Bei der Störaktion der rechtsextremen Identitären gegen die "Demo gegen Rechts" vor dem Parlament war deren Ex-Obmann Martin Sellner dabei - er bestreitet dies aber jetzt. Die Rechtsextremen nutzten dabei eine an sich lange bekannte Sicherheitslücke beim Palais Epstein.
Die Störaktion der rechtsextremen sogenannten "Identitären" gegen die mit 80.000 Personen gut besuchte "Demo gegen Rechts" hat ein mehrfaches Nachspiel. Denn laut oe24-Recherchen war deren ehemaliger Obmann, der rechtsextreme Aktivist und Autor Martin Sellner, selbst bei der Aktion dabei und wurde von der Polizei vom Dach des Palais Epstein heruntergeholt. Die Polizei bestätigte seine Anwesenheit allerdings nicht.
Obwohl Sellner sich noch am Demo-Abend von der "Demonstration gegen Rechts gemeldet" hatte und ein Video vom Dach des Palais Epstein mit blendender Aussicht auf die Demo gepostet hatte, schrieb er nach Erscheinen diese Artikels, dass er selbst "nicht am Dach war. Darf ich ja gar nicht ich habe ein Dachbetretungsverbot." Stattdessen sei er "zu der Zeit im Cafehaus (sic!) gewesen", und habe dafür auch Zeugen.
Die deutschen Behörden prüfen ja derzeit ein Aufenthaltsverbot gegen Sellner, weil der bei einem Rechtsextremen-Treffen in Potsdam einen Vertreibungsplan für Migranten sowie deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund präsentiert hatte.
Bengalos auf dem Palais
Doch zurück nach Wien: Am vergangene Freitag war es drei Identitären-Genossen gelungen, während der "Demo gegen Rechts" vor dem Parlament ein Nebengebäude des Hohen Hauses - das ehrwürdige Palais Epstein - zu ersteigen und dort die Demonstranten mit Bengalos zu verhöhnen. Dabei nutzen die Rechtsextremen eine Sicherheitslücke, die Insidern seit 2015 bekannt ist: Im Mai vor neun (!) Jahren waren Einbrecher über ein an das Parlamentsnebengebäude angrenzendes Haus auf das Dach gelangt und dann über eine Dachluke ins Epstein eingedrungen. Den Weg haben offensichtlich auch die Rechtsextremen genommen - bevor die Polizei sie vom Epstein herunterholte und abführte.
Hausverbot wird geprüft
Im Parlament prüft man jetzt ein Hausverbot für die drei Rechtsextremen. Warum die Sicherheitslücke nicht schon längst beseitigt wurde, wo doch mit Werner Autericky ein ein ehemaliger Verfassungsschutz-Beamter für die Sicherheit zuständig ist, beantwortete man in der Parlamentsdirektion so: "Nach dem Einbruch 2015 wurden von der Sicherheitsabteilung der Parlamentsdirektion gemeinsam mit der Polizei Maßnahmen zum Verhindern eines Übersteigens vom Nebengebäude erörtert. Aus Anlass des aktuellen Vorfalles wird dies nochmals evaluiert werden."
Laut Polizei gab es gegen die Rechtsextremen. "mehrere verwaltungsrechtlichen Anzeigen" u. a. wegen "Ordnungsstörung", darauf drohen im Regelfall Geldstrafen. "Die Wiener Polizei ist in enger Abstimmung mit der Sicherheitsabteilung des Parlament um zukünftige Sicherheitsvorkehrungen zu besprechen. Primäre Zuständigkeit liegt dafür aber nicht bei der Polizei."
Nach Erscheinen dieses Artikel bestritt Sellner, dass er selbst auf dem Parlamentsdach war, oe24 hat das in dem Artikel berücksichtigt.
