Jetzt liegt der Bericht der Untersuchungskommission zum "SM-Botschafter" im Außenministerium vor. oe24 hat die Details.
"Sicherheit und Prozess" lautet der Bericht der Untersuchungskommission, die von Ex-Verteidigungsminister Thomas Starlinger geleitet wurde. Auf den knapp 19 Seiten wird kein gutes Bild der Strukturen im Ministerium gezeichnet. Es gebe keine einheitlichen Standards, keine klaren Berichtspflichten und bei hochrangigen Mitarbeitern auch keine Sicherheitsüberprüfungen, so der Befund.
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Auslöser war ein hochrangiger Botschafter, der einen Sadomaso-Blog betrieben hatte. Erste Hinweise darauf langten laut Bericht bereits am 16. und 17. September 2024 im Generalinspektorat des Außenministeriums ein. Darin wurde auch behauptet, dass der teils frauenfeindliche Blog von 2014 bis März 2024 betrieben wurde.
Nach den ersten Hinweisen kam es auch zu einem Disziplinarverfahren. Die Disziplinarverfügung wurde allerdings erst am 13. August 2025, also ein Jahr später und nach dem medialen Auffliegen der Affäre, dem Disziplinaranwalt zugestellt. Die Untersuchungskommission konnte nicht abschließend klären, warum es zu dieser Verzögerung kam.
Außenminister Schallenberg war "informiert"
Im Dezember 2024 stand auch eine Abberufung des betroffenen Botschafters im Raum. Laut übereinstimmenden Aussagen von für den Bericht befragten Auskunftspersonen war auch der Außenminister über den Vorgang informiert. Zu dem Zeitpunkt war das noch Alexander Schallenberg (ÖVP). Unklar ist laut des Berichts, wer letztendlich die Entscheidung getroffen hat, dass der Botschafter in seiner Position bleiben darf.
Eine weitere Frage, die die Untersuchungskommission klären sollte, war, ob die IT-Geräte des Botschafters als Einfallstor für einen Hackerangriff auf das Außenamt 2019/2020 boten. Das lasse sich aber heute, fast sechs Jahre später, nicht mehr beantworten. Damals ist man der Frage, wer sein Passwort verloren habe, nicht nachgegangen.
Botschafter-Rechner war kompromittiert
"Ein kompromittiertes Passwort eines von insgesamt ca. 2400 Nutzerinnen und Nutzern wurde damals als wenig überraschend eingeschätzt", heißt es in dem Bericht.
Der Rechner des betroffenen Botschafters war jedenfalls eines der kompromittierten Systeme. Ob er auch das Einfallstor war, ist aber unklar und seine "reine Spekulation".
Scharfe FPÖ-Kritik
Der Bericht war für die FPÖ - sie brachte auch eine parlamentarische Anfrage zu dem Fall ein - Anlass zur Kritik. Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz, bemängelte etwa, dass entscheidende Fragen unbeantwortet blieben.
FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst kritisierte, dass Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in ihrer Anfrage-Beantwortung etwa von "Sicherheitsministerium" statt "Außenministerium" spricht. Zudem sei es "bezeichnend", dass der Botschafter "immer noch im Personalstand des BMEIA auf einer Einberufungsplanstelle" ist, wie aus der Anfrage-Beantwortung hervorgeht.
