Der Fall des österreichischen "SM-Botschafters" in Brüssel ist jetzt parlamentsanhängig.
Es ist die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst, die den Fall des "SM-Botschafters" ins Parlament bringt. Konkret hat die außenpolitische Sprecherin eine parlamentarische Anfrage an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eingebracht, die diese innerhalb von zwei Monaten beantworten muss - und die oe24 exklusiv vorliegt.
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oe24-Leserinnen und -Leser kennen die Affäre: Der frühere "Ständige Vertreter Österreichs bei der Europäischen Union" betrieb offenbar einen Blog mit Sado-Maso-Inhalten, auf dem Frauen herabgewürdigt wurden. Der Mann - er war einst Kabinettschef des früheren ÖVP-Außenministers Alexander Schallenberg - trat Ende Juli deshalb aus dem diplomatischen Dienst aus. Der Blog bekam eine neue Dimension, als bekannt wurde, dass das Handy des Top-Diplomaten ausgespäht worden ist. Zudem wurde bekannt, dass schon 2024 ein Disziplinarverfahren gegen den Mann lief, das aber nur mit einer Verwarnung endete.
Fürst zitiert in ihrer Anfrage aus dem SM-Blog: "Die Art und Weise, wie der Spitzendiplomat in seinen Texten über Frauen geschrieben haben soll, ist zutiefst abstoßend und verstörend. So soll er Frauen als „Fleisch“ bezeichnet haben", schreibt Fürst und stellt insgesamt 14 Fragen mit jeweils mehreren Unterfragen. So will die FPÖlerin von der Ministerin wissen, "welche dienstrechtlichen Verurteilungen oder Sanktionen" es schon gegen den Diplomaten gegeben hatte. Und weiter: "Trat der Beamte innerhalb der Behörde jemals mit auffälligem Verhalten gegenüber Mitarbeiterinnen in sexueller Hinsicht in Aktion?" Auch nach Beschwerden "hinsichtlich sexuell anmaßenden Verhaltens des betreffenden Beamten" fragt Fürst.
Wichtig ebenfalls, ob der Beamte die Infrastruktur des Ministeriums für seine Aktivitäten benutzt habe.
Zusammenhang mit Hacker-Angriff auf Außenamt
Schließlich stellt Fürst einen Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf das Außenamt her: "Im Jänner 2020 war das BMEIA Ziel eines Hackerangriffs. Können Sie ausschließen, dass die dienstliche Mail-Adresse des Beamten bei diesem Hackerangriff eine Rolle gespielt hat und sie möglicherweise ein Einfallstor für die Hacker war?"
Auf die Antworten Meinl-Reisingers darf man gespannt sein.
