krainer fordert eine Stehung, SPÖ-Matznetter nennt Stockers Vorwurf "absurd". Hofer unterbricht. Zu seiner "Sitzung" und "keiner Stehung".

 10:37

Hanger beginnt die Befragung

Hanger beginnt die Befragung, und will wissen was Nehammer in der Frage der verweigerten E-Mail-Beschlagnahme getan habe. Nehammer antwortet ausführlich, spricht erneut von der "Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern" und seine Kooperationsbereitschaft. Weil der Einspruch des Kanzleramts keine aufschiebende Wirkung habe, habe man sich an die Finanzprokuratur gewandt.

 10:30

Pöschl beginnt Befragung - Kanzler in der Zwickmühle

Der Verfahrensrichter gibt zu Bedenken, dass die letzte Befragung wenig Erkenntnisse gebrachte habe. Pöschl will jetzt wissen, warum das Kanzleramt die Sicherstellung von internen E-Mails verweigert habe. Nehammer, sagt: Er habe davon Mitte August erfahren, dann hätten die Juristen beraten. Das Kanzleramt habe stets mit der WKStA immer kooperiert. Er sei "in einer Zwickmühle", Die Sicherstellungsanordnung sei "sehr umfassend und nicht sehr präzise gewesen". Er habe habe auch eine Verpflichtung gegenüber den Mitarbeitern. Man kooperiere, betroffen seien "über 100 Mitarbeiter."

 10:27

Nehammer gibt ein Statement ab

Der Kanzler hat das Wort, er verweist auf die "multiplen Krisen" und "großen Herausforderungen. Es gebe Sorgen über Teuerung und Sicherheit, die Regierung versuche Sicherheit zu geben. Er sei bereits am 2. März da gewesen, er habe trotz den russischen Angriffskrieges Rede und Antwort gegeben, Das werde er auch heute tun.

 10:25

Ein alter Bekannter

Begleitet wird der Kanzler vom Anwalt Martin Huemer, ein alter Bekannter im U-Ausschuss, viele ÖVPler haben ihn als Vetrauensperson.

 10:22

Norbert Hofer hat den Vorsitz, nicht Sobotka

Den Vorsitz führt wieder nicht Wolfgang Sobotka sondern der 3. Präsident Norbert Hofer. Nehammer wird jetzt von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl belehrt.

 10:19

Um 10.18 Uhr kommt Nehammer

Der Kanzler trägt keine Maske, geht im Laufschritt an den Kameras vorbei. Fragen beantwortet er nicht.

 10:07

Und jetzt wartet alles

...auf Karl Nehammer.

 09:58

Jetzt die FPÖ: Hafenecker und der Kerkermeister

Hafenecker fordert von den Grünen, "die Regierung zu beenden und die korrupte ÖVP Pension zu schicken". Von Ebner will Hafenecker einiges wissen, er habe im Gegensatz zu Hanger eine "dicke Mappe mit Fragen". Zu Nehammer fällt ihn ein: "Küss die Hand der Kerkermeister, ich bin wieder da". Nehammer sei wichtig, weil er "schwarz dann türkis und jetzt wieder schwarz und dann türkis ist". Nehammer habe zwei Spieler zurückgeholt, die bereits die rote Karte erhalten hätte. Den "Schreddermeister" und eben Gerald Fleischmann. Auch Hafenecker ist an Nehammers Rolle als Innenminister interessiert, er habe Jubelinterviews in einem vom Innenministerium finanzierten Magazins gegeben, auch die Schredderaffäre soll wieder auf den Tisch.

 09:54

Grüne fordern von Nehammer Mitarbeit

Nina Tomaselli zeigt sich ebenfalls betroffen vom Demokratie-Monitor. Der U-Ausschuss sei jetzt verantwortlich, dass bei der notwendigen Generalsanierung des Staates "ordentlich gestemmt und herausgerissen wird". Sie geht davon aus, das auch Nehammer seinen Beitrag leisten werde, auch wenn es für ihn unangenehm werde. Nehammer werde von Ex-Öbag-Chef Schmid nicht weit belastet, sie wundert sich aber dass das Kanzleramt sich nicht an der Aufklärung beteilige, vielmehr passiere das Gegenteil. Mit der Bestellung Fleischmanns sende die ÖVP "besorgniserregende Signale".

 09:50

ÖVP-Hanger attackiert Zadic

Der ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger beschwert sich erneut, dass die ÖVP keine geschwärzten Aktenteile der WKStA erhält - wir erinnern uns: Die ÖVP fordert diese, obwohl sie ja selbst Beschuldigte in diversen Ermittlungen ist. Von der Befragung Nehammers erwartet sich Hanger wenig. Von der Befragung von Ebner erwartet er noch weniger, die Ladung Ebners "hat ausschließlich wahlktaktische Motive". Das sei ein Missbrauch des parlamentarischen Kontrollrechtes.

 09:48

Krainer attackiert den Kanzler

Jan Krainer attackiert Nehammer, wenn der sich vom System Kurz distanzieren hätte wollen, hätte er sich selbst wegräumen müssen. Nehammer sei "Teil des Problems",

 09:36

Es geht los - mit den Neos

Stephanie Krisper nennt die diversen Demokratie-Indices "schockierend". Nur ein Drittel vertrauen der Regierung. "So kann es nicht weitergehen, aber die Regierung macht genau so weiter." Krisper gibt zu, dass Kanzlerbefragungen nicht sehr erhellend sind, Sie rechnen erneut "mit endlosen Geschäftsordnungsdebatten" der ÖVP. Krisper will Nehammer als ehemaligen Innenminister befragen, da habe er sich in die Tradition von nö. Politikern eingereiht Stichwort Postenschacher. Auch seltsame Förderungen thematisiert Krisper. "Das Motto war: Was hilft der Partei." Auch das Kanzleramt sei "durchgefärbt". befördert wurden alle, die sich durch Aktenlöschungen hervorgetan hätten. Krisper hat aber wenig Hoffnung auf Besserung, deshalb müsse man den Druck aufrecht erhalten. Aus dem Selbstbedienungsladen müsse man einen ehrlichen Betrieb machen.

 09:29

Wahlkampfmanöver?

Am 29. Jänner wählt Niederösterreich seinen Landtag, und natürlich wittert die ÖVP hinter der Ladung Nehammers ein Wahlkampfmanöver, war doch der Kanzler schon einmal im U-Ausschuss. Außerdem ist heute Nachmittag der nö. ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner geladen, morgen Donnerstag folgt zudem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Also ganz schön NÖ-lastig das Ganze.

 09:23

Zuerst die Fraktionen

Mit der Einvernahme Nehammers geht es erst um 10 Uhr los, zumindest ist das geplant, davor werden die Fraktionen ihre Sicht der Dinge darlegen, es ist eine einfache Prognose: Vier werden den Kanzler kritisch beäugen, eine, die ÖVP, wird ihn verteidigen....

 17:50

Guten Morgen...

Willkommen beim Live-Ticker von POLITIK LIVE. Im Camineum - dem Ausweichquartier des U-Ausschusses - geht es heute wieder zur Sache. bei der Befragung von Karl Nehammer geht es wieder um Chats, Parteispenden und Postenschacher. Und die ÖVP wird alles tun, um unangenehme Fragen zu torpedieren.