49 Seiten Chats aus dem Innenministerium mischen den VP-U-Korruptions-U-Ausschuss auf.
Peter Pilz hatte wieder einmal einen U-Ausschussauftritt – erstmals aber als Auskunftsperson. Und weil sein Lieblingsgegner, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, sich von der 2. Präsidentin Doris Bures am vergangenen Freitag vertreten ließ, sind 49 Seiten BMI-Chats Bestandteil der U-Ausschussakten. Sehr zum Ärger der ÖVP, die das mit allen Mitteln zu verhindern versuchte.
Chats aus einem gestohlenen Handy.
POLITIK LIVE liegt das Dossier vor. Ob es strafrechtlich relevant ist, ist zwar zweifelhaft. Doch zeigen die Chats aus dem gestohlenen Handy des langjährigen BMI-Kabinettschefs Michael Kloibmüller ein Bild eines ungenierten VP-Postenschachers im Sicherheitsapparat – vom General bis runter zum Streifenpolizisten.
Flagrante Parteibuchwirtschaft
34 Fälle von Parteibuchwirtschaft listet Pilz im Polizeiapparat auf. So wird eine qualifizierte SP-nahe Kandidatin für einen Top-Job in Wien verhindert, weil Kloibmüller „den Sozen zeigt, wo der Hammer hängt“. Sobotka – er war damals Innenminister – hätte lieber den SPÖlern für den Posten etwas abverhandelt. Dafür schlägt Sobotka selbst Kandidaten vor, „weil sie in der FCG fleißig sind“, und führt eine „Interventionsliste“ – was sogar Kloibmüller suspekt ist: „Da muss i reden.“ Einen Parteifreund forderte er auf, sich „die A...löcher“ von der SPÖ zu merken – „wir knöpfen sie uns einzeln vor“. Und einem Beamten, der ihn auf die Unmöglichkeit einer Postenbesetzung hinwies, beschied er: „Ich sch… drauf!“ Wer aller intervenierte? Von Johanna Mikl-Leitner bis zu Reinhold Lopatka.
Hier die wichtigsten Postenschacher-Chats
Kloibmüllers Mitarbeiterin teilt mit. Sobotka wolle eine Internetionsliste führen - keine gute Idee, antwortet Kloibmüller.
Wenn eine Personalbesetzung im Sinne der ÖVP zu kompliziert wird - Kloibmüller lässt es sein.
Kloibmüller erklärt, warum er in Wien eine SPÖ-nahe Polizistin nicht zum Zug kommen lässt...
Und hier wird ein Kandidat abgetestet - er hat die richtige Parteifabre.
